Der Verwaltungsbericht des Landrates zur Kreistagssitzung am 10.12.2015

Landrat Joerg Bensberg
Das Jahr 2015 neigt sich dem Ende zu. Da es mittlerweile schon eine gute Tradition ist, den letzten Verwaltungsbericht des Jahres mit einer frohen Botschaft zu beginnen, möchte ich das auch in diesem Jahr beibehalten. Aus vielen Bereichen unserer Verwaltung gibt es gute Nachrichten.

„Arbeitskräfte gefragt wie nie“, freute sich die Presse und tatsächlich hatte die Arbeitslosenquote für den Landkreis Ammerland in diesem November mit 3,8 Prozent einen historisch niedrigen Wert, der deutlich unter dem Bundesdurchschnitt (6,0 %) lag: 2.471 Menschen waren ohne Arbeit, im Vorjahr waren es noch 232 mehr (2.703). Nach etlichen Monaten der Stagnation ist es dem Jobcenter gelungen, die Arbeitslosenquote für seinen Bereich auf zwei Prozent (1.303 Arbeitslose, Vorjahr 1.369) zu reduzieren. Diese Werte werden sich voraussichtlich nicht halten lassen, da nach Durchlaufen des Asylverfahrens insbesondere Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und dem Iran in die Zuständigkeit des Jobcenters fallen werden. Ein Anstieg der Arbeitslosenzahlen ist daher wahrscheinlich. Aktuell sind 332 Ausländer als arbeitslos registriert (Quote 12 %).

Besonders niedrig war die Arbeitslosenquote wieder bei den jungen Menschen: Bei den unter 25-Jährigen lag sie lediglich bei 2,6 Prozent, bei den unter 20-Jährigen sogar nur bei 0,9 Prozent. Im Bereich des Jobcenters können wir uns damit erneut über einen Spitzenwert in Niedersachsen freuen (Platz 2). Dieses hervorragende Ergebnis ist auch Projekten wie den von uns finanzierten Berufsstarterklassen, dem Kola-Projekt und unserer Ausbildungsplatzinitiative zu verdanken.

Über Spitzenwerte konnte sich ebenfalls die gerade genannte Ausbildungsplatzinitiative freuen, die auch in diesem Jahr fast alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer vermitteln konnte (461 von 466). Allen, die sich für unsere jungen Menschen eingesetzt und Verantwortung übernommen haben, möchte ich heute herzlich danken: unseren heimischen Firmen und Unternehmen, die auch in diesem Jahr wieder viele Ausbildungsplätze bereitgestellt haben sowie den Vertretern aus Politik und Verwaltung, die insgesamt 13 ehrenamtliche Patenschaften übernommen und durch die enge und individuelle Betreuung wesentlich dazu beigetragen haben, diesen jungen Menschen eine berufliche Perspektive zu geben.

Gut beschäftigt ist der Eigenbetrieb Immobilienbetreuung: Der Neubau der Fachklinik für psychosomatische Medizin und Psychotherapie schreitet schnell voran. Die Maurerarbeiten sind im Erdgeschoss soweit abgeschlossen, dass bereits ein Teil der Decke betoniert ist und die Arbeiten im Obergeschoss begonnen werden können. Der Terminplan wird eingehalten: Die Fertigstellung ist für Ende 2016 vorgesehen. Für die Aufstockung des Parkhauses konnte durch persönliche Verhandlungen nach zweimaliger erfolgloser öffentlicher Ausschreibung die Abgabe eines Angebotes erreicht werden. Die Kosten für die Aufstockung, die zwischen März und Mai 2016 erfolgen soll, liegen im vertretbaren Rahmen. Die Arbeiten für den Neubau der Verwaltung des Rettungsdienstes Ammerland GmbH sollen zum Jahresende 2015 fertig gestellt sein. Zurzeit werden die letzten Arbeiten im Innenausbau durchgeführt.

Wir bleiben noch beim Thema Infrastruktur: Im Rahmen des Sanierungsprogramms 2015 wurden unter anderem ein 2,8 Kilometer langes Teilstück der Kreisstraße (K 114) zwischen Augustfehn und Ihausen mit dem dazugehörenden Radweg, die Asphaltdecke der K 128 zwischen Querenstede und Dänikhorst sowie der Radweg an der K 123 zwischen Langebrügge und Garnholt erneuert. Um den Fußgängern und Radfahrern in Ofen ein sicheres Queren der Kreisstraße zu ermöglichen, wurde am vergangenen Wochenende eine Fußgängerlichtsignalanlage in Betrieb
genommen, die aus Mitteln der kommunalen Verkehrsüberwachung finanziert wurde.

Der Ausbau der Ortsdurchfahrt in Apen (K 119) wird in zwei Abschnitten durchgeführt. Der erste Bauabschnitt von der Großen Norderbäke bis zur Einmündung der Streichenstraße ist nahezu fertig gestellt. Die Fahrbahn wurde asphaltiert und ist (seit dem 27.11.) wieder für den Verkehr freigegeben. Lediglich an den Nebenanlagen müssen noch Restarbeiten ausgeführt werden. Es wird davon ausgegangen, dass diese Arbeiten vor Weihnachten abgeschlossen werden können. Im kommenden Frühjahr wird der zweite Bauabschnitt von der Einmündung der Streichenstraße bis zur Hauptstraße in Angriff genommen. Dann wird auch die neue Fußgänger-Lichtsignalanlage in Höhe der Einmündung Streichenstraße installiert.

Auch der Ausbau der Ortsdurchfahrt in Rastede (K 131) ist weit fortgeschritten.
Der vorgesehene Fertigstellungstermin Ende November 2015 konnte aufgrund der ergiebigen Regenfälle der letzten Wochen leider nicht gehalten werden. Die Asphaltierung der Trag- und Binderschicht auf dem Abschnitt Feldbreite bis Parkstraße sind fertiggestellt und die Fahrbahn ist wieder für den gegenläufigen Verkehr freigegeben worden.Die abschließende Deckschicht wird im Frühjahr 2016 aufgebracht. Der Grund für diese Verschiebung ist, dass der Abschnitt vom Kreisverkehrsplatz bis zum Hirschtorweg vorab gefräst werden muss. Aufgrund des jahreszeitlich bedingten unbeständigen Wetters besteht das Risiko, dass nach dem Fräsen der Fahrbahn nicht weiter gearbeitet werden kann und die Baustelle über den Winter bestehen bleibt.

Und noch eine letzte Mitteilung aus dem Straßenverkehrsamt: 2015 haben erneut insgesamt 110 Verkehrsteilnehmer (49 Motorradfahrer und 61 PKW-Fahrer, Fahranfänger und Senioren) an dem Fahrsicherheitstraining auf dem Fliegerhort teilgenommen. Darüber hinaus wurden 30 ehrenamtliche Bürgerbus-Fahrer aus Bad Zwischenahn, Westerstede sowie Rastede geschult, so dass die Fahrgäste nicht nur sicher, sondern auch ökonomisch ihr Fahrziel erreichen. Finanziert wird das Fahrsicherheitstraining aus Mitteln der kommunalen Verkehrsüberwachung

Ihr Ziel haben viele Menschen erreicht, die zu uns geflüchtet sind. Den Landkreis Ammerland stellen die stetig steigenden Flüchtlingszahlen – wie alle Kommunen – vor große Herausforderungen. In Deutschland werden Asylbewerber nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt, der sich nach der Einwohnerzahl und dem Steueraufkommen der einzelnen Bundesländer bemisst. Niedersachsen nimmt danach 9,35696 Prozent aller ankommenden Flüchtlinge auf. Dieser Schlüssel gilt allerdings nur für die Verteilung auf die Länder, wie diese dann die Flüchtlinge wiederum auf ihre Kommunen und Kreise verteilen, ist ihnen überlassen und unterliegt keinem einheitlichen System. Nach Erstaufnahme und Gesundheitsuntersuchungen hat das Land Niedersachsen dem Landkreis Ammerland bis zum 31.01.2016 1.310 Schutzsuchende zugewiesen.

Da das Land aber seine Aufgaben – die Erstaufnahme von Flüchtlingen inklusive der erkennungsdienstlichen Erfassungen und Gesundheitsuntersuchungen – nicht mehr bewältigen konnte, kommen seit Oktober auch Busse mit unregistrierten schutzsuchenden Menschen, darunter viele Familien mit kleinen Kindern, bei uns im Ammerland an. Zurzeit sind es 457 Menschen, die wir in sogenannter Amtshilfe seit Oktober zusätzlich aufgenommen haben. Sie wurden im Kreishaus registriert und durch unser Gesundheitsamt untersucht, konnten sich mit einem warmen
Essen stärken und sich bei Bedarf mit Kleidung ausstatten. Die Sporthalle der BBS, zwei Bauhallen und das ehemalige Umweltbildungszentrum wurden zu Notunterkünften umfunktioniert. Zusätzlich haben wir die Jugendherberge in Bad Zwischenahn befristet angemietet, weil wir Familien mit Kindern möglichst nicht in der Sporthalle unterbringen wollten.

Die medizinische Versorgung der Flüchtlinge in der Sporthalle der BBS wird durch eine tägliche Sprechstunde sichergestellt, die sehr gut angenommen wird. Beteiligt daran sind überwiegend Ärzte des Bundeswehrkrankenhauses, aber auch ehemalige niedergelassene Ärzte und die Ärzte des Gesundheitsamtes. In der Sporthalle wurde ein provisorisches Behandlungszimmer eingerichtet. Viele der überwiegend syrischen und afghanischen Flüchtlinge sind nicht nur erschöpft, sondern auch gesundheitlich angeschlagen.

Unter den Flüchtlingsfamilien befinden sich auch „unbegleitete minderjährige Ausländer“ (UMA). Das Jugendamt ist verpflichtet, ein ausländisches Kind oder einen ausländischen Jugendlichen ohne Begleitung vorläufig in Obhut zu nehmen. Im Landkreis Ammerland halten sich zurzeit 51 minderjährige unbegleitete Ausländer auf, die vom Jugendamt betreut werden: entweder durch ambulante Maßnahmen wie betreute Wohnformen, stationäre Hilfen zur Erziehung in Jugendhilfeeinrichtungen oder auch durch Betreuung in Pflegefamilien. Verschiedene Träger von Jugendeinrichtungen sind bemüht, entsprechende Angebote zu schaffen. In einer Informationsveranstaltung ist zudem versucht worden, Pflegefamilien für die Betreuung von ausländischen Kindern und Jugendlichen zu
gewinnen. Kosten, die der Landkreis Ammerland im Rahmen von Hilfen zur Erziehung für Minderjährige aufwendet, sollen vom Land in voller Höhe erstattet werden.

All diese Herausforderungen wurden bislang vorbildlich gemeistert und ich möchte allen, die dazu beigetragen haben, heute ausdrücklich danken.

Und nun ein paar Zahlen aus dem Kreishaus:
Die Anzahl der im Ammerland zugelassenen Fahrzeuge bewegen sich auf Vorjahresniveau. Bis Ende November 2015 wurden insgesamt 22.971 Autos neu zugelassen, geringfügig weniger als im letzten Jahr, etwa 0,87 Prozent.

Nach wie vor wird in unserem Landkreis gerne gebaut. 881 Bauanträge wurden gestellt: acht Prozent mehr als im Vorjahr (817). Auch die Anzahl der im Amt für Bauwesen und Kreisentwicklung registrierten Gesamtvorgänge hat das hohe Niveau des Vorjahres nahezu wieder erreicht (2014: 1994 Vorgänge, 2015: 1950 Vorgänge; Stand jeweils 30.11.).

Diesen Verwaltungsbericht möchte ich im Hinblick auf die Öffentlichkeit auch dazu nutzen, um über einen wichtigen Beschluss aus dem Kreisausschuss zu informieren: Dem Bürgerbus Edewecht e.V. wurde ein Zuschuss von 10.000 Euro für die Beschaffung eines Bürgerbusses bewilligt.

Nach all diesen guten Nachrichten und positiven Aussichten darf ich mich – auch im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen – herzlich für die gute und erfolgreiche Zusammenarbeit bedanken.

Abschließend wünsche ich Ihnen und Ihren Angehörigen ruhige und gesegnete Weihnachtstage und uns allen ein gesundes und entspanntes
Jahr 2016.
 
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