Verwaltungsbericht des Landrates zur Kreistagssitzung am 07.04.2016
Während mit den Temperaturen auch die Stimmung auf dem Arbeitsmarkt steigt, ist die Arbeitslosenquote in unserem Landkreis frühjahrsbelebt noch weiter gesunken. Sie lag im März bei 4,3 Prozent (Niedersachsen: 6,2%, Bund: 6,5%): Das ist der niedrigste Wert in einem März seit zwölf Jahren (März 2015: 4,7 %) und damit seit Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II (SGB II)! Die Zahl der Arbeitslosen im Landkreis lag zum Stichtag bei 2776, 386 weniger als noch im Februar, 177 weniger als im März 2015.
Die Zahl der Flüchtlinge macht sich dabei in der Statistik noch nicht bemerkbar: Insgesamt ist die Zahl ausländischer Arbeitsloser zwar leicht angestiegen, wird aber bislang durch die allgemeine positive Entwicklung aufgefangen. Im Verlauf des Jahres, wenn die bislang noch schleppenden Anerkennungsverfahren durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zügiger abgearbeitet werden, ist hier aber mit einem deutlichen Anstieg zu rechnen. Nach der Anerkennung wechseln die Schutzsuchenden in den Rechtskreis SGB II und damit in die Zuständigkeit des Jobcenters.
Wir bleiben thematisch noch bei den Flüchtlingen: Nach Abschluss der im Rahmen der Unterbringung von Schutzsuchenden für das Land Niedersachsen erbrachten Amtshilfe können die Großsporthalle und die Werkhallen in Rostrup an die BBS zurückgegeben werden. Gleichzeitig möchte sich der Landkreis Ammerland bei allen Beteiligten für die große Unterstützung und das Verständnis in dieser Ausnahmesituation persönlich bedanken. Aus diesem Anlass lädt der Landkreis Ammerland alle ehrenamtlichen Helfer, Mitarbeiter der Gemeinden und des Landkreises, Vertreter der BBS und Nachbarn zu einer Feier am 13. April in die Sporthalle ein. Wenn danach der Einlegeboden für die Halle, den die Stadt Westerstede dankenswerter Weise zur Verfügung gestellt hatte, wieder entfernt worden ist, kann der Eigenbetrieb Immobilienbetreuung mit dem Rückbau der Sporthalle und der Werkhallen sowie den diversen Sanierungsarbeiten beginnen, sodass der Sport- und Unterrichtsbetrieb an den BBS mit dem neuen Schuljahr wieder wie gewohnt laufen kann.
Der Eigenbetrieb Immobilienbetreuung wird in den kommenden Sommerferien auch mit den Sanierungsarbeiten an der Dachfläche des Traktes 8 beginnen. Daneben wird im Hauptgebäude die Sanierung der Flure fortgesetzt.
Die Planungen für die Verlegung des Bildungs- und Beratungszentrums von der Langen Straße in die Dr.-Winters-Straße in Westerstede laufen, der Baubeginn wird zum Jahresende angestrebt. Im Zusammenhang damit stehen auch eine Aufstockung des Kreishauses im Bereich des Erweiterungsbaus sowie die zusätzliche Schaffung von Stellplätzen auf dem gegenüberliegenden Grundstück von BMW-Freese an der Straße „Am Hamjebusch“.
Der Neubau der Fachklinik für psychosomatische Medizin und Psychotherapie schreitet weiter gut voran. Die Maurer- und Stahlbetonarbeiten sind bald abgeschlossen, die Installations- und Dachdeckungsarbeiten laufen auf Hochtouren. Der Termin- und Kostenplan befindet sich im vorgesehenen Rahmen.
Die Aufstockung des Parkhauses an der Ammerland-Klinik wurde termingerecht nach Ostern begonnen, die Fertigstellung ist für Ende Mai vorgesehen. Als Ausgleich für die durch die Baumaßnahme fehlenden Stellplatzmöglichkeiten für die Fahrzeuge der Klinikmitarbeiter wurden Ausgleichsflächen an der Robert-Dannemann-Schule und bei der Firma Koch (An der Hössen) geschaffen.
Der Rettungsdienst Ammerland konnte seine neuen Verwaltungsräume zum Jahresende 2015 vereinbarungsgemäß in Betrieb nehmen. Zurzeit werden die Fahrzeughalle erweitert und das vorhandene Wachgebäude umgebaut. Die Arbeiten sollen zur Jahresmitte fertiggestellt werden.
Witterungsbedingt konnten einige Straßenbaumaßnahmen noch nicht abgeschlossen werden: der Ausbau der Oldenburger Straße (K 131) in Rastede, der Ausbau der Streichenstraße / Westerende (K 119) in Apen sowie der Neubau des Radweges von Westerloy nach Ihausen (K 119). Im letzten Monat wurden überall die Bauarbeiten wieder aufgenommen, befinden sich mittlerweile auf der Zielgeraden und sollen im Laufe des Frühjahrs abgeschlossen werden.
Wir bleiben thematisch im Straßenverkehrsamt: Die Zulassungszahlen haben im Jahr 2015 mit insgesamt 24.736 Zulassungen einen neuen Höchststand erreicht. Damit liegen sie zum fünften Mal in Folge bei mehr als 24.000 Fahrzeugen (zum Vergleich: 2005: rd. 20.000 Zulassungen, 2010: rd. 22.000 Zulassungen).
Nachdem in den letzten Jahren erfolgreich Fahrsicherheitstrainings für Motorradfahrer, PKW-Fahranfänger, Senioren sowie für die ehrenamtlichen Fahrer der Bürgerbusvereine durchgeführt worden sind, wird dieses Angebot in 2016 nochmals erweitert. Erstmals werden nun auch Schulungen für ältere Radfahrer und E-Bike-Fahrer angeboten. Dafür wird in jeder Gemeinde/Stadt Westerstede zunächst ein Termin angesetzt, um festzustellen, ob und in welchem Umfang dafür Bedarf vorhanden ist.
Nicht nur Zweiradfahrer sollen sich bei uns im Landkreis sicher bewegen können und zu ihren Zielen kommen, sondern auch Flüchtlingsfamilien. So heißt ein gemeinsames Projekt von Gesundheitsamt und Jugendamt, das jetzt angelaufen ist, folgerichtig „Gut ankommen im Ammerland“. Im Rahmen dieses Projektes sucht eine Mitarbeiterin des Gesundheitsamtes in Begleitung eines Sprachmittlers Flüchtlingsfamilien mit Kleinkindern auf und informiert in einem Gespräch über unser Gesundheitssystem und über die Hilfen für Familien. Eine Broschüre, die auf Deutsch, Arabisch und Farsi gedruckt wurde, fasst die wichtigsten Informationen zum Thema Gesundheitsfürsorge für die Neuankömmlinge zusammen.
Abschließend noch einige Nachrichten aus dem Haus, die für Sie interessant sein dürften:
Der unendlichen Geschichte „Bahnübergang Raiffeisenstraße“ in Rastede wurde ein weiteres Kapitel hinzugefügt, über das ich Sie gern informieren möchte. Um die Übernahme der Planungskosten ging es in einem Gespräch, zu dem der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann im Februar alle Beteiligten ins Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) eingeladen hatte. Bedauerlicherweise wollte sich der Parlamentarische Staatssekretär der Forderung des Landkreises, die erforderlichen Planungskosten zur Beseitigung des höhengleichen Bahnüberganges an der K 133 in Rastede zwischen den beteiligten Verkehrsträgern Straße und Schiene zu teilen, nicht anschließen. Seiner Auffassung nach handelt es sich bei der Bahnlinie um eine planfestgestellte Bestandsstrecke, sodass der Landkreis für eine Veränderung des Kreuzungspunktes die vollständigen Planungskosten bis zum erforderlichen Planfeststellungsverfahren allein zu tragen hat. Für die Kosten der Baumaßnahme selbst würden die Regelungen des Eisenbahnkreuzungsgesetzes gelten, wonach Straßenbaulastträger, Bahn und Bund jeweils ein Drittel der kreuzungsbedingten Baukosten tragen.
Aus Sicht des Landkreises und der Gemeinde Rastede ist die Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs höchst unbefriedigend und überraschend, haben wir doch im Vorfeld des Gespräches durchaus anderslautende politische Signale vernommen. Im nächsten Schritt ist nunmehr eine Vereinbarung mit der Gemeinde Rastede zu treffen, die zu erwartenden Vorplanungskosten von geschätzt 1,9 Mio. Euro hälftig aufzuteilen. Anschließend wird dem Kreistag voraussichtlich im Juni ein Vorschlag zur Umsetzung der Vorplanung unterbreitet werden.
Auch die nächste Nachricht hat mit dem Thema Verkehr zu tun: Bereits seit Oktober 2014 gehört zum Fuhrpark des Landkreises ein geleaster VW e-UP mit Elektroantrieb. Im Februar 2016 sind noch zwei weitere geleaste BMW i3 mit Elektroantrieb hinzugekommen. Der Landkreis übertrifft damit die Vorgaben aus dem eigenen Klimaschutz- und Energiekonzept des Jahres 2013, wonach bis 2020 mindestens zwei Fahrzeuge mit alternativer Antriebstechnologie genutzt werden sollen. Mit dem ebenfalls seit 2014 eingesetzten Fahrzeug mit Erdgasantrieb sind es inzwischen vier Fahrzeuge, die dafür sorgen, dass der CO2-Ausstoß der Landkreisfahrzeugflotte deutlich reduziert werden konnte.
Gut aufgestellt ist der Landkreis auch in puncto Sicherheit: Mit 5.013 Straftaten haben wir für das Jahr 2015 für den LK Ammerland einen Rückgang von 435 Fällen zu verzeichnen (2014: 5448). Mit 4.180 Fällen pro 100.000 Einwohner liegt das Ammerland deutlich unterhalb des Landesmittelwertes der Landkreise in Niedersachsen von 6.074 Straftaten auf 100.000 Einwohner. Die Häufigkeitszahl für das gesamte Bundesland Niedersachsen liegt sogar bei 7.263. Mit diesen Zahlen erreicht der LK Ammerland im Bereich der Polizeidirektion Oldenburg den niedrigsten und auf Landesebene bei den Landkreisen den zweitniedrigsten Wert.
Brandaktuell ist unsere neue Broschüre „Geführte Erlebnisse 2016: Parks und Gärten“(Tischvorlage). Unsere Touristiker haben auch diesmal die Schönheiten des Ammerlandes phantasiereich und kreativ in Szene gesetzt. Dass sich diese Mühe durchaus lohnt, zeigt die Tourismus-Bilanz des Landesamtes für Statistik. Daraus geht hervor, dass unser Landkreis im letzten Jahr ein Rekordergebnis verzeichnen konnte: 258.374 Gäste und 821.988 Übernachtungen wurden im vergangenen Jahr im Ammerland gezählt. Und dabei sind die Übernachtungen in privat geführten Ferienwohnungen und Pensionen noch nicht erfasst, die die Übernachtungszahlen dann insgesamt auf etwa 1,2 Millionen ansteigen lassen. Da Sie das große Glück haben, da zu wohnen, wo andere gerne ihren Urlaub verbringen, sollten Sie das jeden Tag in vollen Zügen genießen!
