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Erweiterung der Abwasserreinigungsanlage Edewecht und Einleitung der gereinigten Abwässer in die Vehne

Die Gemeinde Edewecht hat gemeinsam mit der EWE Wasser GmbH, Cuxhaven bei der Unteren Wasserbehörde des Landkreises Ammerland die Genehmigung für eine stufenweise Kapazitätserweiterung der Abwassereinigungsanlage Edewecht an der Industriestraße von bisher 172 000 Einwohnerwerten (EW) auf insgesamt 285 000 EW sowie die Änderung der bestehenden wasserrechtlichen Erlaubnisse für die Einleitung der Abwässer aus der Abwasserreinigungsanlage Edewecht in die Vehne nach den Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes und des Niedersächsischen Wassergesetzes beantragt.
Für dieses Genehmigungs- und Erlaubnisverfahren besteht nach den Vorgaben des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Demzufolge ist das Genehmigungs- beziehungsweise Erlaubnisverfahren gemäß § 99 i. V. m. § 9 Niedersächsiches Wassergesetz (NWG) als förmliches Verfahren zu führen. Zuständige Behörde für dieses Verfahren ist die Untere Wasserbehörde des Landkreises Ammerland.

Es ist zunächst ein Anhörungsverfahren durchzuführen. Im Rahmen dieses Verfahrens sind die Antragsunterlagen nach entsprechender ortsüblicher Bekanntmachung einen Monat auszulegen sowie die Träger öffentlicher Belange und Verbände anzuhören. Die entscheidungsrelevanten detaillierten Unterlagen können hier eingesehen werden.

Teil I

Anträge:

A:  Allgemeine Erläuterungen zu den Anträgen
B: Technische Vorhabensbeschreibung Abwasserreinigungsanlage Edewecht

Textteil:

Planunterlagen/zeichnerische Darstellung

C: Wasserbauliche Planung Abkühlungsgewässer

Anhang

D: Schallimmissionsprognose für das Bauvorhaben »Erweiterung Abwasser-reinigungsanlage Edewecht«
E: Geruchsimmissionsprognose zur Erweiterung der Kläranlage Edewecht
F: Umweltverträglichkeitsuntersuchung (UVU)

Anhang

G: Allgemein verständliche nichttechnische Zusammenfassung (AVZ)
H: Natura 2000 - Voruntersuchung

Anhang

 I: Untersuchung zur speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung
J: Untersuchung der Verträglichkeit mit den Bewirtschaftungszielen nach Wasserrahmenrichtlinie (WRRL)
K: Landschaftspflegerischer Begleitplan (LBP)

Anhang

Teil II:
A: Antrag Deutsches Milchkontor Edewecht GmbH (DMK)
B: Vorhabensbeschreibung DMK Konzept zum Umgang mit betrieblichen Abwässern am DMK-Standort Edewecht

Die Antragsunterlagen liegen außerdem in der Zeit vom 10.September 2018 bis einschließlich 9. Oktober 2018 während der Dienststunden bei der Gemeinde Edewecht, Rathausstraße 7, 26188 Edewecht in Zimmer 223 von Montag bis Freitag 8:00 bis 12:30 Uhr, außerdem Montag, Dienstag und Donnerstag nachmittags 14:00 bis 17:00 Uhr und auf Anmeldung mittwochs 14:00 bis 16:00 Uhr zur allgemeinen Einsicht aus.

Jeder, dessen Belange vom oben genannten Vorhaben berührt sind, kann bis spätestens einen Monat nach Ende der Auslegungsfrist bei der Gemeinde Edewecht Zimmer 223 oder beim Landkreis Ammerland, Ammerlandallee 12, 26655 Westerstede, Untere Wasserbehörde Zimmer 257 Einwendungen schriftlich oder zur Niederschrift erheben. Nach Ablauf dieser Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen. Ausgenommen hiervon sind Einwendungen, die wegen nachträglicher Wirkungen nach den Voraussetzungen des § 14 Absatz 6 WHG geltend gemacht werden können oder Einwendungen, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

Werden gegen das Vorhaben Einwendungen erhoben, werden diese in einem Termin erörtert. Dieser Termin wird vorher den Einwendungsführern schriftlich mitgeteilt. Werden jedoch mehr als 50 Einwendungen erhoben, können die Beteiligten durch öffentliche Bekanntmachung zum Erörterungstermin geladen werden. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Erörterungstermin auch bei Ausbleiben des Einwendungsführers über dessen Einwendungen entschieden werden kann. Die Entscheidung über die Einwendungen kann ebenfalls durch eine öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen erforderlich sind.

Durch Einsichtnahme entstehende Kosten können nicht erstattet werden.