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Wasserrechtliches Planfeststellungsverfahren für die Herstellung, Verlegung, Verrohrung sowie Verfüllung von Gewässern beim Windpark Lehmdermoor/Delfshausen

Allgemeine Vorhabensbeschreibung

Dem Landkreis Ammerland liegt ein Antrag der Windkonzept Projektentwicklungs GmbH & Co. KG und deren Rechtsnachfolger Windpark Rastede GmbH & Co. KG, Tirpitzstr. 39, 26122 Oldenburg auf Planfeststellung für die Herstellung, Verlegung, Verrohrung und Verfüllung von Gewässern gemäß den § 68 Abs. 1 und § 70 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) i.V. mit § 109 Niedersächsisches Wassergesetz (NWG) in der Gemeinde Rastede vor.

Der Antragssteller beabsichtigt zwei Windenergieanlagen im Windpark Lehmdermoor/Delfshausen herzustellen. Durch die Einrichtung der Zufahrten und auch der Kranstellflächen werden Gräben dauerhaft in einem Umfang von ca. 669 m beansprucht und auf insgesamt 21 m verrohrt. Zur Vermeidung von Grundbruch wird das Ufer des Lehmdermoorgrabens durch eine ca. 125 m lange Spundwand befestigt.

Für die geplanten wasserbaulichen Maßnahmen wurde die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung beantragt. Demzufolge ist ein Planfeststellungsverfahren durchzuführen. Zuständig für die Durchführung eines derartigen Verfahrens ist die Untere Wasserbehörde des Landkreises Ammerland.

Es ist zunächst ein Anhörungsverfahren durchzuführen. Im Rahmen dieses Verfahrens sind die Antragsunterlagen nach entsprechender ortsüblicher Bekanntmachung einen Monat auszulegen sowie die Träger öffentlicher Belange und Verbände anzuhören.

Die entscheidungsrelevanten detaillierten Unterlagen können hier eingesehen werden.

Die Antragsunterlagen liegen außerdem in der Zeit vom 07.06.2021 bis einschließlich 06.07.2021 während der Dienststunden bei der Gemeinde Rastede, Nebenstelle Baumgartenstr. 10, 26180 Rastede, zur allgemeinen Einsichtnahme öffentlich aus.

Vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie ist eine Einsichtnahme in die Unterlagen vor Ort nur nach vorheriger telefonischer Terminabsprache (Gemeinde Rastede: Tel. 04402/920-160; Landkreis Ammerland: Tel. 04488/56-2550) und unter Beachtung der bestehenden Hygieneschutzmaßnahmen möglich.

Die maßgebenden Unterlagen stehen außerdem zur Einsichtnahme im o. g. Zeitraum im Niedersächsischen UVP-Portal (https://uvp.niedersachsen.de/portal/).

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt sind, kann bis spätestens einen Monat nach Ende der Auslegungsfrist bei der Gemeinde Rastede, Sophienstraße 7, 26180 Rastede und beim Landkreis Ammerland, Untere Wasserbehörde, Ammerlandallee 12, 26655 Westerstede, Zimmer 255, Einwendungen schriftlich oder zur Niederschrift erheben. Nach Ablauf dieser Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. 

Werden gegen das Vorhaben Einwendungen erhoben, so werden diese in einem Termin erörtert. Dieser Termin wird vorher den Einwendungsführern schriftlich mitgeteilt. Werden jedoch mehr als 50 Einwendungen erhoben, können die Beteiligten durch öffentliche Bekanntmachung zu dem Erörterungstermin geladen werden. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Erörterungstermin auch bei Ausbleiben des Einwendungsführers über dessen Einwendungen entschieden werden kann.

Die Entscheidung über die Einwendungen kann ebenfalls durch eine öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen erforderlich sind.

Durch die Einsichtnahme entstehende Kosten können nicht erstattet werden.