Wie sind die Dokumentationspflichten zu erfüllen?

Erzeuger und Besitzer gewerblicher Siedlungsabfälle haben alle vorgeschriebenen Entsorgungswege zur Bewirtschaftung der Abfälle zu dokumentieren, z.B.:
 
  • nach § 3, Abs. 3 für die getrennte Sammlung der Einzelfraktionen durch Lagepläne, Lichtbilder, Praxisbelege wie Liefer- oder Wiegescheine oder ähnliche Dokumente,
  • für die Zuführung der getrennt gesammelten Abfälle zur Vorbereitung zur Wiederverwendung oder zum Recycling durch eine Erklärung desjenigen, der die Abfälle übernimmt, wobei die Erklärung dessen Namen und Anschrift sowie die Masse und den beabsichtigten Verbleib des Abfalls zu enthalten hat und
  • nach § 4, Abs. 2 und 5 für die Zuführung von Abfallgemischen zu einer Vorbehandlungsanlage bzw. der Zuführung zu einer hochwertigen und schadlosen sonstigen, insbesondere einer energetischen Verwertungsanlage, durch Lagepläne oder Lichtbilder, Praxisbelege, wie Liefer- oder Wiegescheine, Entsorgungsverträge oder Nachweise desjenigen, der die zuzuführenden Abfälle übernimmt,
  • für das Abweichen von der Pflicht zur getrennten Sammlung bzw. zur Zuführung von Abfallgemischen zu einer Vorbehandlungsanlage durch eine Darlegung der technischen Unmöglichkeit oder der wirtschaftlichen Unzumutbarkeit (geringe Mengen, keine Verwertungsverfahren, unverhältnismäßig hohe Kosten usw.),
  • zur Dokumentation der Getrenntsammlungsquote von 90 Masseprozent hat der Erzeuger bis zum 31. März des Folgejahres einen durch einen zugelassenen Sachverständigen geprüften Nachweis zu erstellen.


Alle Dokumentationen sind der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen; ggf.  auch elektronisch.
 


 
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