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05.12.2019

Verwaltungsbericht des Landrates zur Kreistagssitzung am 5. Dezember 2019

Die Ammerländer Wirtschaft zeigt sich nach wie vor robust: Die Zahl der Erwerbstätigen hat noch einmal kräftig zugelegt und sich bei 44 010 eingependelt (Stand März 2019), das sind 1 023 mehr Menschen als im Jahr davor (+2,4 %). Zurzeit sind im Ammerland eintausend (1 026) offene sozialversicherungspflichtige Arbeitsstellen erfasst und zu besetzen. Einzelne Branchen wie die Windenergiebranche steuern jedoch auf schwierige Zeiten zu und das Saisonende im Gartenbau und in der Gastronomie bestimmt die leicht erhöhte Zahl der Arbeitslosen im November. 2 345 Menschen waren zum Stichtag ohne Arbeit, 123 mehr als im Oktober und 86 mehr als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote stieg um 0,2 Prozentpunkte auf 3,5 Prozent (2018: 3,4 %). Das hervorragende Angebot an Ausbildungsplätzen haben die Jugendlichen für einen erfolgreichen Berufseinstieg genutzt. Im November waren nur 37 Jugendliche im Alter von 15 bis 20 arbeitslos, das sind sechs weniger als im Vormonat (-14 %) und fünf weniger als im Vorjahr (-11,9 %). In der Altersgruppe bis 25 waren nur 197 junge Menschen ohne Arbeit, das sind 20 weniger als im Vormonat (-9,2 %), aber sieben mehr als im Vorjahr (+ 3,7 %).

Arbeits- und Ausbildungsplätze zu schaffen steht ganz oben auf der Agenda unseres kreiseigenen Förderprogramms. Ich freue mich berichten zu dürfen, dass unsere Wirtschaftsförderung unlängst den eintausendsten Antrag entgegengenommen hat. In den letzten zwölf Jahren sind davon mit 663 Anträgen fast zwei Drittel positiv beschieden worden. Dadurch sind über neun Millionen Euro Fördergelder an Ammerländer Unternehmen geflossen. Unterstützt wurden Investitionen in Höhe von über 143 Millionen Euro; gleichzeitig wurden 1 600 Arbeitsplätze, darunter 262 Ausbildungsplätze, geschaffen. Die mit Abstand meisten Arbeitsplätze sind im Handwerk entstanden, gefolgt von Handel und Dienstleistungsgewerbe. Im diesem Jahr ist mit neunzig Anträgen eine fünfzigprozentige Zunahme zu verzeichnen (2018: 59). Mit dem Förderbudget von 700.000 Euro wurden rund sieben Millionen Euro gewerbliche Investitionen Ammerscher Unternehmen unterstützt. Unterstützt durch die Förderung sind 136 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstanden, darunter 19 Ausbildungsplätze.

Unsere Wirtschaftsförderung setzt – mittlerweile wieder seit zweieinhalb Jahren – noch ein weiteres Instrument zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen ein: die „Einzelbetriebliche Investitionsförderung“.
Über hundert Unternehmen wurden bislang über dieses aufwendige und komplizierte Förderprogramm der NBank informiert und beraten, das Investitionen ab 50.000 Euro fördert. Auch hier ist die Bilanz beachtlich: 19 Vorhaben mit Investitionen von über 36 Millionen Euro wurden von der NBank gefördert; in der Summe gingen Zuschüsse von fast 7,4 Millionen Euro ins Ammerland.

Vom Fördergeldregen zur Erweiterung kostenloser Parkmöglichkeiten: Auf dem Gelände des Klinikzentrums ist der Bau des zweiten Parkhauses durch unseren Eigenbetrieb Immobilienbetreuung termingerecht abgeschlossen worden. Es ist in derselben Konstruktion wie das vorhandene Parkhaus konzipiert worden. Von den 349 Stellplätzen sind zwei Plätze mit Ladestationen für Elektrofahrzeuge ausgestattet, Vorbereitungen für sechs weitere Ladeplätze sind getroffen worden. Beide Parkhäuser wurden mit einer Ampelanlage ausgestattet, die Autofahrerinnen und Autofahrern unnötigen Suchverkehr im Parkhaus erspart.

Der an Trakt 6 angrenzende Erweiterungsbau der Berufsbildenden Schulen wächst und gedeiht: Wie geplant wurde er im April dieses Jahres begonnen, und bis zum Schuljahresbeginn 2019/20 befanden sich die Bauarbeiten auch im Zeitplan. Mit dem Beschluss, die Erweiterung um ein weiteres Geschoss aufzustocken, werden sich die Arbeiten bis zum witterungsdichten Verschluss des Gebäudes nun allerdings in die kalte Jahreszeit verschieben. Gleichzeitig mit der Erweiterung von Trakt 6 wurde auch mit der Erneuerung der Tiefbauhalle begonnen. Aufgrund der hohen Auslastung der beauftragten Firmen verzögert sich die Ausführung, sodass der ursprünglich vorgesehene Fertigstellungstermin zum Jahresende nicht eingehalten werden kann. Zurzeit steht ein Termin für Anfang Februar 2020 im Kalender.

Noch vor dem Winter abgeschlossen sind dagegen drei Straßenbaumaßnahmen: eine an der K 117, zwei an der K 141. An der K 117 wurde die Fahrbahndecke zwischen Westerloy und Ihorst/Ihausen auf einer Länge von rund 2,7 Kilometern erneuert, der Haushaltsansatz für diese Maßnahme beträgt 640.000 Euro. An der K 141 wurde die Fahrbahn vom Küstenkanal bis zur Einmündung der Dorfstraße in Klein Scharrel auf einer Länge von rund einem Kilometer saniert, gleichzeitig wurde die Asphaltdecke des Radweges erneuert. Für die Fahrbahn wurden Haushaltsmittel in Höhe von 230.000 Euro, für den Radweg in Höhe von 100.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Von der Sicherheit unserer Verkehrswege zur Sicherheit der Verkehrsbeteiligten: Auch in diesem Jahr waren die 26 angebotenen Termine für Fahrsicherheitstrainings komplett ausgebucht. 79 Autofahrerinnen und Autofahrer, 69 Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer sowie 16 BürgerBus-Fahrer nahmen das Angebot der Schulung ihrer Fahrsicherheit an. Das spezielle Schulungsprogramm für Senioren ab 65 Jahren „Fit im Auto“ wurde von 94 Teilnehmerinnen und Teilnehmern wahrgenommen. Mit insgesamt 258 Teilnehmerinnen und Teilnehmern war die Resonanz durchweg positiv; die Termine im nächsten Jahr werden bereits beworben.

Wer sich allerdings am Lenkrad nicht mehr sicher genug fühlt oder einfach nicht mehr selbst fahren möchte, kann seinen Führerschein beim Landkreis abgeben und wird für sein vorbildliches Verhalten mit einer Ammerländer Genussbox und mit Fahrscheinen für öffentliche Verkehrsmittel belohnt. 74 Mal (Vorjahr: 59) wurde diese Möglichkeit des freiwilligen Führerscheinverzichts allein in diesem Jahr genutzt, insgesamt 292 Abgaben sind es seit Einführung der Aktion im Dezember 2016. Nur zum Vergleich: Vorher waren es pro Jahr lediglich zwanzig bis dreißig Personen, die freiwillig auf den Führerschein verzichteten.

Und noch eine Meldung aus dem Straßenverkehrsamt: Zum ersten Mal seit vielen Jahren hat sich die Zahl der Zulassungen in diesem Jahr verringert. Bis zum 30. November wurden insgesamt 24 355 Fahrzeuge zugelassen; 490 Fahrzeuge weniger als im Vorjahr (24 845).

Diese Entwicklung zeigt sich auch im Bauamt: In diesem Jahr sind mit 1 049 Bauvorhaben 8,9 Prozent weniger als im letzten Jahr beantragt worden (2018: 1 152; Stand jeweils 30. November). Die Anzahl der im Amt für Bauwesen und Kreisentwicklung erfassten Gesamtvorgänge bewegt sich mit 1 212 Fällen weiter auf einem hohen Niveau (Vorjahr: 1 339). Die etwas geringere Anzahl der Gesamtvorgänge spiegelt sich jedoch nicht bei den Baugenehmigungsgebühren wider: Die für 2019 kalkulierten Einnahmen aus den Baugenehmigungsgebühren in Höhe von 1.200.000 Euro sind bereits jetzt mit 1.541.000 Euro deutlich überschritten.

Wir bleiben noch beim Thema Bauen: Unser Gemeinschaftsprojekt mit dem Landkreis Wesermarsch zur Errichtung eines Frauen- und Kinderschutzhauses geht gut voran. Der Neubau liegt im Zeitplan und das Vergabeverfahren im Rahmen der Betreibersuche steht unmittelbar vor dem Abschluss, sodass der Betrieb voraussichtlich wie geplant im Juni nächsten Jahres aufgenommen werden kann.

Erfreulich gut angekommen ist ein neues digitales Angebot des Abfallwirtschaftsbetriebes: die Einführung des Online-Dienstes „Sperrmüllanmeldung“. Bereits in den ersten Wochen wurde dieses Angebot 600 Mal genutzt. Neben dem Abfuhrkalender und der Abfall-App ist es das dritte digitale Angebot des Abfallwirtschaftsbetriebes. Damit gehören Portokosten sowie der Gang zum Briefkasten der Vergangenheit an.

Nicht der Vergangenheit gehören die Angebote des Musikfestes Bremen bei uns im Ammerland an. Die Konzerte in Bad Zwischenahn und Edewecht erfreuten sich einer außerordentlich positiven Resonanz. Die nächsten Konzerte, diesmal in Rastede und Westerstede, sind bereits in Planung.

Wie immer möchte ich Sie zum Abschluss des Verwaltungsberichts über einige Beschlüsse aus dem Kreisausschuss informieren:

Beschlossen wurde, dass Honorarkräfte der Plattdeutsch-Arbeitsgemeinschaften in Kindergärten, Schulen und der BBS Ammerland mit Beginn des zweiten Schulhalbjahres mehr Geld bekommen.

Um den Abschluss des Infrastrukturanschluss-Vertrages mit der DB Netz AG für den Museumseisenbahn Ammerland-Barßel-Saterland e. V. (MABS e. V.) zu unterstützen, erhält die Stadt Westerstede für das Jahr 2019 einen Zuschuss in Höhe von 2.000 Euro und für die Jahre 2020 bis 2023 je ein Zuschuss in Höhe von 4.000 Euro.

Der Kreisausschuss hat die finanzielle Unterstützung einer Drohnengruppe der Kreisfeuerwehr Ammerland beschlossen. Die Kosten für die Ausstattung der Drohnengruppe und die Ausbildung der Piloten belaufen sich auf etwa 25.000 Euro. Der Landkreis Ammerland und die kreisangehörigen Gemeinden beziehungsweise die Stadt werden die Kosten zu gleichen Teilen (3.600 €) übernehmen.

Und abschließend noch eine Mitteilung in eigener Sache: Ende November gab es eine eintägige Stabsrahmenübung der Katastrophenschutzstäbe der Landkreise Ammerland und Oldenburg, der Städte Delmenhorst und Oldenburg und der zuständigen Polizeidirektion Oldenburg. Ziel der gemeinsamen Übung war es, die Zusammenarbeit und Kommunikation der verschiedenen Stäbe zu erproben und zu optimieren. Die Katastrophenstäbe selbst agierten während der Übung realitätsgetreu in ihren eigenen Stabsräumen vor Ort. In der Aufgabenstellung gab es kaum etwas, was nicht vorkam – Hochwasser, Sturmböen, beschädigte Gebäude und Windkraftanlagen, Gefahrgut- und Verkehrsunfälle und Stromausfall – , aber für unseren Stab darf ich Ihnen berichten, dass alle Herausforderungen konzentriert gemeistert wurden.

Im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen bedanke ich mich herzlich für die gute und erfolgreiche Zusammenarbeit. Ich wünsche Ihnen und Ihren Angehörigen ruhige und gesegnete Weihnachtstage und uns allen ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2020.

Jörg Bensberg
Landrat