Grundstücksverkehrsgenehmigungen

Landkauf

Für den Eigentumswechsel landwirtschaftlich nutzbarer Flächen größer als 1 Hektar ist eine Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz erforderlich. Die Genehmigung erteilt der Landkreis auf Antrag nach einer Entscheidung des Grundstücksverkehrsausschusses, dem neben Kreistagsmitgliedern auch Fachvertreter der Landwirtschaft angehören. Geprüft wird u. a. eine eventuelle Vorkaufsberechtigung, wenn Landwirte am Kauf interessiert sind, um den Flächenbedarf zur Erhaltung ihrer Existenzfähigkeit zu sichern.

Der Ausschuss tagt in der Regel vierwöchentlich. Die Kreisverwaltung führt die Geschäfte des Ausschusses.


 

Landpacht

Pachtverträge für landwirtschaftlich nutzbare Flächen von mehr als 2 Hektar sind nach dem Landpachtverkehrsgesetz anzeigepflichtig. Die Anzeige erfolgt beim Landkreis, wobei ebenfalls der Grundstücksverkehrsausschuss über eine eventuelle Beanstandung entscheidet. Ein Beanstandungsgrund kann u. a. vorliegen, wenn der vereinbarte Pachtzins nicht in einem angemessenen Verhältnis zum Ertrag steht, den der Pächter erwirtschaften kann.


 
Grundstücksverkehr
Kaufvertrag und Pachtvertrag
 
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