Keine Versammlungen im Ammerland angemeldet – Demonstrationen der Landwirte dennoch nicht ausgeschlossen

Laut einer Veröffentlichung des Deutschen Bauernverbandes wird am 8. Januar 2024 mit Demonstrationen und Aktionen im ganzen Land gegen die durch die Bundesregierung geplante Kürzung der landwirtschaftlichen Subventionen protestiert werden. Der Landkreis Ammerland weist darauf hin, dass eine solche Versammlung für das Ammerland für diesen Tag nicht angemeldet worden ist.

„Zwar wurde eine Versammlung durch einen Landwirt gegenüber der Kreisverwaltung mündlich angekündigt, diese wurde jedoch nicht fristgerecht für den 8. Januar angemeldet. Unangemeldete Demonstrationen sind allerdings nicht ausgeschlossen; sie würden aber in diesem Fall einen Straftatbestand erfüllen. Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer sollten sich vorsorglich darauf einstellen“, kündigt die Leiterin des Ordnungsamtes Kosima Leonhard an. Da der bundesweite Protest am 15. Januar in einer Großdemonstration in Berlin münden soll, können auch für die gesamte Woche Aktionen nicht ausgeschlossen werden.

Wie Kosima Leonhard weiter mitteilt, kann die Kreisverwaltung im Falle von unangemeldeten Demonstrationen weder eine Minimierung der Beeinträchtigungen erwirken noch Auskünfte erteilen.