Kommunalaufsicht weist Ausführungen des Sprechers der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Wiefelstede Jörg Weden zurück
Mit einiger Irritation hat die Kommunalaufsicht des Landkreises Ammerland die Äußerungen von Jörg Weden, Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Wiefelstede, in der öffentlichen Berichterstattung über eine Vereinbarung der Gemeinde Wiefelstede mit der Firma Plömacher zur Kenntnis genommen.
„Es ist weder Aufgabe der Kommunalaufsicht, quasi wie ein Gericht, eine Entscheidung in einer streitgegenständlichen Angelegenheit zu treffen noch sich in die innergemeindliche politische Sachauseinandersetzung einzumischen. Vielmehr ist die Kommunalaufsicht ausschließlich dem öffentlichen Wohl verpflichtet und es ist ihr nicht erlaubt, Maßnahmen zu ergreifen, wenn Beteiligte ihre Interessen anderweitig – zum Beispiel gerichtlich – geltend machen können“, so der beim Landkreis Ammerland zuständige Dezernent Ralf Denker. „Zudem soll die Rechtsaufsicht so gehandhabt werden, dass die Entschlusskraft und die Verantwortungsfreude der Gemeinde nicht beeinträchtigt werden. Oft führen insbesondere Fragen der Zweckmäßigkeit zu Auseinandersetzungen vor Ort. Gerade diese Fragen sind aber nicht Gegenstand der Bewertung durch die Kommunalaufsicht“, unterstreicht Denker.
Darüber hinaus weist Landrat Jörg Bensberg die Aussagen zu einer zögerlichen Bearbeitung und insbesondere zu einer fehlenden substanziellen Antwort der Kommunalaufsicht deutlich zurück. „Die abschließende Bearbeitung einer derartigen Anfrage innerhalb von vier Wochen, zumal ergänzende Unterlagen und Stellungnahmen angefordert werden mussten, verdeutlicht die angemessene Beachtung und Würdigung der vorgetragenen Argumente; insbesondere im Hinblick auf das bekannte öffentliche Interesse an dieser Angelegenheit“, so der Landrat. Deshalb sei eine sehr umfassende rechtliche Prüfung erfolgt; allein weil das Ergebnis nicht den Erwartungen des Eingabeführers entspricht, belegt dies nicht – wie behauptet – eine fehlende Substanz, brachte der Landrat sein Unverständnis zum Ausdruck.
