Schreiben von Landrat Jörg Bensberg in Bezug auf den Bericht der Landeswahlleiterin nach § 10 Abs. 2 NLWG; Landtagsdrucksache 17/1686 vom 20.06.2014

Landrat Jörg Bensberg
Bericht der Landeswahlleiterin nach § 10 Abs. 2 NLWG;
Landtagsdrucksache 17/1686 vom 20.06.2014

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Frau Sachs,

mit Verwunderung und Verärgerung habe ich den Bericht der Landeswahlleiterin nach § 10 Abs. 2 NLWG und die darin enthaltenen Ausführungen zum Wahlkreis 71- Wesermarsch zur Kenntnis genommen. Es scheint Ziel der Landeswahlleitung zu sein, ohne Rücksicht auf die Belange des Landkreises Ammerland und der hier lebenden Menschen nach rein mathematischen Überlegungen Wahlkreiszuschnitte neu zu ordnen und dabei das  Ammerland zu filetieren. Anders ist jedenfalls der von Ihnen gemachte Vorschlag zur Beordnung der Situation im Wahlkreis 71-Wesermarsch nicht zu werten.

Ich möchte in Erinnerung rufen, dass das Ammerland bereits seit über 30 Jahren – bis auf eine Ausnahme - keinen einheitlichen Wahlkreis mehr darstellt. So ist von 1982 bis zum Jahr 2003 die Gemeinde Rastede jeweils Bestandteil des Wahlkreises 98-Varel und nicht des Wahlkreises 97-Ammerland gewesen. Bei der Landtagswahl 2008 war das Ammerland dann erstmalig unter Einbeziehung der Gemeinde Rastede der einheitliche Wahlkreis 72-Ammerland. Mit der Landtagswahl 2013 wurde dieses wieder aufgelöst und die Gemeinde Rastede zum Bestandteil des Wahlkreises 71-Wesermarsch gemacht. Bereits diese Situation hat zu viel Unzufriedenheit im Landkreis Ammerland geführt, war aber angesichts des Bevölkerungszuwachses und damit des Zuwachses an Wahlberechtigten im Landkreis Ammerland im Hinblick auf die Vorgaben des Landeswahlgesetzes zumindest nachvollziehbar. Dieses umso mehr, als dass die Gemeinde Rastede eine relativ große gemeinsame Gebietsgrenze mit benachbarten Gemeinden aus dem Landkreis Wesermarsch hat und es insoweit zumindest gewisse Bezüge zwischen der Gemeinde Rastede und den übrigen Gemeinden im Wahlkreis 71-Wesermarsch gibt.

Der nunmehr von Ihnen unterbreitete Vorschlag, Rastede wieder dem Ammerland zuzuordnen und gleichzeitig die Gemeinden Apen und Edewecht dem Wahlkreis 83-Leer zuzuordnen zeugt jedoch von absoluter Unkenntnis der Gegebenheiten vor Ort und missachtet die berechtigten Interessen der in diesen beiden Gemeinden lebenden Bewohner, von einer mit den örtlichen Gegebenheiten vertrauten Person im Niedersächsischen Landtag vertreten zu werden.

So übersehen Sie bei diesem Vorschlag vollkommen, dass es zwischen der Gemeinde Apen und den benachbarten Gebietskörperschaften aus dem Landkreis Leer nur begrenzte Gemeinsamkeiten gibt und die Gemeinde Edewecht überhaupt keinen – weder geografisch noch inhaltlich – Bezug zum Landkreis Leer besitzt. Auch ein einfacher Blick auf die Karte zeigt eindeutig, dass es sich dabei um ein künstliches und absolut inhomogenes Wahlkreisgebiet handeln würde. Gleichzeitig werden jahrhundertelange bestehende landsmannschaftliche Beziehungen völlig ignoriert, da die Gemeinden Apen und Edewecht seit jeher zum Oldenburger Land gehören und insoweit auch traditionell sich sämtliche Kontakte, politische und wirtschaftliche Beziehungen auf das Ammerland bzw. das Oldenburger Land ausrichten. Verbindungen und Verknüpfungen mit dem ostfriesischen Landkreis Leer gibt es nur in untergeordneter Bedeutung im Bereich der Gemeinde Apen.

Der von Ihnen gemachte Vorschlag erstaunt umso mehr, als das nach meiner Einschätzung eine deutlich einfachere und auch den aktuellen Bezügen vor Ort gerechter werdende Lösung für den Wahlkreis 71-Wesermarsch naheliegend ist: Bei Zuordnung der Gemeinde Lemwerder zum Wahlkreis Delmenhorst könnten der übrige Landkreis 71-Wesermarsch und der Landkreis 72-Ammerland insoweit bestehen bleiben und gleichzeitig würden die – zumindest nach hiesiger Einschätzung - deutlichen Bezüge der Gemeinde Lemwerder zum Oberzentrum Delmenhorst durch eine entsprechende Wahlkreiszuordnung aufgenommen werden. Auch wäre die Begleitung der Gemeinde Lemwerder durch den Vertreter dieses Wahlkreises ungleich leichter zu organisieren, als die Vertretung der Gemeinde Apen und insbesondere der Gemeinde Edewecht durch einen Wahlkreisbewerber aus dem Landkreis Leer.

Sehr geehrte Frau Landeswahlleiterin, ich fordere Sie daher dringlich dazu auf, die in der Landtagsdrucksache 17/1686 vorgeschlagene Neuordnung des Wahlkreises 71- Wesermarsch zurückzunehmen und dem Niedersächsischen Landtag einen anderen, die Situation besser abdeckenden Vorschlag zu unterbreiten.

Die Damen und Herren Vorsitzenden der im Landtag vertretenden Fraktionen, die Landtagsabgeordneten der Wahlkreise 71 und 72 und die Bürgermeister der Gemeinden Apen, Edewecht und Rastede erhalten eine Durchschrift dieses Schreibens.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Bensberg
Landrat
 
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