Verwaltungsbericht des Landrates zur Kreistagssitzung am 3. Dezember 2020
Die aktuelle Situation beweist wie schon bei der Aufnahme zahlreicher Geflüchteter im Jahr 2015/2016, dass der Landkreis Ammerland auch in Krisen ausgezeichnet aufgestellt ist und über Strukturen verfügt, die ein schnelles und schlagkräftiges Handeln ermöglichen – und das trotz der Vielzahl bisher nicht gekannter Aufgabenstellungen, von denen jedes Amt bei uns im Haus betroffen ist. Rund 160 der etwa 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Kernverwaltung des Landkreises waren und sind damit beschäftigt, die Auswirkungen der Pandemie zu bewältigen.
Seit zwei Wochen (20. November 2020) haben wir die offizielle Benachrichtigung des Landes Niedersachsen, dass auch wir im Landkreis Ammerland ein Impfzentrum einrichten müssen. Die Rekrutierung der etwa 20 Ärzte übernimmt das Land in Kooperation mit der Kassenärztlichen Vereinigung, für das verbleibende circa 210-köpfige Team aus MTA, PTA oder Krankenpflegerinnen und -pflegern, Verwaltungskräften, Ordnungsdienst und Betreuung wie auch für den Aufbau und den Betrieb des Impfzentrums sind wir zuständig. Erst sollte für das Projekt bis Ende Dezember Zeit sein, dann wurde nur wenig später der 15. Dezember genannt. Wir haben also für die Umsetzung nur 16 Arbeitstage zur Verfügung. Bis zu 1 000 Impfungen am Tag sollen nach Aufnahme des Vollbetriebs im Neubau auf dem Gelände der Berufsbildenden Schulen Ammerland möglich sein, mehrere Impfstraßen können gleichzeitig betrieben werden. Hinzu kommen mobile Teams, etwa für Pflege- und Seniorenheime. Davon abgesehen, dass das Zeitmanagement des Landes äußerst eng ist, ist der Aufbau des Impfzentrums eine wesentliche Voraussetzung in Richtung Normalität.
Von Normalität ist die Arbeit im Gesundheitsamt noch weit entfernt. Nach Abklingen der ersten Corona-Welle im Sommer hat sich die Kreisverwaltung mit einem flexiblen Konzept gut auf den Wiederanstieg der Infektionszahlen im Herbst vorbereitet. Es wurde zunächst eine Etage des Steinhoff-Verwaltungsgebäudes an der Langebrügger Straße angemietet und mit 50 Arbeitsplätzen ausgestattet, die zweite Etage wird gerade vorbereitet. In einem kleinen Gebäude direkt am Parkplatz wurde eine Abstrichstation (Drive-Through) eingerichtet.
Die hilfsweise zu Beginn der ersten Corona-Welle aus dem Kreishaus und Gesundheitsamt herangezogenen Beschäftigten – insgesamt sind bereits 80 Personen eingesetzt worden – kehrten im Sommer fast alle in ihre ursprünglichen Aufgabenbereiche zurück, wurden aber durch ein Rotationssystem den Sommer über „in Übung“ gehalten. Die flexible räumliche und personelle Planung erlaubte mit Beginn der zweiten Welle sofort ein schnelles Anwachsen des Corona-Teams, seit Kurzem wird es darüber hinaus vom DRK Kreisverband, von Beschäftigten des Finanz- und des Katasteramtes, der Deutschen Rentenversicherung sowie einem Containment-Scout des Bundesverwaltungsamtes (bis 31. Juli 2021) unterstützt. Mit diesem flexibel erweiterbaren Team können wir bislang tatsächlich überwiegend „vor der Lage“ bleiben, wenngleich nicht jeder Wellenausschlag präzise vorhersehbar ist und gelegentliches schnelles Nachsteuern erfordert.
Wichtiger Ansprechpartner für Fragen der Bürgerinnen und Bürger zu den Allgemeinverfügungen und der Auslegung der Corona-Verordnung ist das Ordnungsamt. Ein wesentlicher Fokus lag auf der Kontrolle der Corona-Regeln, besonders in Schulbussen und an Haltestellen, im Einzelhandel, in Gaststätten, bei Veranstaltungen sowie an stark frequentierten Orten wie Badeseen. Auch unsere Gemeinden und die Stadt Westerstede waren im Rahmen der Amtshilfe im Einsatz. Erfreulicherweise mussten im Ammerland bisher nur rund 150 Verstöße mit einem Bußgeld (in Höhe von 100 bis 4.000 Euro) geahndet werden, am häufigsten wurde gegen die jeweils geltenden Kontaktbeschränkungen verstoßen.
Sozialamt und Jugendamt sind stark von der Umsetzung des Sozialdienstleistereinsatzgesetzes (SodEG), das die drohende Insolvenz von sozialen Diensten während der Pandemie verhindern soll, in Anspruch genommen. Es sieht nachrangige Zuschüsse bis zu 75 Prozent auf Basis der in den zwölf Monaten vor der Corona-Krise durchschnittlich erhaltenen Leistungen vor. Das Jugendamt hat bisher sechs Einrichtungen für Hilfen der Ambulanten Eingliederungshilfe (Schulbegleitung, Autismustherapie, Lernförderung) Zuschüsse in Höhe von rund 135.000 Euro ausgezahlt, das Sozialamt ist bisher mit annähernd 1,5 Millionen Euro an Abschlägen auf die zu erwartenden SodEG-Leistungen dabei (Betreutes Wohnen, Familienentlastender Dienst, Autismustherapie, Frühförderung, Schulbegleitung). Es geht derzeit allein um die Sicherung der Liquidität bei den Leistungserbringern. Soweit Dienste und Einrichtungen ihre Leistungen vollumfänglich in Form von Notbetreuung oder durch Personalverlagerung in andere Bereiche erbringen, erhalten sie diese zu hundert Prozent weiter vergütet.
Mit den Ausgleichszahlungen für die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, deren Beschäftigte in Quarantäne sind, ist das Jobcenter betraut: Bis zum 30. November wurden 472 Anträge bearbeitet und circa 375.000 Euro ausgezahlt.
Wir bleiben noch im Jobcenter: Vor der Coronakrise stellte sich der Ammerländer Arbeitsmarkt in hervorragender Verfassung dar. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten lag im Monat März bei etwa 45 000, mit einem satten Plus von 2,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Inzwischen ist auch der Ammerländer Arbeitsmarkt vom Coronavirus gezeichnet: 2 609 Menschen waren zum Stichtag im November ohne Arbeit, 61 weniger als im Oktober und 264 mehr als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote stieg um 0,4 Prozentpunkte auf 3,9 Prozent (2019: 3,5 %), ist jedoch in der Region und auch in Niedersachsen immer noch eine der niedrigsten. Um ihren Betrieben die Arbeitskräfte zu sichern und die Fachkräfte zu erhalten, nutzten Ammerländer Unternehmen beim Lockdown im Frühjahr vielfach die Kurzarbeit. So gingen im April 1 215 Anzeigen ein. Nach einem Rückgang im Sommer stieg die Zahl angezeigter Kurzarbeit im November wieder an und liegt jetzt bei 130.
Die Nachfrage nach neuen Arbeitskräften ist zu Beginn der Corona-Krise massiv zurückgegangen, erholt sich aktuell aber weiter merklich: 1 047 offene Stellen sind derzeit bei Arbeitsagentur und Jobcenter gemeldet. Trotz der Krise ist vielen Jugendlichen ein Einstieg in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt gelungen. Im November waren nur 41 Jugendliche im Alter von 15 bis 20 arbeitslos, das sind neun weniger als im Vormonat (-18 %) und nur vier mehr als im Vorjahr (+10,8%). In der Altersgruppe bis 25 waren 254 junge Menschen ohne Arbeit, das sind 18 weniger als im Vormonat (-6,6%), aber 57 mehr als im Vorjahr (+28,9 %).
Nach wie vor ein leistungsstarker Unterstützer ist das kommunale Förderprogramm des Landkreises und der Ammerland-Gemeinden/Stadt: In diesem Jahr sind bereits 78 Anträge gestellt worden (2019: 96, 2018: 59), mit 66 Förderbescheiden wurden bislang 710.000 Euro Zuschüsse bewilligt. Damit wurden 8,77 Millionen Euro Investitionen sowie die Schaffung und Sicherung von 168 Dauerarbeitsplätzen, darunter zehn Ausbildungsplätze, unterstützt. Die geförderten Investitionen und Arbeitsplätze liegen damit sogar deutlich über denen des Vorjahres – ein klares Indiz dafür, dass das Förderprogramm für die Ammerländer Unternehmen auch in der Corona-Pandemie eine solide Unterstützung und echte Hilfe bietet.
Seit Mitte September 2020 steht Ammerländer Unternehmen, die aufgrund der Covid-19-Pandemie wirtschaftliche Einbrüche hinnehmen mussten, das Corona-Sonderprogramm „Neustart Niedersachsen Investition“ der NBank zur Verfügung, mit dem Zuschüsse bis zu 250.000 Euro für neue In-vestitionsvorhaben zur Festigung der Unternehmen und zur Belebung der Wirtschaft bewilligt werden können. Über 50 Unternehmen wurden bislang über das Förderprogramm beraten, 43 Ammerländer Unternehmen wurden konkret bei einer Antragstellung unterstützt. In der Summe geht es um Investitionen von über 17 Millionen Euro und beantragte Zuschüsse von über fünf Millionen Euro.
Auch wir haben ordentlich investiert: Die IB hat die Sitzungssäle im Kreishaus für circa 300.000 Euro mit einer Klimatisierung ausgestattet. Außerdem wurden im Außenbereich des Kreishauses 32 neue Fahrradstellplätze mit Pflasterungen und Anlehnbügeln installiert.
An den BBS Ammerland wurden 80 in die Jahre gekommene Fenster gegen hochwärmedämmende Kunststofffenster ausgetauscht; die Kosten beliefen sich auf 250.000 Euro. In den Treppenhäusern in Trakt 1 und 3 wurden die Wände mit farbigem Kunstharzputz neu beschichtet und das Treppengeländer für 60.000 Euro erneuert. Das Flachdach auf Trakt 2 wurde mit circa 1 800 Quadratmetern Wärmedämmung und einer neuen Dachabdichtung für 270.000 Euro erneuert. Das Dach auf Trakt 8 wurde mit Lichtbändern für Hagel-, Durchsturz- und Sonnenschutz ausgestattet.
Auf dem Gelände der Ammerland-Klinik werden bis Mitte Januar das Schwesternwohnheim, Nebenräume des Technischen Dienstes und die Tischlerei für rund 400.000 Euro abgebrochen. Der Abbruch des alten Bildungs- und Beratungszentrums (BBZ) in der Langen Straße wurde für 190.000 Euro abgeschlossen. Bei allen Abbrüchen waren schadstoffhaltige Baustoffe zu trennen und gesondert zu entsorgen.
Investiert haben wir auch in unsere Verkehrswege: Fahrbahn und Radweg der Aperberger Straße (K 120) zwischen Apen und Nordloh wurden für insgesamt 500.000 Euro saniert. Fahrbahn und Radweg in der Ortsdurchfahrt Klein Scharrel (K 140) wurden für 200.000 Euro ebenfalls erneuert. Für die Sanierung der Fahrbahn der Halsbeker Straße (K 114) von Hollriede nach Tarbarg wurden Haushaltsmittel in Höhe von über 2,5 Millionen Euro bereitgestellt, von denen 60 Prozent durch das Land Niedersachsen gefördert wurden. Für die Sanierung der Ortsdurchfahrt Ofen/Hermann-Ehlers-Straße (K 348) hatte der Kreistag Haushaltsmittel in Höhe von 445.000 Euro bereitgestellt. Noch in diesem Jahr werden der Kreisverkehrsplatz K 134/135 und die Fahrbahn K 125 zwischen Rostrup und Elmendorf für den Verkehr freigegeben.
Um die infolge der trockenen Sommer 2018 und 2019 entstandenen Setzungsschäden zu beheben, hatte der Kreistag für die Moorstreckensanierung erneut einen erhöhten Betrag von 250.000 Euro zur Verfügung gestellt. Eingesetzt wurden diese Mittel in der Kleibroker Straße (K 133) in der Gemeinde Rastede für die Sanierung des fünf Kilometer langen Streckenabschnitts vom Zollhaus bis zur Kreisgrenze.
Wer sich allerdings trotz der gut sanierten Straßen im Ammerland nicht mehr hinter das Lenkrad setzen möchte, kann seinen Führerschein beim Landkreis abgeben und wird für sein vorbildliches Verhalten mit der „Ammerländer Genussbox“ sowie mit Fahrscheinen für öffentliche Verkehrsmittel und für den Bürgerbus belohnt. 56 Mal (Vorjahr: 74) wurde diese Möglichkeit des freiwilligen Führerscheinverzichts bislang in diesem Jahr genutzt; insgesamt 338 Abgaben sind es seit Einführung der Aktion im Dezember 2016, bis dahin waren es höchstens vier bis fünf pro Jahr. Auch wenn die NWZ im September der Auffassung war, diese Aktion erfahre wenig Zuspruch, bewerten wir das anders: Immerhin geben seitdem mehr als zehnmal so viele Menschen ihren Führerschein freiwillig ab.
Und noch eine Meldung aus dem Straßenverkehrsamt: Zum zweiten Mal seit vielen Jahren hat sich die Zahl der Zulassungen in diesem Jahr verringert. Bis zum 30. November 2020 wurden insgesamt 23 756 Fahrzeuge zugelassen; 599 Fahrzeuge weniger als im Vorjahr (24 355).
Wir bleiben noch beim Thema Verkehr: Die Beschilderung des neuen Radverkehrssystems mit Knotenpunkten wird Mitte Januar 2021 abgeschlossen sein. Die Gesamtkosten des Projekts betragen rund 400.000 Euro. Zur Finanzierung der Planungs- und Vermarktungskosten konnten über das LEADER-Programm „Parklandschaft Ammerland“ Fördermittel in Höhe von 50 Prozent eingeworben werden. Die Beschilderungs- und Montagekosten werden zu 60 Prozent über das Niedersächsische Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz bezuschusst. Die verbleibenden Kosten werden zu 50 Prozent vom Landkreis und zur anderen Hälfte von seinen Gemeinden/der Stadt getragen. Die Übersichtskarte und das Tourenverzeichnis als Motivation zum Radfahren wie auch die ansprechende neue Broschüre unserer Touristik „Parklandschaft Ammerland – Parks und Gärten entdecken“ sollten vor Ihnen liegen.
Weniger schöne Entdeckungen hat unser Abfallwirtschaftsbetrieb bei den Kontrollen auf Störstoffe in der Biotonne machen müssen: Plastiktüten, Restmüll und Altglas waren in jeder dritten Tonne zu finden - unabhängig davon, ob die Abfallbehälter vor Mehrfamilienhäusern oder in Einfamilienhausgebieten geleert wurden. Um die Biomüllqualität gewährleisten zu können, bittet der Abfallwirtschaftsbetrieb dringend um mehr Sorgfalt bei der Befüllung.
Engagement für das Gemeinwohl ist die Voraussetzung für die Ehrenamtskarte: 135 Menschen im Ammerland haben sie bereits erhalten, 62 weitere Anträge sind noch in der laufenden Bearbeitung.
Wie immer möchte ich Sie zum Abschluss des Verwaltungsberichts über Beschlüsse aus dem Kreisausschuss informieren:
Der Landkreis Ammerland setzt seit Anfang Dezember bis zum Beginn der Osterferien 2021 zusätzliche Busse auf den stark frequentierten Schulbuslinien ein, um durch geringere Dichte zwischen den Fahrschülerinnen und -schülern in den Fahrzeugen das Risiko für Covid-19-Infektionen weiter zu vermindern. Wir werden dafür Landesmittel in Anspruch nehmen, die den Landkreisen und Städten als Sonderfinanzhilfe in Höhe von insgesamt 30 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Falls die für das Ammerland vorgesehene Summe nicht ausreicht, um alle Schulbuslinien zu versorgen, wird der Landkreis eigene Mittel bereitstellen, um zumindest die stark frequentierten Schulbuslinien zu entlasten.
Die Verwaltung wurde außerdem beauftragt, für die Technische Zentrale des Landkreises Ammerland eine neue Planung unter Berücksichtigung der Anforderungen der Ortsfeuerwehr Elmendorf zu erstellen und die Kosten für die Gesamtplanung und die Mehrkosten, die durch die Unterbringung in den Räumlichkeiten der TZ entstehen, zu ermitteln. Zeitnah soll eine verbindliche Kostenübernahmevereinbarung mit der Gemeinde Bad Zwischenahn vorbereitet werden. Die neue Planung und die dadurch entstehenden Mehrkosten werden dem Fachausschuss in einer der nächsten Sitzungen zur Beratung vorgelegt.
Darüber hinaus wurde die Verwaltung beauftragt, eine Förderrichtlinie zu entwerfen, die Ortbürgervereinen, Heimatvereinen oder sonstigen Dorfgemeinschaften einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 1.000 Euro unter der Bedingung gewährt, dass diese ihre Sanitäranlagen in der Sommersaison durchgehend für Radtouristen zur Verfügung stellen. Die zu erfüllenden Kriterien werden demnächst mit den Institutionen abgestimmt, die ein Interesse an einer Zusammenarbeit gezeigt haben. Hintergrund dieser Anfrage ist der Umstand, dass es an vielen Streckenverbindungen im ländlichen Raum an öffentlichen Toiletten mangelt.
Im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen bedanke ich mich herzlich für die gute und erfolgreiche Zusammenarbeit. Ich wünsche Ihnen und Ihren Angehörigen ruhige und gesegnete Weihnachtstage und uns allen – Corona zum Trotz – ein gutes und erfolgreiches Jahr 2021. Bleiben Sie gesund!
