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19.03.2021

Landkreis Ammerland und Landkreis Oldenburg: Gemeinsames Schreiben an die Landesregierung

Landrat Jörg Bensberg, Landkreis Ammerland, und Landrat Carsten Harings, Landkreis Oldenburg, haben mit nachfolgendem Schreiben an den Niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil und an die Niedersächsische Sozialministerin Daniela Behrens darum gebeten, „durch eine deutliche und öffentlich wahrnehmbare Aussage klarzustellen, dass es im Land Niedersachsen bei dem einzig gerechten und nachvollziehbaren (und damit auch justiziablen) Verteilungsmaßstab des Impfstoffes nach Bevölkerungsanteilen verbleibt“:

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Weil,

mit Irritation und teilweiser Besorgnis nehmen wir zur Kenntnis, dass zunehmend von verschiedenen Hauptverwaltungsbeamten der Landkreise und kreisfreien Städte immer lauter und deutlicher nach der Lieferung von zusätzlichen, über die eigentlich zugeordneten Mengen hinaus gehenden Impfstoffmengen gerufen wird. Dabei werden die verschiedensten Gründe angeführt: Mal ist es die vermeintlich höhere Altersstruktur, mal die besonders hohe Inzidenz, mal wird auf eine vermeintlich besondere geografische Situation verwiesen und an anderer Stelle wird reklamiert, dass z. B. in den prioritär zu impfenden Einrichtungen vermehrt Mitarbeiter aus anderen Gebietskörperschaften arbeiten würden und insoweit nicht die eigenen Bewohnerinnen und Bewohner geimpft werden können.

Solche öffentlich geäußerten und medial begleiteten Forderungen führen zu tiefer Verunsicherung der Bevölkerung in den Gebietskörperschaften, die an die Richtigkeit des derzeit praktizierten Verteilungsmaßstabes glauben und deshalb nicht medial wirksam zusätzliche Mengen für sich einfordern. So wird zum einen die Sorge geäußert, dass möglicherweise auf diese Forderungen hin auch tatsächlich zusätzliche Impfstofflieferungen folgen und insoweit dieser Impfstoff dann andernorts (und damit bei sich selbst) fehlt oder dass der vehemente Vorwurf geäußert wird, dass sich andere Hauptverwaltungsbeamte mehr um ihre Bevölkerung kümmern und sich einsetzen würden, während diejenigen, die im Vertrauen auf das Handeln der Landesregierung sich nicht lautstark äußern, kein ausreichendes Engagement an den Tag legen würden.

Wir bitten Sie deshalb sehr herzlich, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, durch eine deutliche und öffentlich wahrnehmbare Aussage klarzustellen, dass es im Land Niedersachsen bei dem einzig gerechten und nachvollziehbaren (und damit auch justiziablen) Verteilungsmaßstab des Impfstoffes nach Bevölkerungsanteilen verbleibt. Damit würde zum einen eine aufkommende Besorgnis in der Bevölkerung eingedämmt und zum anderen sichergestellt, dass in der nun deutlich erkennbar beginnenden Phase des Wahlkampfes zur Kommunalwahl bzw. den Personenwahlen kein Wettbewerb nach dem Motto: „Wer kann noch lauter, wer kann noch deutlicher fordern“ aufkommen kann.

Wir, die Unterzeichner, sind zutiefst überzeugt, dass wir alle nur gemeinsam und ohne Konkurrenzen und Wettstreit untereinander aus der Krise herauskommen und sie überwinden können.

Wir bedanken uns für Ihr Verständnis und freuen uns auf eine entsprechende öffentliche Klarstellung.

Frau Ministerin Behrens erhält ein gleichlautendes Schreiben.

Jörg Bensberg                                                                                        Carsten Harings
Landrat                                                                                                      Landrat


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