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18.11.2021

Erhebliche Einschränkungen und Straßensperrungen um Edeka-Logistikzentrum - „Versammlungsfreiheit steht über Individualinteressen“

Durch die Versammlung der bundesweit organisierten Landwirte, die eine „Entschleunigung der Lebensmittelströme“ fordern, ist im Bereich des Edeka-Logistikzentrums mit Straßensperrungen und Verkehrsbehinderungen zu rechnen, Busverbindungen können sich verspäten. Die bis zum 24. Dezember 2021 beantragte und bestätigte Sperrung stellt die maximale Dauer der Versammlung dar. Sollte es vorher zu einer Einigung der Verhandlungsparteien kommen und damit der Versammlungszweck erreicht sein, werden die Beeinträchtigungen kurzfristig entfallen.

„Die Versammlungsfreiheit ist Ausdruck unserer freiheitlichen Demokratie. Sie gibt den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland das Recht, sich zu versammeln, ihre Meinung öffentlich kundzutun und steht über möglichen Individualinteressen. Nach der Bestätigung einer Versammlung kann der Landkreis im weiteren nur mögliche Auswirkungen auf Dritte ausgleichen, beispielsweise durch angeordnete Verkehrsregelungen. Die Beteiligten sollten nun möglichst kurzfristig zu einer für beide Seiten zufriedenstellenden Einigung gelangen, damit der Verkehr zügig wieder freigegeben werden kann“, appellierte Landrätin Karin Harms an die Verantwortlichen des Unternehmens Edeka und die Organisatoren der Versammlung, die bereits Verhandlungsgespräche anberaumt haben.

„Für die Kurzfristigkeit der Maßnahmen bitten wir um Verständnis“, so Jan Georg Dierks, stellvertretender Leiter des Ordnungsamtes. „Nach dem Versammlungsrecht ist eine Versammlung lediglich 48 Stunden vorher anzuzeigen. Diese Anzeige ist am 16. November 2021 mittags eingegangen. Zum nächstmöglichen Termin wurde am gestrigen Tag ein Kooperationsgespräch mit der Versammlungsleitung im Beisein von Polizei, Straßenverkehrsbehörde und Ordnungsamtes anberaumt. Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung ist eine umfassende Rechtsgüterabwägung zwischen Versammlungsfreiheit und Individualinteressen durchgeführt worden. Im Ergebnis ist die Versammlung unter Auflagen bestätigt worden, um einen reibungslosen Ablauf sowohl für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger als auch für die Teilnehmenden der Versammlung sicherzustellen. Damit sind landkreisseitig alle Instrumente ausgeschöpft worden.“

Ingrid Meiners, Leiterin des Straßenverkehrsamtes, weist auf folgende Beeinträchtigungen hin:

  • Vollsperrung der Tannenkampstraße (K 137) zwischen der Anschlussstelle Neuenkruge und der „Edekastraße“ für den gesamten Verkehr. Eine Durchfahrt ist nicht möglich!
  • Vollsperrung der Tannenkampstraße (K 137) zwischen der „Edekastraße“ und dem Kreisverkehrsplatz in Wehnen. Auf diesem Streckenabschnitt ist der Verkehr für die Anlieger freigegeben.
  • Die Umleitung für diese beiden Streckenabschnitte führt über die Bloher Landstraße (K 137) – Mittellinie/Feldlinie (K 138) – Haarenstrother Straße/Tannenkampstraße (L 815) und umgekehrt. Die Umleitungsstrecken sind ausgeschildert.
  • Vollsperrung der Westerholtsfelder Straße (K 295) in Wiefelstede zwischen Alter Postweg und der Einmündung Tannenkampstraße (K 137) und im weiteren Verlauf der Gemeindestraße Westerholtsfelder Straße bis zur Autobahnüberführung in der Gemeinde Bad Zwischenahn. Hier ist ebenfalls der Verkehr für die Anlieger freigegeben. Die Umleitung führt über Alter Post-weg/Neuenkruger Straße (K 346) – Zwischenahner/Wiefelsteder Straße/ (L 825) – Windmühlenstraße (K 126) – Haarenstrother Straße (L 815) – Feldlinie/Mittellinie (K 138) – Bloher Landstraße (K 137) und umgekehrt.

Verkehrsteilnehmer können nur aus Richtung Wehnen bis zur Zufahrt des Edeka-Logistikzentrums durchfahren; Rettungsfahrzeuge können den gesperrten Bereich jederzeit passieren.

„Grundsätzlich muss aufgrund der bestätigten Versammlung mit Verspätungen auf den Linien gerechnet werden. Insbesondere die Linie 373 muss einen weiten Umweg fahren“, bestätigt Thomas Mittwollen, zuständig für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) beim Landkreis Ammerland. Für die Linien 310, 350, 372, 373, 348 gibt er folgende Hinweise:

  • Linie 310 „Wehnen – Oldenburg“: Die Linie fährt weiterhin nach Fahrplan. Sie beginnt und endet entsprechend in Wehnen an der Haltestelle „Ahornstraße“.
  • Linie 350 „Westerstede – Bad Zwischenahn – Oldenburg“: Die Linie wird aus Westerstede und Bad Zwischenahn kommend ab Autobahnauffahrt Neuenkruge über die Autobahn bis Abfahrt Wechloy fahren. Damit entfallen alle Haltestellen zwischen „Westerholtsfelde, EDEKA“ und „Oldenburg, Famila“. Fahrgäste aus Wehnen und Ofen nutzen bitte die Linie 310. An der Halte-stelle „Oldenburg, Pophankenweg“ kann auf die Linie 350 in Richtung Bad Zwischenahn und Westerstede umgestiegen werden. Gleiches gilt für die Rückfahrten. Fahrgäste aus Westerholtsfelde nutzen bitte die Linie 350 an der Haltestelle „Haarenstroth“ oder die Linie 310 an der Haltestelle „Wehnen, Ahornstraße“.
  • Linie 372 „Westerholtsfelde – Wehnen – Ofen“: Die Haltestelle „Westerholtsfelde“ kann voraussichtlich nicht bedient werden. Alle anderen Haltestellen werden angefahren. Weitere Informationen sind über Omnibusverkehr Bruns 04403 816250 zu erhalten.
  • Linie 373 „Ofen – Wehnen – Bad Zwischenahn“: Die Haltestelle „Wehnen, Akazienstraße“ kann nicht angefahren werden. Stattdessen wird die Haltestelle „Wehnen, Ahornstraße“ bereits um 7:06 Uhr beziehungsweise um 8:08 Uhr bedient. Die Haltestelle „Wehnen, Woldweg“ wird nur in Richtung Ofen angefahren. Die Haltestelle „Wehnen, Woldweg“ ist darüber hinaus die Ersatzhaltestelle für „Westerholtsfelde“, die während des Zeitraums der Demo nicht bedient werden kann. Weitere Informationen sind über Omnibusverkehr Bruns 04403 816250 zu erhalten.
  • Linie 348 „Ofen – Neuenkruge“: Die Haltestellen in Ofen werden entsprechend Fahrplan bedient.