Hartz IV – Regelleistungen für Kinder: Landkreis wird nach Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sofort reagieren

Nach Auffassung des Bundessozialgerichtes in Kassel sind die Hartz IV- Regelleistungen für Kinder verfassungswidrig. Sollte dieses Urteil vom Bundesverfassungsgericht bestätigt werden, wären im Landkreis Ammerland ca. 2.000 Kinder von den dann folgenden Neuregelungen betroffen.


Die Regelleistungen für Kinder orientieren sich zur Zeit an den Sätzen der Eltern. So erhalten Kinder unter 14 Jahre 60 % des Betrages eines Erwachsenen. Das sind aktuell monatlich 211€. Diese Berechnungsmethode hält das Bundessozialgericht für verfassungswidrig, da der Bedarf des Kindes nicht konkret ermittelt, sondern lediglich pauschal festgelegt wird. Eine Bewertung der Höhe der Regelleistung hat das Gericht dabei nicht vorgenommen.

„Es ist nicht notwendig, jetzt gegen alle Bescheide Widerspruch einzulegen. Sobald eine Entscheidung des Bundesverfassungsgericht da ist und feststeht, welche Beträge zu zahlen sind, werden wir dies sofort umsetzen und dann eventuell auch Nachzahlungen leisten“, so Andreas Schütte, stellvertretender Geschäftsführer des Geschäftsbereichs Arbeit beim Landkreis Ammerland. „Alle Betroffenen werden in der nächsten Zeit noch eine schriftliche Information von uns erhalten, in der wir ausführlich über eventuelle Veränderungen berichten werden“, so Andreas Schütte weiter.

Unabhängig von diesem Urteil hat die Bundesregierung mit dem Konjunkturpaket II beschlossen, die Regelsätze für Kinder teilweise zu erhöhen. So werden für sieben bis 13-jährige Kinder künftig 246€ statt 211€ bezahlt. Kinder bis sechs Jahre werden nach wie vor 211€ erhalten.


 
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