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20.05.2021

Protest gegen A 20 – Behörden gehen gegen Zeltlager in Garnholt vor

Im Otterbäksmoor hat eine kleine Gruppe von Umweltaktivistinnen und -aktivisten ein Zeltlager errichtet, um gegen den Bau der Autobahn 20 zu protestieren.

Wenngleich seitens der Kreisverwaltung grundsätzlich Verständnis dafür herrscht, dass Menschen Vorbehalte gegen den Bau der Küstenautobahn haben, weist Landrat Jörg Bensberg ausdrücklich darauf hin, dass sich der Protest im Rahmen der geltenden Gesetze bewegen müsse. „Für die Errichtung des Zeltlagers kann die erforderliche Baugenehmigung aus bauplanungsrechtlicher Sicht nicht erteilt werden“, erklärt Bensberg. Die durch das Zeltlager genutzte Fläche befinde sich im Außenbereich der Stadt Westerstede, und so stehen der Errichtung des Zeltlagers verschiedene öffentliche Belange entgegen. Dabei spielten auch Fragen der Ver- und Entsorgung des Grundstücks eine Rolle, sodass auch wasserrechtliche Belange durch die Errichtung des Zeltlagers betroffen sein könnten. Aus Gründen der Gleichbehandlung könne das Zeltlager nicht anders als andere Bauvorhaben im Außenbereich behandelt werden.

Für die in den vergangenen Tagen gescheiterten Versuche den Wald zu besetzen, zeigte Bensberg kein Verständnis. „Nicht nur, dass rechtliche Vorgaben wie die Niedersächsische Bauordnung und das Niedersächsische Waldgesetz der Errichtung von Baumhäusern entgegenstehen, begeben sich die Aktivistinnen und Aktivisten hier bewusst in Lebensgefahr. Dass in dem Zeltlager jedoch nach Medienberichten sogar Kletterkurse für Ungeübte angeboten werden, kann nur als verantwortungslos bezeichnet werden“, so der Landrat.