Schulbedarfspaket: 100 Euro für Schulmaterialien im Rahmen von Hartz IV

Die Bundesregierung hat durch das Familienentlastungsgesetz Ende letzten Jahres die Einführung eines Schulbedarfspaketes beschlossen. Danach erhalten alle Schüler von allgemeinbildenden Schulen bis zur 10. Klasse zusätzlich einmal jährlich eine Leistung von 100 €, wenn sie laufenden Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (Arbeitslosengeld II) oder Sozialhilfe beziehen.Davon sollen dann im Verlauf des Schuljahres Schulhefte, Ranzen und Turnzeug gekauft werden können. Da erfahrungsgemäß zu Beginn eines Schuljahres die meisten Ausgaben anfallen, wird die Beihilfe immer zu Beginn eines Schuljahres ausgezahlt.

„Eigentlich wird die Beihilfe nach der gesetzlichen Regelung erst zum 1. August fällig“, erläutert Andreas Schütte, der stellvertretende Geschäftsführer des Geschäftsbereichs Arbeit. „Da aber die Ferien schon Ende Juni beginnen und dann auch schon für das neue Schuljahr Ausgaben anfallen, haben wir uns entschlossen, die Beihilfe schon Anfang Juli auszuzahlen. Es ist nicht nötig, einen Antrag zu stellen. Wir zahlen die Leistungen automatisch in der ersten Juli-Woche für alle Kinder aus. Eventuell muss noch eine Schulbescheinigung vorgelegt werden, das erfahren die Betroffenen dann von ihrer zuständigen Gemeinde.“

Derzeit ist die gesetzliche Regelung auf Schüler bis zur zehnten Klasse beschränkt. Bis Ende Juni wird sich entscheiden, ob das Gesetz auf alle Schüler bis zur Klasse 13 erweitert wird. Im Rahmen des Bürgerentlastungsgesetzes, das derzeit in Berlin verhandelt wird, kann es noch zu einer solchen Regelung kommen. Sollte dies der Fall sein, wird die Leistung dann ebenfalls ohne Antrag ausgezahlt werden.

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