Kleinmengenregelung und Pflichtrestmülltonne

Der Gesetzgeber geht davon aus, dass bei jedem Erzeuger gewerblicher Siedlungsabfälle auch Restabfall, Abfall zur Beseitigung (AzB), anfällt.

Dabei handelt es sich um Abfälle, die nicht verwertet werden wie Kehricht, Staubsaugerbeutel, Hygienepapiere, Putzutensilien,verschmutzte Teile und Bruchware usw.

Diese Abfälle zur Beseitigung müssen dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, also dem Abfallwirtschaftsbetrieb Landkreis Ammerland, überlassen werden.
Für diesen Fall sind Abfallbehältnisse in angemessenem Umfang, mindestens aber ein Behälter, die sogenannte "Pflichtrestmülltonne", zu nutzen (§ 7 GewAbfV).

Angeboten werden 60-, 80-, 120-, und 240-l-Restmülltonnen mit 2- oder 4-wöchentlicher Leerung sowie bei einem größeren Restmüllaufkommen 1,1-cbm-Restmüllcontainer wahlweise mit wöchentlicher, zwei- oder dreiwöchentlicher Leerung.

Eine komplette Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang ist nicht möglich.

Erzeuger und Besitzer von gewerblichen Siedlungsabfällen können diese gemeinsam mit den auf dem jeweiligen Grundstück anfallenden Abfällen aus privaten Haushalten in den dafür angemeldeten Abfallbehältern des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers erfassen und im Rahmen der für die privaten Haushaltungen vorgesehenen Entsorgungswege einer Verwertung oder Beseitigung zuführen.

Dies ist aber nur möglich, wenn es sich um geringe Mengen handelt und die vorgeschriebene getrennte Sammlung wirtschaftlich nicht zumutbar ist (§ 5 GewAbfV).


 
Was bleibt konkret noch für die gewerbliche Restmülltonne?
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Wo müssen Abfallbehälter gewerblicher und öffentlicher Einrichtungen an-, ab- oder umgemeldet werden?
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Wer stellt die Abfallbehälter?
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Wann werden die gewerblichen Restmülltonnen geleert?
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