Verwaltungsbericht des Landrates zur Kreistagssitzung am 08. Dezember 2016

Landrat Jörg Bensberg
Die „Arbeitslosenzahl bleibt im November stabil“ brachte es die Presse auf den Punkt und tatsächlich hat sich die Arbeitslosenquote im Vergleich zum Vormonat mit 4,1 Prozent (2015: 3,8 %) nicht geändert. Sie liegt deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 5,7 Prozent. 2656 Menschen waren ohne Arbeit, im Vorjahr waren es noch 185 weniger. Das Jobcenter verzeichnet für seinen Bereich eine Arbeitslosenquote von 2,1 Prozent (1.368 Arbeitslose, Vorjahr 1.303). Die geringfügige Steigerung von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr beruht ausschließlich auf dem Anstieg der Arbeitslosenzahlen durch Flüchtlinge: Aktuell sind 316 Ausländer als arbeitslos registriert (Quote 10,4 %).

Besonders niedrig war die Arbeitslosenquote wieder bei den jungen Menschen: Bei den unter 25-Jährigen lag sie lediglich bei 3,3 Prozent (Jobcenter 1,1%) bei den unter 20-Jährigen sogar nur bei 1,3 Prozent (Jobcenter 0,5%). Im Bereich des Jobcenters können wir uns damit erneut über einen Spitzenwert in Niedersachsen freuen. Die niedrigen Arbeitslosenzahlen im Ammerland und die gute Versorgungsquote der Schulabgänger/innen kommen nicht von ungefähr, sondern sind auch Projekten wie den von uns finanzierten Berufsstarterklassen, dem KOLA-Projekt und unserer Ausbildungsplatzinitiative zu verdanken.

Die Erfolgsquote unserer Ausbildungsplatzinitiative war auch in diesem Jahr mit 98 Prozent durchaus beeindruckend: 408 von 415 Teilnehmern sind versorgt. Allen, die sich für unsere jungen Menschen eingesetzt und Verantwortung übernommen haben, möchte ich heute herzlich danken, besonders aber unseren heimischen Firmen und Unternehmen, die auch in diesem Jahr wieder viele Ausbildungsplätze bereitgestellt haben.

Um auch weiterhin als Wirtschaftsstandort attraktiv bleiben zu können, gilt es hochleistungsfähige Breitbandnetze zu schaffen: Seit Anfang Dezember hat der Breitbandausbau im Projektgebiet Nordost begonnen, für Sommer 2017 ist der Abschluss avisiert. Ende Oktober hatten der Landkreis und seine Kommunen den Kooperationsvertrag mit der EWE TEL GmbH über den Breitbandausbau im Nordosten des Landkreises Ammerland unterschrieben. Und auch mit dem Projektgebiet Südwest geht es voran: Nachdem wir Anfang November den Förderbescheid in Höhe von fast zwei Millionen Euro aus dem „Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums“ (ELER) erhalten haben, konnte das Vergabeverfahren auch für dieses Projektgebiet starten. Der Breitbandausbau im Projektgebiet Ammerland-Südwest soll im Sommer 2018 abgeschlossen sein.

Auch in puncto kreiseigene Gebäude und Liegenschaften haben wir wieder einiges umgesetzt: Nach dem Umbau der Hössenschule für die Nutzung durch das Ammerländer Ausbildungzentrum für Gesundheitsberufe (AAfG) befinden sich Büro- und Lehrräume jetzt zusammen in einem Gebäude. Im Vorgriff auf die geplante Aufstockung des Kreishauses haben wir zusätzliche Stellplätze für Beschäftigte und Besucher des Kreishauses auf dem Grundstück der BMW Freese GmbH geschaffen, die seit Anfang Dezember nutzbar sind.

Wir bleiben beim Thema Bauen: Die Erneuerung der Fahrbahn von Gristede nach Neuenkruge (K 346) ist Ende November auf einer Länge von fast drei Kilometern fertiggestellt worden, die Kosten liegen bei etwa  512.000 Euro. Eine noch verbleibende Maßnahme aus dem Bauprogramm 2016 ist die Erneuerung des Radweges von Husbäke nach Edewecht (K 321), für die der Kreistag Haushaltsmittel in Höhe von 265.000 Euro zur Verfügung gestellt hat. Wegen starker Versackungen muss die Grabenböschung auf einem Streckenabschnitt von gut drei Kilometern abschnittsweise wiederhergestellt und befestigt werden. Mit der Ausführung konnte erst Ende November begonnen werden, da sich die Lieferung der dafür notwendigen Hölzer verzögert hatte. Trotzdem soll die Grabenbefestigung noch in diesem Jahr fertiggestellt werden.

Und noch zwei weitere Mitteilungen aus dem Straßenverkehrsamt: Nachdem bereits in den letzten Jahren Fahrsicherheitstrainings für Motorradfahrer, PKW-Fahranfänger und Senioren sowie Bürgerbusfahrer mit großem Erfolg durchgeführt worden sind, wurde dieses Angebot in 2016 wieder erweitert. Erstmals wurden nun auch zwei Trainingseinheiten für ältere Radfahrer und E-Bike-Fahrer angeboten, die mit 25 Teilnehmern gut nachgefragt waren. Daneben wurden in diesem Jahr sieben Schulungen für PKW-Fahrer mit 56 Teilnehmern, acht Schulungen für Motorradfahrer mit 72 Teilnehmern und eine Schulung für Bürgerbusfahrer mit sechs Teilnehmern durchgeführt.

Die Seniorinnen und Senioren, die zu dem Schluss gekommen sind, dass sie ihren Führerschein endgültig abgeben und lieber den öffentlichen Personennahverkehr nutzen wollen, möchten wir belohnen: durch eine schön gestaltete Geschenkbox mit Ammerländer Lebensmitteln und Tickets für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Bei einem Termin im Kreishaus Ende letzter Woche konnten wir die ersten Abgabewilligen begrüßen. Hintergrund der Landkreis-Aktion ist, dass die Anzahl der Verkehrsunfälle mit Seniorenbeteiligung im Ammerland von 2007 bis 2014 von 328 auf 555 angestiegen ist.

Vom Straßenverkehrsamt setzen wir zu einem Sprung in die Ammer- land-Klinik an: Diese wurde 2016 gleich mehrfach ausgezeichnet: Für ihre Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung multiresistenter Keime (MRGN) wurde ihr das zweite EurSafety-Qualitätssiegel verliehen. Für innovative und nachhaltige Projekte zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit ist sie mit dem KTQ-Award, einem Qualitäts-Oskar für Krankenhäuser, ausgezeichnet worden. Von Focus und Focus Money hat sie jüngst das Deutschland-Siegel „Top-Karrierechancen“ erhalten. 2.000 Unternehmen in 59 Branchen mit Sitz in Deutschland wurden auf Führungskultur, Nachhaltigkeit und Arbeitgeberimage durchleuchtet, die Ammerland Klinik belegte Platz sieben von 36 ausgezeichneten Krankenhäusern.

Und nun ein paar Zahlen aus dem Kreishaus:

Dieses Jahr ist das sechste Jahr in Folge, in dem wir bis zum 30. November mehr als 22.000 Zulassungen vorgenommen haben. Dabei ist die Anmeldung von Fahrzeugen in 2016 erneut leicht gestiegen (2015: 24.739; 2014: 24.713  Fahrzeuge). Auch das ist ein guter Indikator dafür, dass das Ammerland ein starker Wirtschaftsstandort ist.

Das Bauamt meldet, dass die Zahl der Genehmigungen im vergangenen Jahr rückläufig war. 987 Anträge zur Durchführung von Bauvorhaben wurden gestellt, dreizehn Prozent weniger als im Vorjahr (1.132). Auch die Anzahl der im Amt für Bauwesen und Kreisentwicklung registrierten Gesamtvorgänge hat mit 1.884 Vorgängen das hohe Niveau des Vorjahres nicht ganz erreicht (2015: 1.950 Vorgänge; Stand jeweils 30.11.). Auffällig ist die Zunahme bei nachträglichen Genehmigungsverfahren und sonstigen Vorgängen, wie Nachbarbeschwerden. Die für 2016 kalkulierten Einnahmen aus den Baugenehmigungsgebühren in Höhe von 1.150.000 Euro sind bereits jetzt mit 1.325.000 Euro um mehr als 170.000 Euro überschritten.

Wie immer möchte ich diesen Verwaltungsbericht mit Blick auf die Öffentlichkeit dazu nutzen, Ihnen wissenswerte Beschlüsse aus dem Kreisausschuss mitzuteilen:

Mit Mitteln in Höhe von fast 37.000 Euro werden im ersten Halbjahr 2017 kulturelle Veranstaltungen mit überörtlicher Bedeutung von elf Veranstaltern gefördert.

Im Rahmen des Sportförderprogramms 2016 wurde die Sanierung der Schießsportanlage des Jagd- und Schützenvereins Ammerland in Dänikhorst (5.300 €) gefördert. Aus dem Gesamtbudget für das Sportförderprogramm 2017 sind neben dem Erwerb von elektronischen Luftgewehranlagen der Schützenvereine Ohrwege (12.100 €), Petersfehn (8.600 €) und Nethen (9.200 €), die Anlegung einer Flutlichtanlage des TV Apen (5.000 €) und die Erneuerung der Flutlichtanlage des VfL Bad Zwischenahn (3150 €) gefördert worden.

Dem Kreissportbund wird für 2017 eine ergänzende Vereinsförderung für die Integration von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in Sportvereinen in Höhe von 9.600 Euro gewährt. Die zusätzliche Förderung soll die Vereine im Ammerland befähigen, die Integration von Flüchtlingen in die Sportvereine finanziell besser bewältigen zu können. Die Ausgaben der Vereine entstehen vorrangig für zusätzliche qualifizierte Übungsleiterinnen und Übungsleiter, zusätzliche Sportgeräte, Öffentlichkeitsarbeit und anteilige Kostenerstattung für Flüchtlinge wie Eintrittsgelder.

Dem Bürgerbus Westerstede e.V. wurde ein Zuschuss von 10.000 Euro für die Beschaffung eines neuen Fahrzeuges bewilligt.

Ein wichtiges Thema in den letzten Wochen war der Ausbruch der Geflügelpest, die Ende November im Landkreis Cloppenburg in einem Putenbestand von 16.000 Tieren amtlich festgestellt wurde. Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest wurden nach den bundesrechtlichen Vorschriften durch den Landkreis Cloppenburg eingeleitet: Der Bestand wurde gesperrt und die Puten tierschutzgerecht getötet. Um den Seuchenbestand wurde mit einem Radius von mindestens drei Kilometern ein Sperrbezirk festgelegt, von dem auch die Gemeinden Apen und Edewecht betroffen sind. In dem Sperrbezirk im Ammerland befinden sich Geflügelhalter mit circa 18.200 Tieren. Mit einem Radius von mindestens zehn Kilometern wurde außerdem ein Beobachtungsgebiet eingerichtet, das Teile der Gemeinden Apen, Bad Zwischenahn, Edewecht und der Stadt Westerstede berührt. In dem Beobachtungsgebiet befinden sich 376 Geflügelhalter mit circa 209.500 Tieren. Eine Gefahr für Menschen besteht nach dem derzeitigen Erkenntnisstand nicht. Der Landkreis Ammerland hat wie die umliegenden Landkreise vorsorglich eine Allgemeinverfügung mit Aufstallpflicht erlassen. Seitdem sind keine weiteren Verdachtsfälle festgestellt worden.

Wenn Sie den grauen Tagen dieses Winters für ein paar Minuten entfliehen wollen, empfehle ich Ihnen die Lektüre des neuen Urlaubsmagazins  der Ammerland-Touristik, das voller Urlaubsfreude und Sommergefühlen steckt. Im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen darf ich mich herzlich für die gute und erfolgreiche Zusammenarbeit bedanken. Ich wünsche Ihnen und Ihren Angehörigen ruhige und gesegnete Weihnachtstage und uns allen ein gesundes und entspanntes Jahr 2017.
 
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