Der Verwaltungsbericht des Landrates zur Kreistagssitzung am 11.12.2014

Anrede,

das Jahr neigt sich dem Ende zu. Mittlerweile ist es schon eine gute Tradition, den letzten Verwaltungsbericht des Jahres mit einer frohen Botschaft zu beginnen. Das möchte ich auch in diesem Jahr beibehalten. Ich habe zahlreiche gute Nachrichten aus vielen Bereichen unserer Verwaltung:

„Arbeitsmarkt im Herbst robust“, freute sich die Presse und tatsächlich war die Arbeitslosenquote für den Landkreis Ammerland auch in diesem November (Vorjahr: 4,2 %) mit 4,3 Prozent erfreulich niedrig und deutlich unter dem Bundesdurchschnitt (6,3 %). Insgesamt waren im Ammerland 2703 Menschen ohne Arbeit: Das waren 113 Arbeitslose mehr als im Vormonat und 80 Arbeitslose mehr als im November vergangenen Jahres. Besonders niedrig war die Arbeitslosenquote bei den jungen Menschen: bei den unter 25-Jährigen lag sie lediglich bei 2,7 Prozent, bei den unter 20-Jährigen sogar nur bei 0,9 Prozent. Und beim Zuwachs der versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse steht das Ammerland ganz oben: Platz 8 in Niedersachsen bei den 25- bis 65-Jährigen, bei den Jugendlichen sogar Platz 1. Eine ausgezeichnete Bilanz, die auch Projekten wie den von uns finanzierten Berufsstarterklassen und unserer Ausbildungsplatzinitiative zu verdanken ist.

Das war schon das Stichwort: Unsere Ausbildungsplatzinitiative kann sich auch in diesem Jahr über ein positives Ergebnis freuen. Von den 363 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die sich daran beteiligt haben, konnten in diesem Jahr 359 vermittelt werden. Dafür möchte ich heute allen, die sich für unsere jungen Menschen eingesetzt und Verantwortung übernommen haben, ganz herzlich danken: zum einen unseren heimischen Firmen und Unternehmen, die auch in diesem Jahr wieder viele Ausbildungsplätze bereitgestellt haben, zum anderen den Vertretern aus Politik und Verwaltung, die insgesamt 24 ehrenamtliche Patenschaften übernommen und durch die enge und individuelle Betreuung wesentlich dazu beigetragen haben, diesen jungen Menschen eine berufliche Perspektive zu geben.

Beste Chancen für die, die eine neue berufliche Perspektive suchen, bietet die Weiterbildungsmaßnahme Altenpflege, die seit diesem Schuljahr nach den Anforderungen der Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung (AZAV) anerkannt und zertifiziert worden ist. Damit ist im Einzugsbereich der BBS Ammerland nun ein zentraler Ausbildungsstandort etabliert worden. Umschülerinnen und Umschüler mit Bildungsgutscheinen von der Agentur für Arbeit oder vom Jobcenter können ab sofort in diesem Berufsfachschulzweig beschult werden.

Vom frisch zertifizierten Bildungsträger zur flächendeckenden Breitbandversorgung. Die landkreisweite Strukturplanung durch das Planungsbüro seim & partner geht mit Riesenschritten voran: Die Bedarfsumfrage mit einem ausreichenden Feedback von vier Prozent der Ammerländer Haushalte ist durchgeführt worden, die Ortsbegehungen sind mittlerweile abgeschlossen. Bis Frühjahr 2015 werden die sogenannten „weißen NGA-Flecken“, also die ländlichen Gebiete, die mit einer Datenrate von weniger als 30 Mbit/s versorgt sind, identifiziert sein. Um die Wirtschaftlichkeitslücke, also die Differenz zwischen den Investitionskosten und den durch Endkundenerlöse zu erwirtschaftenden Investitionsdeckungsbeitrag, schließen zu können, wird dann ein wettbewerbliches Auswahlverfahren durchzuführen sein. Leider ist die „Rahmenregelung der Bundesregierung zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden NGA-Breitbandversorgung“ bislang nicht von der EU-Kommission notifiziert worden. Die Ursache dafür: die unterschiedlichen Auffassungen der Bundesregierung und EU-Kommission hinsichtlich der Beihilfefähigkeit der Vectoring-Technologie, die das unerwünschte Übersprechen von benachbarten Teilnehmeranschlussleitungen reduzieren soll. Gemeinsam mit benachbarten Landkreisen wird zurzeit geprüft, ob es einen alternativen Weg geben könnte, die Wirtschaftlichkeitslückenförderung auf eine Grundlage zu stellen, die mit dem EU-Wettbewerbsrecht konform ist.

Vom Leben mit weißen Flecken zum Leben mit dem Vergessen: Die Ausstellung "Demenz mal(t) anders!", in der das Seniorenservicebüro gemeinsam mit dem Deutschen Roten Kreuz Kreisverband Ammerland e.V. die Werke demenziell erkrankter Personen vorstellte, ist bei den Besucherinnen und Besuchern auf ausgesprochen positive Resonanz gestoßen. Die Ausstellung wurde von einem vielseitigen Rahmenprogramm begleitet, das hinter dem Schreckgespenst der Diagnose Demenz die betroffenen Menschen in ihrer Individualität entdecken lässt. Deren Leben ist oft viel facettenreicher und bunter, als wir vermuten!

Facetten- und aufschlussreich war auch in diesem Jahr das Fahrsicherheitstraining, das die Verkehrswacht Oldenburg im Rahmen unserer Präventionskampagne auf dem Fliegerhorst durchgeführt hat. 24 ehrenamtliche Fahrerinnen und Fahrer des BürgerBus Rastede e. V. übten das sichere Beherrschen des Fahrzeuges in verschiedenen Verkehrssituationen und eine an die Bedürfnisse der Fahrgäste angepasste Fahr-weise. Daneben erhielten die ehrenamtlichen Fahrerinnen und Fahrer Hinweise zum kraftstoffsparenden Fahren. In diesem Jahr wurden außerdem fünf Fahrsicherheitstrainings für Motorradfahrer sowie neun gemeinsame Fahrsicherheitstrainings für Senioren und die Risikogruppe der jungen Fahranfänger organisiert: Insgesamt 125 Teilnehmer haben dieses Angebot mit einem Eigenanteil von 30 Euro in Anspruch genommen. Dafür sind Kosten in Höhe von etwa 12.500 Euro entstanden, die mit Mitteln aus der Kommunalen Verkehrsüberwachung finanziert wurden. Aufgrund der positiven Rückmeldungen der Teilnehmer soll auch für das Jahr 2015 eine Fortführung der Übungsmaßnahme im bisherigen Umfang vorgeschlagen werden.

Wir bleiben thematisch noch im Straßenverkehrsamt: Abgeschlossen werden konnte Ende November die Sanierung der Ziese-Kreuzung   (L 815/K 123/K 124) in Westerstede. Aufgrund der verkehrlichen Bedeutung dieses Knotenpunktes sowie der gleichzeitigen Sanierung der BAB-Auf- bzw. Abfahrt Westerstede waren Verkehrsbehinderungen unvermeidbar. Die im Anschluss vorgesehene Sanierung der Langebrügger Straße sowie der Burgstraße soll aufgrund der in dieser Jahreszeit witterungsbedingt zu erwartenden Unterbrechungen erst im Frühjahr 2015 fortgesetzt werden.

Anfang November wurde mit dem Ausbau der Oldenburger Straße in Rastede (K 131) begonnen: Zunächst werden auf der Ostseite (Vorwerk) die erforderlichen Kanalarbeiten durchgeführt, um anschließend den neuen Gehweg anzulegen. Danach wird der auf der Westseite befindliche Fuß- und Radweg bis zum Hirschtorweg aufgenommen, es werden die abgängigen Entwässerungsanlagen saniert sowie anschließend der Geh- und Radweg in einer Breite von 2,50 m neu angelegt. Dieser erste Bauabschnitt vom Kreisverkehrsplatz Cäcilienring bis zur Parkstra-ße/Hirschtorweg soll nach den derzeitigen Planungen bis Ende April 2015 fertiggestellt werden. Insgesamt wird mit einer Bauzeit von ca. 15 Monaten gerechnet.

Auch der Neubau der Geh- und Radwegbrücke in Jeddeloh II (K 142) geht gut voran: Mittlerweile sind die Spundwände einschließlich der Anker zur rückwärtigen Sicherung auf beiden Seiten des Kanals eingebracht. In der letzten Woche ist mit den Fundamentarbeiten für die Errichtung der Widerlager begonnen worden. Soweit die Witterung es zulässt, soll noch vor Weihnachen mit der Errichtung des ersten Widerlagers angefangen werden.

Abgeschlossen werden konnte in diesen Tagen die diesjährige Moorstreckensanierung mit Maßnahmen an der Kleibroker Straße (K 133) sowie auf der Weißenmoorstraße (K 132).

Die beschlossenen Ersatzpflanzungen an Kreisstraßen wurden im Oktober 2014 durchgeführt: Dabei wurden etwa 100 Bäume neu gesetzt.

Gut beschäftigt ist der Eigenbetrieb Immobilienbetreuung: Seit Mitte November laufen die Abbrucharbeiten der Gebäude Krankenpflegeschule und SchwesternschülerInnenwohnheim auf dem Gelände des Klinikzentrums Westerstede. Damit wird Platz geschaffen für den geplanten Neubau der Fachklinik für psychosomatische Medizin und Psychotherapie, der für die Karl-Jaspers-Klinik ab dem nächsten Jahr errichtet werden soll. Die Abbrucharbeiten werden voraussichtlich noch vor Weihnachten 2014 abgeschlossen sein. Der Baubeginn der Fachklinik ist je nach Witterungslage ab März 2015 vorgesehen, die Fertigstellung voraussichtlich im Herbst 2016. Um den Stellplatzbedarf, der durch den Neubau der Fachklinik entstehen wird, zu decken, plant der Eigenbetrieb Immobilien-betreuung zurzeit die Aufstockung des Parkhauses an der Ammerland Klinik. Das ehemalige Wohnhaus „Dr. Gnieser“ auf dem Gelände der Ammerland Klinik wurde abgerissen, um Platz für weitere Stellplätze im bewirtschafteten Bereich der Parkflächen der Klinik zu schaffen. Die 46 neuen Stellplätze sollen ebenfalls noch vor Weihnachten zur Nutzung übergeben werden.

Für die Ammerland Klinik betreut der Eigenbetrieb Immobilienbetreuung zurzeit Umbauten im OP-Bereich. Die Umbauten erfolgen im laufenden Betrieb und sollen zum Jahresende abgeschlossen sein.

Für den Rettungsdienst Ammerland GmbH wird seit Jahresbeginn eine neue Rettungswache in Edewecht an der Industriestrasse erstellt. Die Arbeiten verlaufen termingerecht und werden zum Jahresende so weit beendet sein, dass der Umzug erfolgen kann.

Am Standort des Rettungsdienstes in Westerstede ist der Raumbedarf so stark angewachsen, dass der Eigenbetrieb Immobilienbetreuung mit der Planung eines Verwaltungsgebäudes beauftragt wurde. In enger Abstimmung mit der Geschäftsführung des Rettungsdienstes wurde ein Entwurf erarbeitet, der Anfang Dezember als Bauantrag beim Landkreis Ammerland eingereicht wurde. Das Gebäude soll im kommenden Jahr errichtet werden.

Und nun ein paar Zahlen aus dem Kreishaus:

Dieses Jahr ist das dritte Jahr in Folge, in dem wir bis zum 30.11. mehr als 22.000 Zulassungen vorgenommen haben. Dabei ist die Anmeldung von Neufahrzeugen in 2013 leicht rückläufig gewesen (2012: 3.985;  2011: 4.195 Fahrzeuge). Bis Ende November 2014 wurden insgesamt 22.749 Autos neu zugelassen, geringfügig mehr als im letzten Jahr, etwa 0,7 Prozent.

Nach wie vor wird in unserem Landkreis gerne gebaut: Die Anzahl der im Amt für Bauwesen und Kreisentwicklung registrierten Gesamtvorgänge hat das hohe Niveau des Vorjahres nahezu wieder erreicht (2013: 2074 Vorgänge, 2014: 1994 Vorgänge; Stand jeweils 30.11.).

Diesen Verwaltungsbericht möchte ich im Hinblick auf die Öffentlichkeit auch dazu nutzen, um über einige Beschlüsse aus dem Kreisausschuss zu informieren:

Der Kreisausschuss hat für die Schaffung von Lebensräumen für Insek-ten für das Blühpflanzenprogramm des Imkerverbandes und der Kreisjä-gerschaft 4.500 Euro für das Jahr 2015 bereitgestellt. Geld fließt auch an den Imkerverein: 12.000 Euro wurden für das Projekt "Begehbare Bie-nenwabe im Park der Gärten" gewährt.

Zum Schluss noch eine Mitteilung aus unserem Partnerwahlkreis: Neuer Landrat ist seit dem 1. Dezember Maciej Wasielewski, der bisherige stellvertretende Leiter des Sport- und Kulturamtes. 

Nach all diesen guten Nachrichten und positiven Aussichten darf ich  mich – auch im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen – herzlich für die gute und erfolgreiche Zusammenarbeit bedanken.

Abschließend wünsche Ihnen und Ihren Angehörigen ruhige und gesegnete Weihnachtstage und uns allen ein gesundes und glückliches Jahr 2015.


 
 
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