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09.12.2021

Verwaltungsbericht der Landrätin zur Kreistagssitzung am 9. Dezember 2021

Ich freue mich sehr, Sie zum letzten Kreistag dieses Jahres mit einer guten Nachricht begrüßen zu dürfen. Die Versammlung bundesweit organisierter Landwirtinnen und Landwirte, die im Bereich des Edeka-Logistikzentrums tagelang zu Straßensperrungen und massiven Verkehrsbehinderungen geführt hat, ist seit Freitag nach etwas mehr als zwei Wochen Dauer offiziell beendet. Mitte November hatte diese für zunächst fünf Wochen angesetzte Kundgebung dazu geführt, dass unzählige Bürgerinnen und Bürger interessiert, emotional und mitunter auch wütend nachgefragt haben, auf welcher Grundlage der Landkreis diese genehmigt hat. Dazu muss man wissen: Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht, für dessen Ausübung keine Erlaubnis erforderlich ist. Eine Versammlung muss lediglich bei der Versammlungsbehörde (Kreisverwaltung) 48 Stunden vorher angemeldet werden, um mögliche Auswirkungen auf Dritte auszugleichen, beispielsweise durch geeignete Verkehrsregelungen. Da es sich bei dem Versammlungsort um eine der meistgenutzten Kreisstraßen im Ammerland handelt, war der Arbeitsaufwand für gleich mehrere Ämter der Kreisverwaltung erheblich. Erst nach mehrtägigen Verhandlungen zwischen Landkreis, Polizei, Edeka, Landwirtinnen und Landwirten konnte die Versammlung aus dem öffentlichen Raum zunächst auf das Gelände des Edeka-Logistikzentrums beziehungsweise auf eine Freifläche gegenüber verlegt und Straßensperrungen aufgelöst werden. Mein Dank gilt allen, die zu einer schnellen Klärung beigetragen haben.

Nicht aufgelöst hat sich das Coronavirus, das mit Delta und Omikron immer neue besorgniserregende SARS-CoV-2-Virusvarianten entwickelt und inzwischen zu einer bedrohlichen vierten Pandemie-Welle geführt hat. Mit den Auswirkungen ist das Team Corona mit der 20-köpfigen Kernbesetzung schwer beschäftigt, unterstützt von rund 20 weiteren Kräften, die je nach Bedarf für den Patientenkontakt, die Kontaktnachverfolgung und die Hotline eingesetzt werden. Darüber hinaus beschäftigt die Pandemie zurzeit rund 120 der etwa 600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Kernverwaltung des Landkreises.

Nachdem die Inzidenz-Kurve im Oktober noch beweglich hin und her wanderte, aber bis auf eine Ausnahme (30. Oktober) immer unterhalb der roten Linie der 50er Inzidenz blieb, stieg sie im letzten Monat steil in die Höhe. Am 10. November wurde der Fünftagesabschnitt mit einer Inzidenz über 50 erreicht, sodass mit dem 12. November die 3G-Regelung in Kraft trat. Am 23. November erreichte die Inzidenz mit 180,7 den höchsten Wert überhaupt. Mit neuer Corona-Verordnung wurde ab dem 24. November 2021 die Warnstufe 1 niedersachsenweit festgestellt. Seit dem 1. Dezember 2021 gilt im Ammerland Warnstufe 2 und damit für viele Bereiche des öffentlichen Lebens die 2G-Plus-Regelung; für Durchgeimpfte entfällt seit dem 4. Dezember die Testpflicht.

Die landespolitische Entscheidung den 2G-Plus-Status zum Standard zu erheben, kam so überraschend, dass die Betreibenden von Testzentren, die nach der bundespolitischen Entscheidung Bürgertests kostenpflichtig zu machen, ihre Kapazitäten Mitte Oktober 2021 gerade abgebaut hatten, ihr Angebot nicht schnell genug wieder hochfahren konnten. Das Gesundheitsamt arbeitet mit Hochdruck daran, dass im Ammerland zeitnah wieder eine engmaschige Test-Infrastruktur bereitsteht: 32 Anträge von Testzentren-Betreibern sind in den letzten Tagen – auch in Wochenendschichten – genehmigt worden. Ich habe durchaus Verständnis dafür, dass die vom Land so kurzfristig beschlossenen 2G-Regelungen zu Ärger, Enttäuschung und manchmal sogar Verzweiflung geführt haben. Ich finde es allerdings unerträglich, dass dieser Unmut – wie schon in dem oben geschilderten Fall – zu Beleidigungen und Beschimpfungen meines Kreishaus-Teams führt.

Gleichfalls mit Hochdruck arbeitet das Gesundheitsamt am Aufbau mobiler Impfteams (MIT), die nach der Schließung der Impfzentren in Niedersachsen eine immer zentralere Rolle im Kampf gegen die Pandemie spielen. Bereits seit Mitte Oktober haben zwei mobile Teams Pflegeheime und Schulen versorgt. Angesichts steigender Inzidenzen werden nun zwei weitere Teams zusammengestellt, um die niedergelassenen Ärzte zukünftig auch bei der Impfung der breiten Bevölkerung im Ammerland zu unterstützen. Im Ergebnis wird dann ein Team in den Alten- und Pflegeheimen, in den Einrichtungen der Eingliederungshilfe sowie in den Schulen unterwegs sein, zwei mobile Impfteams werden in Zusammenarbeit mit dem DRK und weiteren Hilfsorganisationen in den Gemeinden tätig sein und ein viertes Team wird für dezentrale Impfaktionen beispielsweise auf Marktplätzen mit einem eigens umgebauten Impfmobil unterwegs sein. Eine große Hürde ist zurzeit die Gewinnung qualifizierten Personals für die mobilen Teams, eine weitere Hürde sind die Impfstofflieferungen. Obwohl vom Bund 30 Millionen zusätzliche Impfungen bis Weihnachten angekündigt wurden, hat der Landkreis Ammerland in den Kalenderwochen 47 und 48 weniger als die Hälfte der bestellten Impfdosen vom Land Niedersachsen geliefert bekommen, sodass zurzeit nur noch die Termine in Schulen und Einrichtungen aufrechterhalten werden können; zusätzliche Impfungen für die breite Bevölkerung in den DRK-Bereitschaften können somit erst in der kommenden Woche beginnen, die Termine werden ab sofort online buchbar sein.

Von den besorgniserregenden Coronavirus-Varianten zum hochpathogenen aviären Influenzavirus (HPAIV): In der Stadt Friesoythe im Landkreis Cloppenburg ist am 10. November 2021 der Ausbruch der Geflügelpest amtlich festgestellt worden. Der Ausbruch berührt aufgrund seiner räumlichen Nähe hinsichtlich der Einrichtung einer Anschluss-Überwachungszone auch Teile der Gemeinden Apen, Bad Zwischenahn, Edewecht und der Stadt Westerstede. Aufgrund dreier weiterer Ausbrüche im Landkreis Cloppenburg wurde das betroffene Gebiet im Landkreis Ammerland zweimal angepasst. Angesichts der auch sonst sehr dynamischen Seuchenlage wurde am 16. November 2021 eine Allgemeinverfügung zur Aufstallpflicht von Geflügel für das gesamte Landkreisgebiet erlassen.

Der Arbeitsmarkt dagegen setzt trotz der schwächelnden Konjunktur und der Lieferengpässe seinen Erholungskurs fort: 2 296 Menschen waren zum Stichtag im November 2021 ohne Arbeit, 20 weniger als im Oktober 2021 und 313 weniger als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote sank um 0,5 Prozentpunkte zum Vorjahr auf 3,4 Prozent (November 2020: 3,9 %), ist damit auf Vor-Corona-Niveau angekommen und in der Region sowie in ganz Niedersachsen nach wie vor eine der niedrigsten. Trotz der Krise ist vielen Jugendlichen ein Einstieg in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt gelungen: Im November waren nur 36 Jugendliche im Alter von 15 bis 20 arbeitslos, damit ebenso viele wie im Vormonat und nur 5 weniger als im Vorjahr (-12,2%). In der Altersgruppe bis 25 waren 177 junge Menschen ohne Arbeit, das sind 11 weniger als im Vormonat (-5,9%) und 77 weniger als im Vorjahr (-30,3 %).

Besonders erfreulich ist, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze auch in Pandemie-Zeiten gestiegen ist, und zwar auf 46 101 (+ 2,3 %), ein Trend, der seit Jahren anhält. Landesweit gab es gerade mal ein bescheidenes Plus von 0,1 Prozent. Und die Ammerländer Betriebe wollen weiteres Personal einstellen: Im November verzeichneten die Arbeitsagentur und das Jobcenter 1 430 offene Stellen. Auch dem Landkreis macht der Fachkräftemangel erheblich zu schaffen: Während sich die Nachwuchsschwierigkeiten zunächst vor allem auf technische Berufe konzentrierten, ist es mittlerweile auch schwierig, Tierärzte, Ärztinnen, Lebensmittelkontrolleure sowie Verwaltungsmitarbeiterinnen im ehemaligen gehobenen Dienst zu finden.

Reibungsfrei und unbeeindruckt von den Corona-Auswirkungen läuft das kommunale Förderprogramm des Landkreises sowie der kreisangehörigen Gemeinden und der Stadt Westerstede. Auch im laufenden zweiten Pandemie-Jahr wurden 75 Anträge von Gewerbetreibenden im Ammerland gestellt (2020: 92, 2019: 96), und es wurden mit 59 Förderbescheiden bislang rund 640.000 Euro Zuschüsse bewilligt. Mit dieser solidarisch finanzierten Förderung wurden beinahe 5,4 Millionen Euro gewerblicher Investitionen sowie die Schaffung und Sicherung von 142 Dauerarbeitsplätzen und 26 Ausbildungsplätzen unterstützt. Die Zahl der geförderten Arbeits- und Ausbildungsplätze liegt mit 167 Stellen etwa auf dem Niveau des Vorjahres (171) und deutlich über dem Niveau vom Vor-Corona-Jahr 2019 (135 Stellen). Die unbürokratische kommunale Förderung kann somit auch in diesen schwierigen Zeiten ihren Stellenwert behaupten.

Eine weitere gute Nachricht: Der Landkreis Ammerland wird in der Förderperiode 2022 bis 2027 wieder im Programm „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ vertreten sein. Die Wirtschaftsförderung hat das aufwändige Förderprogramm bereits in der letzten Förderperiode beworben und bis heute 122 Ammerländer Unternehmen beraten. Bislang gingen 49 Förderbescheide der NBank mit einem Fördervolumen von fast 15 Millionen Euro ins Ammerland, mit dieser Förderung einher gehen Investitionen von über 80 Millionen Euro und die Schaffung von 254 Dauerarbeitsplätzen, darunter 46 Ausbildungsplätze.

Auch unsere Investitionsbereitschaft in kreiseigene Immobilien ist unverändert hoch: Am Hauptgebäude der BBS Ammerland (Trakt 1 bis 3) ist die umfangreiche Fenster– und Fassadensanierung, für die 2,5 Millionen Euro bereitgestellt wurden, abgeschlossen worden. In den letzten vier Jahren wurden circa 380 sanierungsbedürftige Fenster durch moderne energiesparende Fenster mit sehr guten Schallschutzeigenschaften ersetzt. Durch günstige Ausschreibungsergebnisse konnte die Sanierung erfolgreich für zwei Millionen Euro abgeschlossen werden. Daneben wurde das Flachdach von Trakt 1 komplett ausgetauscht und mit zusätzlichen Dämmplatten und neuen Dachrinnen versehen. In den Treppenhäusern Trakt 1 und 2 wurden der alte Steinputz und die Treppengeländer ausgetauscht sowie eine Sicherheitsbeleuchtung installiert. Die 35 Lichtkuppeln der BBS-Sporthalle wurden gegen Flachdachfenster mit einer entsprechenden Durchsturzsicherheit und gleichzeitig besseren Wärmedämmwerten ersetzt.

An der KVHS Westerstede wurde die 15 Jahre alte defekte Heizungsanlage durch zwei moderne Brennwertkessel mit jeweils 110 KW ausgetauscht.

Die Ammerland-Klinik ist um einen neuen Schockraum sowie einen Schaltraum erweitert worden. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Klinik-Zentrums wurde ein Bereich im Parkhaus 2 mit einem verschließbaren Tor, 20 Fahrradbügeln sowie Steckdosen zum Laden der Elektrofahrräder ausgestattet, um hochwertige Fahrräder sicher unterbringen zu können.

Auch verschiedene Straßenbaumaßnahmen konnten ad acta gelegt werden: In der Gemeinde Apen wurde von Mitte September bis Ende Oktober die Godensholter Straße (K121) von Godensholt nach Apen auf zwei Teilabschnitten mit einem Haushaltsansatz von 565.000 Euro erneuert. Der neue Kreisverkehrsplatz in Wehnen ist Ende Oktober 2021 fertiggestellt und für den Verkehr freigegeben worden; die Anbindung der Karl-Jaspers-Klinik, die aber nicht den öffentlichen Verkehrsraum betrifft, ist abgeschlossen.

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November hat der Landkreis Ammerland unter dem Motto „Gewalt kommt nicht in die Tüte! Nein zu Gewalt an Frauen und Mädchen!“ eine Brötchentüten-Aktion gestartet, an der sich 15 Bäckereien mit ihren Filialen im Ammerland beteiligen. Die Aktion läuft noch bis einschließlich morgen.

Bereits seit November muss der Landkreis auf eine hervorragende Mitarbeiterin verzichten: Die Leiterin des Jugendamtes Petra Knetemann hat sich nach insgesamt 18 Dienstjahren beim Landkreis als neue Bürgermeisterin nach Edewecht verabschiedet und ihren Aufgabenbereich an Diana Fedder-Heikens übergeben, die sich sowohl im Jugend- als auch im Sozialamt bestens auskennt.

Abschließend möchte ich an der gelebten Tradition festhalten und über Beschlüsse aus dem Kreisausschuss informieren:

Im Rahmen des Sportförderungsprogramms 2022 sind schon im ersten Halbjahr 2021 sechs Anträge in Höhe von 139.500 Euro bewilligt worden: Eine Sporthalle wird saniert, eine Bewässerungsanlage erstellt, zwei Zaun- und eine Flutlichtanlage erneuert, eine Tennishalle neu gebaut. Über zwei Anträge in Höhe von insgesamt 21.320 Euro – Umrüstung eines Tennisplatzes und Installation einer Flutlichtanlage – wird noch entschieden.

Bereits 2019 hatte der Kreistag einer Angebotsverbesserung beim ÖPNV in Form eines kombinierten Regional- und Stadtbusverkehres zwischen dem Landkreis Ammerland und der Stadt Oldenburg zugestimmt. Die Ausweitung wird durch die Gemeinden Bad Zwischenahn, Edewecht, Rastede und Wiefelstede, die Stadt Oldenburg, den Landkreis Ammerland sowie durch eine Förderung des Zweckverbands Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen (ZVBN) finanziert. Im Wesentlichen basiert die Verdichtung auf einer Taktverdopplung auf den Linien 330, 340, 350 von stündlich auf halbstündlich und die Weiterführung der Linie 309 von Petersfehn nach Friedrichsfehn mit anschließender Weiterfahrt über Wildenloh nach Oldenburg und zurück.

Im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen bedanke ich mich herzlich für die gute und erfolgreiche Zusammenarbeit! Ich selbst bedanke mich für die herzliche Aufnahme und die sehr gute Unterstützung von allen Seiten! Ich wünsche Ihnen von Herzen frohe Weihnachtstage im Kreise Ihrer Lieben und uns allen – Corona zum Trotz – ein gutes und erfolgreiches Jahr 2022. Bleiben Sie gesund!