Wie sind die Dokumentationspflichten zu erfüllen?

Die Dokumentationspflichten sowie die technische und wirtschaftliche Zumutbarkeit bei den Bau- und Abbruchabfällen, sind denen der gewerblichen Siedlungsabfälle weitgehend vergleichbar.

Die Dokumentation ist nur auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen; ggf. auch elektronisch.

Die angeführten Dokumentationspflichten gelten nicht für Bau- und Abbruchmaßnahmen, bei denen das Volumen der insgesamt anfallenden Abfälle 10 Kubikmeter nicht überschreitet.

Erzeuger und Besitzer gewerblicher Siedlungsabfälle haben alle vorgeschriebenen Entsorgungswege zur Bewirtschaftung der Abfälle wie folgt zu dokumentieren, z.B.:
 
  • nach § 8, Absatz 3 für die getrennte Sammlung der Einzelfraktionen durch Lagepläne, Lichtbilder, Praxisbelege wie Liefer- oder Wiegescheine oder ähnliche Dokumente,
  • für die Zuführung der getrennt gesammelten Abfälle zur Vorbereitung zur Wiederverwendung oder zum Recycling durch eine Erklärung desjenigen, der die Abfälle übernimmt, wobei die Erklärung dessen Namen und Anschrift sowie die Masse und den beabsichtigten Verbleib des Abfalls zu enthalten hat,
  • nach § 9, Absatz 6 für die Zuführung von Abfallgemischen zu einer Vorbehandlungs- bzw. einer Aufbereitungsanlage sowie für die Zuführung zu einer ordnungsgemäßen, schadlosen und hochwertigen sonstigenVerwertung durch Lagepläne oder Lichtbilder, Praxisbelege, wie Liefer- oder Wiegescheine, Entsorgungsverträge oder Nachweise desjenigen, der die zuzuführenden Abfälle übernimmt,
  • für das Abweichen von der Pflicht zur getrennten Sammlung bzw. zur Zuführung von Abfallgemischen zu einer Behandlungsanlage durch eine Darlegung der technischen Unmöglichkeit oder der wirtschaftlichen Unzumutbarkeit (geringe Mengen, keine Verwertungsverfahren, unverhältnismäßig hohe Kosten usw.).

 


 
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