Die Rede des Landrates beim Neujahrsempfang 2016
„Menschen zu begegnen, das ist etwas anderes, als nur Zahlen zu begegnen oder Statistiken.“ Mit diesem Zitat unseres Bundespräsidenten Joachim Gauck anlässlich des Berliner Symposiums für Flüchtlingsschutz möchte ich Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, ganz herzlich zum 29. Neujahrsempfang des Landkreises Ammerland begrüßen. Ich hoffe, Sie haben schöne und auch geruhsame Feiertage erlebt und heute so richtig Lust auf viele spannende und bereichernde Begegnungen.
Ich freue mich, dass so viele Vertreterinnen und Vertreter der das Ammerland repräsentierenden Gruppen und Einrichtungen unserer Einladung gefolgt sind. Angesichts des vorgesehenen Programms ist es hoffentlich in Ihrem Sinn, dass ich nur einige aus Ihren Reihen zur Begrüßung persönlich anspreche. Ich begrüße die Mitglieder des Deutschen Bundestages, des Niedersächsischen Landtages, den Ehrenkreistagsabgeordneten, die Bürgermeisterin, die Bürgermeister und die Ehrenbürgermeister der sechs Ammerländer Gemeinden. Ein besonderes Willkommen gilt unseren Freunden aus unserem polnischen Partnerlandkreis Pleszew: Ich freue mich, Herrn Maciej Wasielewski, den Landrat des Landkreises Pleszew, und Herrn Miroslaw Kuberka, den Vorsitzenden des Rates, begrüßen zu dürfen. Herr Landrat Wasielewski wird im Anschluss an meine Ansprache die Gelegenheit wahrnehmen, ein persönliches Grußwort an Sie alle zu richten.
Ich freue mich, dass auch die Vertreterinnen und Vertreter der Medien so zahlreich erschienen sind: Ganz herzlich möchte ich mich für die partnerschaftliche Berichterstattung über das Geschehen im Landkreis Ammerland im Jahre 2015 bedanken und wünsche mir, dass sich diese auch im kommenden Jahr so fortsetzen möge.
Anrede,
wie Sie als langjährige Teilnehmerinnen und Teilnehmer unseres Neujahrsempfanges wissen, bereichern wir diesen Abend gern mit Gästen, die thematisch mit dem Hauptreferat verbunden sind. Ich freue mich deshalb besonders, dass heute Abend viele Menschen anwesend sind, die sich ehrenamtlich auf vielfältige Weise für die Integration und Teilhabe von Migrantinnen und Migranten im Ammerland einsetzen, Menschen, die die personifizierte Ammerländer Willkommenskultur sind.
Für einen humanen und wertschätzenden Umgang mit Flüchtlingen setzt sich auch unser heutiger Festredner Monsignore Peter Kossen ein. Er ist als Ständiger Vertreter des Offizials zweithöchster Vertreter des „Bischöflichen Offizialats“ in Vechta und ein bekennender Anstifter zur Solidarität. Sehr verehrter Monsignore Kossen, wir freuen uns auf Ihren Festvortrag zum Thema „Willkommenskultur – Wie viel Kraft haben/brauchen wir noch?“
Anrede,
die Aufnahme von Flüchtlingen und Asylsuchenden hat wohl jeden von uns auf irgendeine Weise betroffen. Bevor ich Ihnen berichte, wie wir auf diese Herausforderung reagiert haben, möchte ich wie immer auf das vergangene Jahr zurückblicken und resümieren, was wir auf den Weg gebracht haben. Denn trotz des Eindrucks, es habe sich alles nur um Flüchtlinge gedreht, waren die vergangenen zwölf Monate durch die üblicherweise anfallenden – wiederkehrenden und neuen – Aufgaben geprägt.
So hat die positive wirtschaftliche Entwicklung des Jahres 2015 dafür gesorgt, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten mit fast 40.000 im Ammerland einen neuen Höchststand erreicht hat (Stand Juno 2015). Das entspricht einer Steigerung von 3,3 Prozent. Die Jahresarbeitslosenquote liegt mit 4,3 Prozent auf historisch niedrigem Niveau, sie ist bei den jungen Menschen sogar besonders niedrig: Im Jahr 2015 lag sie bei den unter 25-Jährigen bei 3,2 Prozent, bei den unter 20-Jährigen sogar nur bei 1,1 Prozent, einem bundesweiten Spitzenwert. Für dieses beeindruckende Ergebnis möchte ich mich ausdrücklich bei den Unternehmen und Betrieben im Ammerland bedanken, die wieder sehr erfolgreich waren und auch im letzten Jahr zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen haben.
Damit der Sprung in die berufliche Zukunft auch reibungslos klappt, haben wir neben ganz viel persönlichem Engagement Finanzmittel in Höhe von knapp 400.000 Euro in die Hand genommen. So haben wir dazu beigetragen, dass junge Menschen dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt qualifiziert zur Verfügung stehen: durch unsere koordinierte Lernförderung, durch die Finanzierung der Berufsstarterklassen und durch unsere Ausbildungsplatzinitiative, die auch in diesem Jahr fast alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer (466 von 461) vermitteln konnte.
Ausgesprochen positiv war auch die Bilanz unserer Wirtschaftsförderung: Das kommunale Förderprogramm für kleine und mittlere Unternehmen, das wir gemeinsam mit unseren Gemeinden anbieten, war mit über 130 Anträ-gen mittlerweile so nachgefragt, dass das Jahresbudget für 2015 dreifach überzeichnet war. Damit wir auch in diesem Jahr möglichst viele Unterneh-men unterstützen können, haben wir die Förderpraxis modifiziert und die Fördersätze angepasst. Im vergangenen Jahr ist es uns gelungen, über das Förderprogramm 51 Vorhaben mit einer Investitionssumme von über 8,6 Millionen Euro zu begleiten, mit denen 45 neue Dauerarbeitsplätze sowie 13 Ausbildungsplätze geschaffen wurden.
Attraktiv ist unser Landkreis nicht nur als Wirtschaftsstandort, sondern auch als Gesundheitsstandort. Da wir auch hier auf eine enge Vernetzung der Kompetenzen setzen, haben wir für die Karl-Jaspers-Klinik im letzten Jahr mit dem Neubau der Fachklinik für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie auf dem Gelände der Ammerland-Klinik begonnen. In der Ammerland-Klinik selbst wird die Schlaganfall-Versorgung (Stroke Unit) weiter ausgebaut und es werden zusätzliche Patientenzimmer geschaffen. Im Ärztehaus wird es einen weiteren Behandlungsplatz mit einem Linearbeschleuniger geben und das neue Schwesternwohnheim, das die Ammerland-Klinik benötigt, wird am Standort der Hössenschule errichtet werden. Zur Abrundung der Situation auf dem Gelände des Klinikzentrums wird das Parkhaus aufgestockt werden, sodass es ab Mai 2016 gut 130 Stellplätze mehr geben wird.
Mit fast vier Millionen (3,8 Mio. Euro) haben wir im vergangenen Jahr kräftig in den Erhalt unseres kommunalen Straßen- und Radwegenetzes investiert. Zu den wichtigsten Maßnamen gehörten der Bau des rund 4,5 km langen Radweges von Westerloy nach Ihausen, der Bau der Geh- und Radwegbrücke in Jeddeloh II zusammen mit der Gemeinde Edewecht und die Fußgängerlichtsignalanlage in Ofen. Verkehrssicherheit ist uns aber auch in diesem Jahr einiges wert: nämlich wiederum fast vier Millionen Euro (3,9 Mio. Euro). Unter anderem werden wir – vorausgesetzt, die Maßnahmen werden ins niedersächsische Förderprogramm 2016 aufgenommen – durch den Neubau eines Radweges an der K 105 von Linswege bis zur Kreisgrenze eine Verbindung ins benachbarte Friesland schaffen, die die Friesländer durch einen entsprechenden Neubau des Radweges auf ihrer Seite fortsetzen. Geplant sind des Weiteren ein Radweg an der K 114 zwischen Tarbarg und Halsbek sowie die Verlängerung der Abbiegespur an der K 138 in Kayhausen.
In diesem Jahr werden wir auch mit dem Breitbandausbau beginnen und in den nächsten drei Jahren viele unterversorgte Bereiche im Landkreis mit mindestens 30 MBit/s versehen. Gemeinsam mit unseren kreisangehörigen Gemeinden werden wir dafür bis zu 1,5 Mio. Euro im Jahr ausgeben.
Wir können also feststellen: Der Landkreis Ammerland steht gut da. Wir haben die richtigen Akzente gesetzt, um die Wirtschaft zu fördern und unsere Attraktivität zu steigern. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und können das Haushaltsjahr 2015 voraussichtlich mit einem Plus von einer halben Million Euro beenden.
Auch für dieses Jahr ist ein Überschuss von 900.000 Euro geplant und die Abfallgebühren haben wir auf sehr niedrigem Niveau stabilisiert. Dass unser Landkreis finanziell so gut dasteht, ist aber nicht allein dem anhaltenden Aufschwung in Deutschland zu verdanken. Wenn wir heute einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können, dann ist das vor allem auch Ergebnis einer Politik mit Augenmaß und Vernunft.
Wobei wir genau wissen, dass wir in 2016 erheblich ins Minus geraten werden, trotz des vermeintlich ausgeglichenen Haushaltes. Dieser Ausgleich beruht auf einem „Taschenspielertrick“. Wir werden nämlich effektive und hohe Ausgaben für die Flüchtlinge haben, die volle Kostenerstattung durch das Land erfolgt jedoch mit einem Zeitverzug von zwei Jahren. Um das aber zu kaschieren, hat das Land die Kommunen angewiesen, Erstattungsforderung bereits im Haushalt 2016 zu veranschlagen, obwohl jeder weiß, dass das Geld tatsächlich erst in 2018 fließen wird. Wenn Sie so eine Bilanz aufstellen würden...
Noch unverständlicher wird es dann, wenn man weiß, dass wir Anfang 2016 3,5 Mio. Euro Vorauszahlung erhalten werden, diese aber erst für 2017 gelten soll und wir diese Einnahme nicht vorher veranschlagen dürfen, da sie eben erst für 2017 gilt. Also: Wir veranschlagen als Einnahme 8,75 Mio. Euro mehr als wir tatsächlich erhalten, während wir die tatsächlich erhaltenen 3,5 Mio. Euro nicht veranschlagen dürfen. Alles klar?
Unseren Dank der guten Vorgaben gleichwohl gute Ausgangsbasis hat uns bisher getragen und wird uns auch bei der größten Aufgabe des Jahres helfen: der Flüchtlingsaufnahme. Denn es gab und gibt ungeheuer viel zu tun. Integrationskonzepte waren aufzustellen, Sprachkurse mussten mit kommunalen Mitteln auf den Weg gebracht werden, die Vernetzung aller für die Integration im Ammerland relevanten Akteure musste vorangebracht und das ehrenamtliche Engagement im Ammerland musste gefördert und strukturiert werden. Vieles davon hat die erst Anfang des Jahres eingerichtete Koordinierungsstelle für Migration und Teilhabe, die wir unter ganz anderen Rahmenbedingungen ins Leben gerufen hatten, mit großem Einsatz vorangetrieben.
Die stetig steigenden Flüchtlingszahlen stellen alle Kommunen - wie auch den Landkreis Ammerland - vor große Herausforderungen. Nach erfolgter Erstaufnahme und Gesundheitsuntersuchung hat das Land Niedersachsen dem Landkreis Ammerland allein im Jahr 2015 1.310 Schutzsuchende zugewiesen. Aktuell haben die kreisangehörigen Gemeinden/die Stadt Westerstede fast 1.200 Asylbewerber aufgenommen. Und alleine bis zum 31.03.2016 sollen weitere 1303 Personen von der LAB Bramsche hinzukommen.
Da das Land aber seine Aufgaben – die Erstaufnahme von Flüchtlingen inklusive der erkennungsdienstlichen Erfassung und Gesundheitsuntersuchung – aufgrund der rasant gestiegenen Zahlen nicht mehr bewältigen konnte, kamen seit Mitte Oktober auch Busse mit unregistrierten schutzsuchenden Menschen an, darunter viele Familien mit kleinen Kindern, die wir versorgen mussten. Insgesamt waren es 457 Menschen, die wir so in Amtshilfe für das Land zusätzlich aufgenommen haben. Sie wurden im Kreishaus registriert und durch unser Gesundheitsamt untersucht, konnten sich mit einem warmen Essen stärken und sich bei Bedarf mit Kleidung ausstatten. Die Sporthalle der BBS, zwei Bauhallen und das ehemalige Umweltbildungszentrum wurden zu Notunterkünften umfunktioniert. Zusätzlich haben wir die Jugendherberge in Bad Zwischenahn befristet angemietet, um Familien mit Kindern möglichst eine Unterbringung in der Sporthalle zu ersparen. Und unsere Gemeinden haben uns anfänglich sehr geholfen und die ersten uns zugewiesenen Flüchtlinge aufgenommen, da wir mit nur drei Tagen Vorlauf natürlich nicht in der Lage waren, die oben genannten Räumlichkeiten vorzubereiten.
Da Hilfe ohne Verständigung schwierig ist, galt es zunächst Brückenbauer zu organisieren: sogenannte Sprachmittler. Das sind Menschen, die oft selbst einen Migrationshintergrund haben und mittels ihrer Sprachkenntnisse Zuwanderer ehrenamtlich in ihrem neuen Alltag unterstützen. Unsere KVHS hat inzwischen ein Sprachmittlerteam von über siebzig Sprachmittlerinnen und Sprachmittlern aufgebaut, die in der Lage sind, in fast 30 Sprachen zu übersetzen - von a wie albanisch bis u wie usbekisch. Sie kommen bei Behörden, Schulen und Kindertagesstätten, in medizinischen Einrichtungen und Arztpraxen, im Jobcenter, bei der Bundesagentur für Arbeit sowie in Beratungsstellen zum Einsatz. Diese Sprachmittler waren und sind eine unserer wichtigsten Stützen bei der Aufnahme der Ankömmlinge im Rahmen der sogenannten Amtshilfe.
Über unsere KVHS werden daneben auch Integrationslotsen, ebenfalls Brückenbauer in unsere Gesellschaft, ausgebildet. In 50 Unterrichtsstunden werden sie sowohl in interkultureller Kompetenz und Kommunikation geschult als auch im Bereich rechtlicher Grundlagen des Asylrechts und des Ehrenamtes. Im Ammerland haben in den letzten Jahren 87 Menschen eine solche Ausbildung begonnen, 53 sind bereits zertifiziert.
Wenn es um die Integration von Migrantinnen und Migranten, ist das Erlernen der deutschen Sprache der zentrale Baustein: Deshalb bietet der Landkreis gemeinsam mit seinen Gemeinden flächendeckend Deutschkurse für erwachsene Flüchtlinge an. 13 Kurse haben bereits stattgefunden, zwei haben im Dezember begonnen, und ab Januar werden in allen Gemeinden wieder Kurse starten.
Dass die dezentrale Unterbringung der Asylbewerber bislang so reibungslos geklappt hat, ist ganz besonders unseren Gemeinden/der Stadt und auch unserer Ausländerbehörde zu verdanken, die Hand in Hand einen exzellenten Job gemacht haben. Gemeinsam werden wir im neuen Jahr weiter intensiv an der großen Aufgabe arbeiten, Asylsuchende und Flüchtlinge in unsere Gemeinschaft zu integrieren und für alle Ammerländer und Flüchtlinge bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Um Flüchtlinge möglichst reibungslos in den Arbeitsmarkt zu integrieren, hat der Landkreis im Juni 2015 die im Jobcenter angesiedelte Fachstelle für Migration und Arbeit geschaffen. Sie gibt Hilfestellungen bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und berät Arbeitssuchende in allen Fragen rund um die Arbeitsaufnahme. Frequentiert wird sie zunehmend von Migranten, aber auch von Arbeitgebern sowie Ehrenamtlichen, die Flüchtlinge unterstützen. Die Fachstelle ist gleichzeitig eingebunden in die Beratungsarbeit des Vereins „pro:connect“, den private Förderer zusammen mit dem Landkreis Ammerland und der Stadt Oldenburg gegründet haben. Der Verein soll als eine gemeinsame Anlaufstelle für Arbeitgeber und arbeitsuchende Zuwanderer fungieren, die Fragen rund um Themen wie Arbeitserlaubnis, Arbeitsplätze oder Praktika beantwortet.
Der Aufgabe, die Schutzsuchenden zu versorgen, unterzubringen und in unsere Gemeinschaft einzubinden, haben wir uns mit Überzeugung und Energie gestellt. Dafür möchte ich mich heute ausdrücklich bedanken: bei unseren Gemeinden/der Stadt, der BBS Ammerland, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus der Kreisverwaltung und dem Klinikzentrum, vor allem aber den vielen, vielen Ehrenamtlichen in zahlreichen Organisationen und Funktionen. Für mich ist das vorbildliche Miteinander wieder einmal ein Beweis dafür, wie kraftvoll und engagiert das Ehrenamt in unserem Landkreis vertreten ist. Das gilt es, weiter zu würdigen und zu unterstützen.
„Menschen zu begegnen, das ist etwas anderes, als nur Zahlen zu begegnen oder Statistiken. Man blickt in Gesichter – verstörte, verängstigte –, hört die dramatischen Geschichten, spürt die Hoffnung auf Hilfe aus der Ferne, aus der Fremde. Irgendwoher muss sie doch kommen“, so Bundespräsident Gauck. Wir hier im Ammerland, wir haben Hilfe und Unterstützung und ganz viel Miteinander, ganz viel Nächstenliebe erbracht. Oder um einen sehr häufig hinterfragten Satz zu wiederholen: Wir hier im Ammerland, wir schaffen das!
Oder genauer: Wir schaffen das – noch.
Die eigentliche Herausforderung kommt nämlich erst in diesem Jahr, wenn die vielen, vielen Flüchtlinge aus den Erstaufnahmeeinrichtungen und Notunterkünften in die Gemeinden verlegt werden. Es wird die Aufgabe unserer politisch Verantwortlichen sein, Sorge dafür zu tragen, dass sich die Anzahl der Zugewiesenen und die Geschwindigkeit weiterer Zuweisungen verringern; sonst kommt die sehr erfolgreiche und breit aufgestellte Willkommensbereitschaft im Ammerland an Grenzen. Dabei kommt es weniger darauf an, ob man von Obergrenze, Begrenzung, Kontingenten, Reglementierung oder organisierter Form der Zuwanderung spricht. Hier klug und erfolgreich die notwendigen politischen Entscheidungen zu treffen, ist geradezu eine Pflicht; eine Pflicht im Sinne der Flüchtlinge, die schon da sind, für die Flüchtlinge, die noch kommen und für die vielen, vielen Ammerländerinnen und Ammerländer, die diesen Menschen gerne eine neue Heimat gewähren.
Und wir müssen darauf achten, dass bei all unseren Integrationsbemühungen keine Ammerländerin und kein Ammerländer auf der Strecke bleibt, dass niemand das Gefühl hat, zum Verlierer zu werden, dass jeder seine Fragen zu den Folgen dieser starken Zuwanderung offen stellen und seine Sorgen über eine mögliche Veränderung in unserer Gesellschaft äußern darf.
Sie sehen: Wir werden alles dafür tun, dass unser Landkreis auch weiterhin so lebens- und liebenswert bleibt. Ich wünsche Ihnen, Ihren Angehörigen und Ihren Unternehmen/Verbänden/Organisationen ein gutes, gesundes und erfolgreiches neues Jahr.
Redetext von Prälat Peter Kossen, Ständiger Vertreter des Bischöflichen Offizials,
Festredner beim Neujahrsempfang 2016
