Anzeigepflichten

Wer eine Heizöl-Lageranlage errichten oder wesentlich ändern will oder an dieser Anlage Maßnahmen ergreifen will, die zu einer Änderung der Gefährdungsstufe führen, hat dies gemäß §  40 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) der unteren Wasserbehörde mindestens 6 Wochen im Voraus schriftlich anzuzeigen.

Irrtümlich wird oft davon ausgegangen, dass diese Anzeige entfällt, wenn eine Baugenehmigung beantragt wurde. Eine Ausnahme gilt für alle oberirdischen Anlagen der Gefährdungsstufe A (bei Heizöl weniger oder gleich 1.000 Liter) außerhalb von Wasserschutzgebieten, bzw. festgesetzen Überschwemmungsgebieten und bei zulassungspflichtigen Anlagen.


 
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