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29.12.2021

Bad Zwischenahn jetzt selbstständige Gemeinde – zusätzliche Dienstleistungen vor Ort

Mit dem Jahreswechsel wird Bad Zwischenahn selbstständige Gemeinde und übernimmt ab 1. Januar 2022 zusätzliche Aufgaben, die bislang vom Landkreis erledigt wurden. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um Aufgaben aus dem Ordnungs- , dem Verkehrs- und gewerblichen Bereich sowie die Bearbeitung von Wohngeldanträgen.

„Mit den neuen Zuständigkeiten können unsere Bürgerinnen und Bürger noch mehr ihrer Anliegen hier vor Ort erledigen“, sieht Bürgermeister Henning Dierks dem neuen Status positiv entgegen.

„Es ist erfreulich, dass der Landkreis Ammerland prosperiert. Eine Folge daraus ist, dass dieses Wachstum unseren Gemeinden die Möglichkeit eröffnet, mehr Verantwortung vor Ort zu übernehmen. Die Gemeinde Bad Zwischenahn wird diesen Herausforderungen kompetent und sachgerecht begegnen“, unterstreicht Landrätin Karin Harms.

Folgende Dienstleistungen werden zukünftig von der Gemeinde Bad Zwischenahn bearbeitet werden:

Im Amt für Arbeit und Soziales werden ab 2022 auch Aufgaben nach dem Wohngeldgesetz wahrgenommen. Das heißt es gibt eine Wohngeldstelle, an die sich Antragsteller und Empfänger aus der Gemeinde wenden können. Auch die Themen Wohnberechtigungsscheine und Wohnbauförderung sind jetzt dort angesiedelt.

Das Standesamt kann zukünftig behördliche Namensänderungen vornehmen.

Im Ordnungsamt handelt es sich vor allem um Erlaubnisse und Überprüfungen im Gewerberecht, die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten sowie die Festsetzung von Jahr- oder Spezialmärkten. Darüber hinaus übernimmt die Gemeinde Aufgaben als Versammlungsbehörde.

Das Amt für Bildung, Familie und Sport verfolgt demnächst Schulpflichtverletzungen.

Zu den neuen Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Wasserrechts gehört die Genehmigung der Einleitung in öffentliche Abwasseranlagen (Schmutzwasserkanal).

Im Bereich Straßenverkehr nimmt der Landkreis Ammerland zunächst einige Aufgaben im Auftrag der Gemeinde übergangsweise weiterhin wahr. Ab Oktober 2022 sollen diese Angelegenheiten nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) komplett von der Gemeinde Bad Zwischenahn wahrgenommen werden. Im Wesentlichen handelt es sich um Entscheidungen/Anordnungen über das Aufstellen von Verkehrszeichen und Geschwindigkeitsbegrenzungen, aber auch Ausnahmegenehmigungen wie das Befahren von gewichtsbeschränkten Straßen gehören dazu.

Das Rechnungsprüfungsamt (RPA) des Landkreises übernimmt aufgrund eines Ratsbeschlusses noch für ein Jahr die Prüfungsleistungen der Gemeinde. Anschließend richtet die Gemeinde ein eigenes RPA ein.