Verwaltungsbericht der Landrätin zur Kreistagssitzung am 16. Juni 2022
„Ammerland kommt am besten durchs Corona-Jahr“ titelte die NWZ im Mai. Leider bezog sich diese Bilanz lediglich auf den Arbeitsmarkt und nicht auf die Inzidenzen. Diese gehörten ganz im Gegenteil in den letzten beiden Monaten häufig zu den höchsten in Deutschland. Nachdem es gelungen ist, die sich bereits überall rasant ausbreitende Omikronwelle so lange flach zu halten, bis möglichst viele Menschen einen ausreichenden Immunschutz aufbauen konnten, traf sie dann – deutlich zeitverzögert – auch bei uns ein. Am 13. März wurde die 1 000er-Inzidenz überschritten, am 2. April bereits die 2 000er-Inzidenz. Den Höchststand verzeichnete der Landkreis Ammerland am 6. April mit einem Inzidenzwert von 2 344,7 und 646 gemeldeten Neufällen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Landkreis Ammerland mit fast 30 (bis Juni über 50) Testzentren in den sechs Kommunen eine sehr breite und viel genutzte Teststruktur vorzuweisen hat, was die Dunkelziffer der nicht erfassten Fälle deutlich minimiert. Ein Viertel der Menschen im Ammerland hat die Infektion inzwischen durchgemacht und die Neuinfektionen nehmen Tag für Tag ab. Am 20. Mai fiel die Inzidenz wieder unter 1 000.
In einer Zeit, in der das Ammerland zu den Hotspots in Deutschland gehörte und der Arbeitsaufwand immens war, halbierte sich die ohnehin schon sehr dünne Personaldecke des Teams Corona (März: 68, Mai: 30 Beschäftigte). Begründet lag das unter anderem im Rückzug der Bundeswehr, in der aufgrund der Ukraine-Krise erforderlich gewordenen Reduzierung von Kreishaus-Beschäftigten und dem Wegfall der Unterstützung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) durch Landesbedienstete. Um die hohe Anzahl der Neuinfektionen, teilweise waren es fast 700 am Tag, trotzdem adäquat abarbeiten zu können, wurde der persönliche Kontakt zu Infizierten zugunsten automatisierter Verfahren – Online-Registrierung, Online-Freitestung sowie automatisierte Mitteilung eines positiven Testergebnisses – ersetzt. Da die Hotline an den Wochenenden kaum noch in Anspruch genommen wurde, wurde ihre Erreichbarkeit auf die Dienstzeiten des Gesundheitsamtes reduziert. Eine Allgemeinverfügung ermöglicht ab sofort, dass Infizierte als Nachweis für den Arbeitgeber nur noch die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des Hausarztes und für das digitale COVID-19-Zertifikat einen negativen PCR-Test benötigen. Mit diesen Maßnahmen können wir mit Blick auf einen erneuten Arbeitsanfall in der kälteren Jahreszeit und zur Schonung unserer Ressourcen bis auf Weiteres zum Regelbetrieb zurückkehren.
Reduziert wurde auch die Anzahl unserer Impfteams: Zurzeit halten wir nur noch zwei statt vier vor, sind aber jederzeit in der Lage, unser Personal bei Bedarf wieder hochzufahren. Seit Oktober haben die mobilen Impfteams 10 695 Drittimpfungen und 1350 Viertimpfungen durchgeführt. Dank vorausschauender Planung musste der Landkreis im Gegensatz zu anderen Landkreisen bisher keinen Impfstoff aufgrund abgelaufener Haltbarkeit verwerfen.
Die Corona-Nachweispflicht ist rechtens, wie das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat. Mittlerweile wurden dem Gesundheitsamt 168 Personen gemeldet, die keinen Nachweis gemäß § 20a IfSG vorgelegt haben. Über die Hälfte dieser Fälle konnte bereits abgeschlossen werden: Davon haben zwei Drittel inzwischen einen vollständigen Impf- beziehungsweise Genesenennachweis vorlegen können, jeder achte hat gekündigt. Für die übrigen Fälle traf die Nachweispflicht nicht zu oder es lagen fehlerhafte Meldungen der jeweiligen Arbeitgeber vor. 66 Verfahren sind noch nicht abgeschlossen, 17 davon sind beim Verwaltungsgericht Oldenburg anhängig.
Auch für den entsetzlichen Krieg Russlands gegen die Ukraine ist noch kein Ende abzusehen. Immer mehr Menschen, vor allem Frauen, Kinder und ältere Menschen, machen sich auf den Weg und brauchen unsere Hilfe. Seit dem 1. Juni ist die Anlaufstelle für die auf den Landkreis Ammerland verteilten Vertriebenen aus der Ukraine nicht mehr das Kreishaus, sondern der von der Gemeinde zur Verfügung gestellte alte Trakt des Alten- und Pflegeheims Edewecht. Der Landkreis hat hier 60 provisorische Schlaf- und Wohnplätze bereitgestellt, um die Versorgung von am Wochenende ankommenden Vertriebenen kurzfristig – angedacht sind maximal ein, zwei Tage – zu sichern, bevor sie von den Gemeinden in dauerhafte Wohnverhältnisse vermittelt werden.
Inzwischen sind 22 Busse mit insgesamt 371 Vertriebenen aus der Ukraine am Kreishaus angekommen, insgesamt 1 050 sind von der Ausländerbehörde gelistet worden. Der Schwerpunkt liegt aktuell auf der Registrierung und der Erteilung von Aufenthaltstiteln beziehungsweise sogenannte Fiktionsbescheinigungen. Bislang konnten nur 450 Personen registriert werden, da der Registrierungsprozess sehr zeitaufwendig ist und die von der Bundesdruckerei zur Verfügung gestellte Technik nicht verlässlich funktioniert. Wie überall in den deutschen Ausländerbehörden müssen auch bei uns Termine aufgrund technischer Schwierigkeiten ausfallen. Und DAS in Zeiten der Digitalisierung …
Der Niedersächsische Landtag hat kurzfristig eine Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes beschlossen. Mit der Möglichkeit der Feststellung des außergewöhnlichen Ereignisses von landesweiter Tragweite ist es nun möglich, Einsatzkräfte und -mittel des Katastrophenschutzstabes für Transport, Unterbringung und zur Versorgung von Kriegsvertriebenen und Flüchtlingen einzusetzen. Davon hat der Innenminister rückwirkend zum ersten April Gebrauch gemacht. Die Kommunen erhalten damit ab sofort Rechtssicherheit hinsichtlich der Lohnfortzahlungen beim Einsatz von Ehrenamtlichen in diesem Bereich, eine gute Nachricht!
Positive Nachrichten auch vom Arbeitsmarkt, der sich von der Corona-Pandemie erholt hat und weiter aufblüht: Im Mai 2022 waren nur noch 2 299 Menschen ohne Arbeit, 43 weniger als im April und 338 weniger als im Mai des Vorjahres. Die Arbeitslosenquote sank im Vergleich zum Vorjahr von 3,9 Prozent auf 3,4 Prozent. Die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen zwischen 15 und 25 Jahren stieg im Vergleich zum Vormonat um 10,1 Prozent auf 207, konnte aber im Vergleich zum Vorjahr um 24 Personen reduziert werden. Die Arbeitslosenquote in diesem Bereich fiel damit von 3,1 Prozent im Vorjahr auf 2,8 Prozent. Die Nachfrage nach Arbeitskräften hält weiterhin an: Im Mai verzeichneten Arbeitsagentur und Jobcenter 1 571 offene Stellen und damit 288 Stellen mehr als im Vorjahr. Ein Problem auf dem Arbeitsmarkt bleibt der Mangel an Fachkräften. Hier bewegt sich die Nachfrage nach neuem Personal weiter auf sehr hohem Niveau. Der Krieg in der Ukraine wird jedoch auch auf dem deutschen Arbeitsmarkt spürbar sein. Die Auswirkungen durch den Zustrom schutzsuchender Kriegsflüchtlinge und ausbleibender Warenlieferungen aus der Ukraine und Russland sind noch nicht absehbar.
Vom boomenden Arbeitsmarkt zum digitalen Bauantrag, einem wichtigen Baustein im Prozess der Digitalisierung der Kreisverwaltung: Bereits seit Mai dieses Jahres können sich Bauwillige und Entwurfsverfassende beim Bauamt online über den Verfahrensstand ihrer eingereichten Bauanträge oder Bauvoranfragen erkundigen, mit Beginn des Jahres 2024 wird der Landkreis Ammerland dann alle baurechtlichen Verfahren ausschließlich elektronisch bearbeiten.
Wir bleiben beim Thema Bauen: Die Bauwirtschaft ächzt unter Engpässen und hohen Preisen, sodass wir zwei Baumaßnahmen nur mit Verzögerung abschließen konnten: Zwischen Wilbrok und Torsholt wurde die K349 auf einem gut zwei Kilometer langen Abschnitt erneuert. Der alte Asphalt wurde herausgefräst, die schadstoffbelasteten Schichten aufgenommen und entsorgt. Der Kreistag hat 490.000 Euro für die Fahrbahnerneuerung bereitgestellt. Darüber hinaus konnte rund ein Kilometer der K142 von Jeddeloh II Richtung Jeddeloh I erneuert werden. Die Mittel in Höhe von 125.000 Euro hat der Kreistag im Rahmen der Moorstreckensanierung zur Verfügung gestellt.
Gebaut wurde auch am Kreishaus: Beim Personaleingang wurde ein Fahrradparkplatz aus Stahl mit Glasabdeckung errichtet, um noch mehr Menschen aus dem Kreishaus-Team zum Umstieg aufs Fahrrad zu motivieren. Im Juni werden wir mit der Montage von zusätzlichen Photovoltaik-Modulen auf drei weiteren Satteldachflächen mit einer Kapazität von 64 Kilowatt-Peak (kWp) beginnen. Der erzeugte Strom der neuen Anlagen wird nicht eingespeist, sondern zu voraussichtlich 84 Prozent selbst verbraucht.
Eine zusätzliche Ladesäule für jeweils zwei E-Autos wurde auf dem Parkplatzbereich Richtung Straße „Am Hamjebusch“ aufgestellt und Anfang April zur Nutzung freigegeben. In den Berufsbildenden Schulen wurden die Osterferien genutzt, um in den Klassen- und Nebenräumen von Trakt 3 die bisherige Beleuchtung durch moderne LED-Beleuchtung in Verbindung mit einer Präsenz- und Tageslichtsteuerung zu ersetzen. Die Maßnahme wurde mit 40 Prozent gefördert. Damit sind bereits einige der vom Landkreis Ammerland und der EWE AG in der „Charta für den Klimaschutz“ vereinbarten Maßnahmen umgezusetzt. Darüber hinaus wird der Landkreis Ammerland noch in diesem Jahr ein sogenanntes Solarpotenzialkataster zur Verfügung stellen und auf den Dachflächen der Berufsbildenden Schule Ammerland (BBS) in Rostrup und der Kreisvolkshochschule (KVHS) in Westerstede Photovoltaik-Anlagen errichten.
Die Berufsbildenden Schulen haben eine neue, hochmoderne CNC-Fräsmaschine für den Holzbaubereich erhalten, die komplett mit Mitteln aus dem DigitalPakt des Landes gefördert wurde. Die imposante Größe der 200.000 Euro teuren Maschine hat diverse bauliche Arbeiten erforderlich gemacht, unter anderem eine neue Außentür sowie ein eigenes Fundament in der vorhandenen Sohlplatte. Die vom Land zur Verfügung gestellten Mittel für Digitalisierung in Höhe von fast einer Million Euro werden von den Berufsbildenden Schulen Ammerland bereits vor der Frist Ende 2024 zum Ende dieses Jahres abgerufen sein. Angeschafft wurden 90 digitale Unterrichtstafeln, 280 i-Pads und Convertibles sowie 153 Lehrerleihgeräte; auch der Ausbau des haus-eigenen WLAN-Netzes konnte zumindest in Teilen noch von der Förderung profitieren.
Und noch gleich zwei weitere erfreuliche Mitteilungen zum Thema Klimaschutz: Der Kreisausschuss hat in der vergangenen Woche den Startschuss für eine personelle Verstärkung in diesem Bereich gegeben. Die Fördermittel zur Teilfinanzierung der zusätzlichen Planstelle „Klimaschutz“ können jetzt beantragt werden. Sobald die entsprechende Förderzusage vorliegt, werden weitere Schritte für die Stellenbesetzung eingeleitet.
Am ersten Juni-Wochenende ist der Startschuss für die Klimaschutz-Kampagne STADTRADELN gefallen. Erstmalig ist der Landkreis mit allen sechs Kommunen am Start, um geschlossen ein Zeichen für eine nachhaltige Mobilität und den Klimaschutz zu setzen. Ich hoffe, dass viele Menschen ordentlich in die Pedale treten werden, um bis zum 2. Juli möglichst viele Fahrradkilometer für Landkreis und Klimaschutz zu sammeln!
Im Zeichen von Gemeinsamkeit und Verbundenheit stand auch der Besuch der Delegation aus Pleszew. Festlicher Höhepunkt war die Unterzeichnung der Partnerschaftsurkunde durch die Gemeinden Dobryca und Rastede. Weitere Programmpunkte waren der Austausch mit der Geschäftsführung der Ammerland-Klinik sowie die Besichtigung des Klinik-Zentrums in Westerstede und die Besichtigung der Firma de Vries in Augustfehn. Entspannung und Spaß boten ein Aufenthalt im Park der Gärten und eine Draisinenfahrt. Die sehr positive Rückmeldung des polnischen Landrates – „Unsere Zusammenarbeit blüht so schön wie Rhododendren im Mai im Ammerland“ – hat mich sehr gefreut!
Eine andere kommunale Zusammenarbeit – aus Sicht des Landkreises effektiv und wirtschaftlich – läuft aus: Die Gemeinde Bad Zwischenahn besitzt seit Anfang des Jahres den Status einer selbständigen Gemeinde und hat deshalb ein eigenes Rechnungsprüfungsamt einzurichten, das ab 1. Januar 2023 in eigener Zuständigkeit geführt wird.
Viele von Ihnen haben es schon gestern Abend online oder heute morgen in der Zeitung gelesen:
Der Planungsausschuss des Landes Niedersachsen hat gestern die sogenannte „Masterplanung Bau“ der Ammerland-Klinik GmbH in die Prioritätenlisten 3 aufgenommen.
Wir haben diese Nachricht gestern Mittag erhalten, die aber mit einer Sperrfrist bis heute Vormittag um 11 Uhr belegt war. Wie das immer so ist….
Für die finanzielle Unterstützung des Bauvorhabens, mit einem geschätzten Gesamtinvestitionsvolumen von 130 Mio. Euro, wurde ein Förderantrag beim Land Niedersachsen in Höhe von 100 Mio. Euro gestellt. Der Neubau soll u. a. mehrere OP-Säle, eine konservative und operative Intensivstation, die Erweiterung der Notaufnahme, einen Hubschrauberlandeplatz sowie Platz für 176 Betten umfassen.
Mit dieser Entscheidung hat das Land Niedersachsen die Baumaßnahme als „Bedarfsgerecht und notwendig“ eingestuft und setzt somit ein positives Signal, dass Fördermittel bereitgestellt werden.
Für die Ammerland-Klinik GmbH bedeutet dies, dass sie nun in die detaillierte Planung einsteigen und als nächsten Schritt die baufachliche Prüfung vorbereiten kann.
An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich bei allen Beteiligten bedanken, die zu diesem großen Erfolg beigetragen haben: der Ammerland-Klinik und dem Landkreis-Team, unseren Landtagsabgeordneten Karin Logemann und Jens Nacke sowie der SPD und der CDU. Nur gemeinsam konnte das gelingen und darüber freue ich mich sehr!
Ich wünsche uns allen einen schönen, erholsamen und coronafreien Sommer voller Zuversicht auf bessere Zeiten für alle. Genießen Sie das blühende Ammerland und nutzen Sie den Booster-Effekt durch lange Aufenthalte in unserer wunderbaren grünen Umgebung.
