Landkreis Ammerland verlängert die Torfabbaugenehmigung am Roten Steinweg

Der Landkreis Ammerland hat am 26.02.09 die beantragte Verlängerung der Torfabbaugenehmigung am Roten Steinweg erteilt und insoweit das von der Gemeinde Edewecht versagte Einvernehmen ersetzt.


„Rechtlich war keine andere Lösung möglich. Aufgrund der bereits bestehenden Torfabbaugenehmigung hatte der Investor einen Anspruch auf Erteilung der Verlängerung. Die von der Gemeinde Edewecht als Begründung für die Einvernehmensversagung vorgetragenen Argumente waren nicht stichhaltig“, erläuterte Hilke Hinrichs, Leiterin des Amtes für Umwelt und Wasserwirtschaft.

„Trotz ihrer Einlassung hat die Gemeinde Edewecht keine der Torfabbaugenehmigung entgegenstehenden Planungen vorgenommen. Darüber hinaus erfordert es die öffentliche Sicherheit und Ordnung, dass der Bereich der Abbruchkante am See nachhaltig entschärft wird“, so Hilke Hinrichs weiter.

Eine deutliche Verbesserung dieser Situation war bereits durch ein Gutachten aus dem Jahr 2007, das die Gemeinde Edewecht selbst im Rahmen ihrer Bauleitplanung in Auftrag gegeben hatte, gefordert worden.

Aufgrund der rechtlichen Voraussetzungen war der Landkreis daher verpflichtet, die beantragte Verlängerung zu genehmigen.


 
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