Verwaltungsbericht des Landrates zur Kreistagssitzung am 20. Oktober 2016

Landrat Bensberg
„Goldener Herbst für Arbeitsmarkt“ titelte die Nordwestzeitung und tatsächlich war der Herbstauftakt – wie beim Wetter – auch am Arbeitsmarkt sehr erfreulich: 2695 Menschen waren zum Stichtag im September arbeitslos, 147 weniger als noch im August. Die Arbeitslosenquote ging im Vergleich zum Vormonat um 0,2 auf 4,2 Prozent zurück. Gegenüber dem Vorjahr waren allerdings 146 Menschen mehr arbeitslos gemeldet: Diese Steigerung liegt ausschließlich im Bereich des SGB III, betreut von der Agentur für Arbeit, und wird durch die kontinuierliche Erfassung von Flüchtlingen und der dann folgenden Arbeitslosmeldung ausgelöst. Nach wie vor gibt es reichlich offene Stellen und auch Ausbildungsplätze. Das gilt besonders in den Bereichen Pflege sowie Hotel- und Gaststättengewerbe, aber auch im Einzelhandel und im Handwerk.

Zu den niedrigen Arbeitslosenzahlen im Ammerland trägt auch die erfolgreiche Arbeit unserer Ausbildungsplatzinitiative bei: 416 (Vorjahr 466) Schülerinnen und Schüler haben sich daran beteiligt, 409 davon haben inzwischen entweder einen Ausbildungsplatz erhalten, eine Langzeitpraktikumsstelle angetreten oder sich für den weiteren Schulbesuch, ein Studium oder ein Freiwilliges Jahr entschieden. Nur sieben sind noch unversorgt, wobei wir bei drei dieser Jugendlichen seit Mai vergeblich versuchen, einen Kontakt herzustellen.

Erfolgsmeldungen auch aus dem Eigenbetrieb Immobilienbetreuung: Für Zufriedenheit sorgt der Neubau der Fachklinik für psychosomatische Medizin und Psychotherapie. Parallel zu den Arbeiten im Innenausbau wurde mit den Arbeiten an den Außenanlagen begonnen, so dass sich schon ein positiver Gesamteindruck des Bauvorhabens abzeichnet. Der Kostenplan befindet sich nach wie vor im vorgesehenen Rahmen.

Beim Rettungsdienst Ammerland wurden der Umbau des vorhandenen Wachengebäudes und die Erweiterung der Fahrzeughalle abgeschlossen. Der Regelbetrieb läuft seither ungestört von Bauarbeiten.

Dass die Bauarbeiten für den Radweg von Westerloy nach Ihausen abgeschlossen sind, wurde im Juli mit einer großen Feier gewürdigt. Die angrenzenden Dörfer hatten eine Radtour von Westerloy nach Ihausen organisiert und anschließend beim Dorfgemeinschaftshaus in Ihausen unter zahlreicher Beteiligung der Einwohner bei bestem Sommerwetter ausgiebig gefeiert.

Fertig gestellt ist auch die Erneuerung des Radweges an der K 336 am Ortsausgang Ocholt in Richtung Rostrup. Für diese Maßnahme auf einer Länge von ca. einem Kilometer wurden 80.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Mit dem Neubau des Radweges von Linswege bis zur Kreisgrenze Friesland (K105) wurde im September begonnen. Nach der Freimachung des Baufeldes sind dort nun die Bagger auf einer Strecke von ca. drei Kilometern im Einsatz. Die Maßnahme soll im Sommer nächsten Jahres fertig gestellt werden und wird voraussichtlich Kosten in Höhe von 970.000 Euro verursachen.

Für die Moorstreckensanierung wurden wie in den Vorjahren 100.000 Euro bewilligt, um die dringendsten Schadstellen zu beheben. Die in der Gemeinde Rastede gelegenen Streckenabschnitte mussten jedoch etwas reduziert werden, da das Ausschreibungsergebnis deutlich höher als geplant ausgefallen ist. Die Arbeiten wurden in den Herbstferien ausgeführt.

Weder ausgeführt noch überhaupt begonnen sind die Arbeiten zur Erneuerung der K 346 von Neuenkruge nach Gristede, obwohl der Kreistag bereits im April einen diesbezüglichen. Beschluss gefasst und das Straßenbauamt mit der Umsetzung beauftragt hatte. Ebenfalls immer noch nicht abgeschlossen sind die Baumaßnahmen an der Kreisstraße 131, Ortsdurchfahrt Rastede, da die vorgesehene Lichtsignalanlage immer noch nicht installiert wurde. Diese und andere Ärgernisse sind mit dem zuständigen Ingenieurbüro schriftlich und mit dem Straßenbauamt schriftlich und mündlich erörtert worden.

Nicht nur Straßen schaffen Verbindungen, auch Bildungsangebote. Für die Koordination der Bildungsangebote für Neuzugewanderte im Ammerland hat unsere Kreisvolkshochschule Ammerland vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 135.000 Euro erhalten. Der Landkreis hatte sich zuvor erfolgreich an einer entsprechenden Ausschreibung des BMBF beteiligt.

Sehr erfolgreich war auch die Beteiligung des Ammerlandfilmes „Park Landscape Ammerland – a Symphony in Green“ beim Worldfest Houston: Mit dem „Platinum Remi Award“ erhielt der Imagefilm unserer Touristik die höchstmögliche Auszeichnung dieses Filmfestivals, das zu den ältesten und renommiertesten der Welt gehört. Die deutsche Version „Aus Lust am Garten“ ging im Juni 2015 online und erreichte bis heute 193.000 Klicks auf YouTube. Der Film kann auf der Website der Ammerland-Touristik angesehen werden. Seit August 2016 ist auch der Streifen „Radwandern im Ammerland“ online, der sich ebenfalls über eine gute Resonanz freuen kann (bislang 13.000 Klicks).

Wir bleiben beim Thema Internet: Im September hat der Kreisausschuss den Startschuss für den Breitbandausbau gegeben. Die Inanspruchnahme der KIP-Mittel in Höhe von 1,6 Millionen Euro hat uns das langwierige Warten auf Förderbescheide erspart, so dass wir uns ein halbes Jahr Vorsprung vor der nun beginnenden bundesweiten Vergabewelle verschafft haben. Dafür musste das Ammerland in zwei Projektgebiete geteilt werden, die durch die Autobahn 28 getrennt sind. Damit haben wir als erster Landkreis in der Region die Baukolonnen für den Nordosten des Ammerlandes gesichert. Für das Projektgebiet Südwest haben wir des Weiteren in der Zwischenzeit erfolgreich 1,37 Millionen Euro Bundesfördermittel eingeworben. Schon Anfang September hatte das Land Niedersachsen der Presse verkündet, dass der Landkreis Ammerland außerdem einen Förderbescheid über ELER-Mittel in Höhe von rund zwei Millionen Euro erwarten darf. Mit dem Vergabeverfahren für das Projektgebiet Südwest werden wir nun ebenfalls starten. Durch diese Doppelstrategie des schnellen Ausbaus im Nordosten des Ammerlandes und des rechtzeitigen Einwerbens von Fördermitteln für den im Südwesten des Ammerlandes werden wir mit den bereitgestellten 4,5 Millionen Euro auskommen.

Förderung ist auch das Stichwort für das nächste Thema: Im August 2016 hat die KfW die konkreten Förderbedingungen für Brennstoffzellenheizungen veröffentlicht. Der Landkreis hatte beim Neubau des Bildungs- und Beratungszentrums den Einsatz einer Brennstoffzelle zur Beheizung und zusätzlichen Stromerzeugung in Erwägung gezogen. Da nach den jetzt veröffentlichten Förderrichtlinien aber ausschließlich natürliche Personen für Wohngebäude antragsberechtigt sind, fallen der gesamte Bereich der Nicht-Wohngebäude sowie der kommunalen Gebietskörperschaften aus der Förderung heraus. Deshalb haben wir unsere Ammerländer Bundestagsabgeordneten gebeten, sich für eine Erweiterung der Förderbedingungen einzusetzen. Von Dennis Rohde und Peter Meiwald haben wir bereits Unterstützungszusagen erhalten.

Auch diesen letzten Verwaltungsbericht der 16. Wahlperiode möchte ich mit einer guten Nachricht beenden: Anlässlich des 34. Tages der Ehrenamtlichen hat Ministerpräsident Stephan Weil bei einer Festveranstaltung in Melle Bürgerinnen und Bürger für ihr bürgerschaftliches Engagement ausgezeichnet. Darunter waren auch vier Ammerländerinnen und Ammerländer: Die Edewechterin Imke Martens engagiert sich u.a. für den Verein „Eine Welt e.V., der Zwischenahner Reinhard Kropp engagiert sich u.a. in der Feuerwehr und als Schiedsperson, der Westersteder Thorben Windeler ist in der DLRG sehr aktiv und der Wiefelsteder Dr. Dieter Thierfeld engagiert sich für den Verein Begegnungsstätte Heinrich Kunst e.V. Wir freuen uns mit den genannten Personen über diese Auszeichnung und Würdigung der verdienstvollen Arbeit für unser Gemeinwesen.
 
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