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08.06.2017

Verwaltungsbericht des Landrates zur Kreistagssitzung am 08. Juni 2017

Der Ammerländer Arbeitsmarkt ist in Sommerlaune: Die Arbeitslosenquote ist im Mai 2017 auf 3,9 Prozent gesunken. Insgesamt waren zum Stichtag nur noch 2562 Menschen arbeitslos gemeldet, was einer Verringerung von sieben Prozent oder 192 Personen im Vergleich zum Vormonat entspricht. Gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhte sich die Zahl der Arbeitslosen leicht um 33 Personen oder 1,3 Prozent. Der Zugang sozialversicherungspflichtiger Arbeitsstellen seit Jahresbeginn hat gegenüber dem Vorjahr abermals um 128 bzw. 10,7 Prozent zugenommen. Allerdings fällt es sowohl der Agentur für Arbeit als auch dem Jobcenter zunehmend schwerer, diese Stellen mit geeigneten Arbeitssuchenden zu besetzen. Deshalb liegt der Fokus derzeit auf der Verbesserung der Qualifikation potenzieller Arbeitnehmer und der Zunahme betrieblicher Einarbeitungsmaßnahmen: Diese Maßnahmen wurden im Vergleich zum Vorjahr um mehr als die Hälfte gesteigert.

Ähnliche Probleme beschäftigen auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Schul- und Kulturamt, die aktuell die 20. Ausbildungsplatzinitiative umsetzen. Im Frühjahr wurden die Berufswünsche der Schüler und Schülerinnen von den Abschlussklassen abgefragt. 226 Schülerinnen und Schüler, die zum Zeitpunkt der Befragung noch keinen Ausbildungsplatz hatten, nehmen an der diesjährigen Ausbildungsplatzinitiative teil (2016: 415). Parallel wurden über 1.000 Betriebe angeschrieben: 150 freie Ausbildungsplätze wurden gemeldet. Bedauerlicherweise finden sich für viele freie Ausbildungsstellen – überwiegend aus dem handwerklichen Bereich – keine Bewerber. Oftmals wissen Jugendliche zum Zeitpunkt der Erhebung noch nicht einmal, in welchem Bereich sie eine Ausbildung machen möchten, sodass eine Vermittlung immer schwieriger wird. Dies ist eine seit einigen Jahren erkennbare Entwicklung, sodass das bisherige Verfahren der Ausbildungsplatzinitiative überarbeitet werden soll und Modifizierungen der Initiative zum nächsten Jahr geplant sind.

Ausbildung und Beschäftigung spielen eine wichtige Rolle bei der gesellschaftlichen Integration von Migranten. Um passgenaue Bildungsangebote und –zugänge schaffen zu können, hat der Landkreis Ammerland eine Vereinbarung mit der „Transferagentur Kommunales Bildungsmanagement Niedersachsen“ unterzeichnet. Die Transferagentur begleitet Landkreise und kreisfreie Städte beim Aufbau und bei der Weiterentwicklung eines kommunalen Bildungsmanagements. Über den damit verbundenen Steuerungsansatz wird sich der Landkreis im Rahmen der abgeschlossenen Vereinbarung informieren und weitere Schritte vorbereiten.

Von den Bildungsangebotslücken, die bald geschlossen sein werden, zu den Taktlücken der S35, die schon geschlossen sind: Der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Landes Niedersachsen Olaf Lies hat bei einem Besuch im Kreishaus den offiziellen Startschuss für die erste Landesbuslinie in Niedersachsen gegeben. Die Landesbuslinie S35 verbindet Westerstede und Oldenburg nicht nur auf direktestem Weg via Autobahn, sondern mit einer Fahrzeit von 30 Minuten auch in schnellstmöglicher Zeit. Sie ist optimal getaktet, sodass am Hauptbahnhof ein Umstieg in Züge und Busse gesichert ist. Seit dem 6. Mai hat der Bus erweiterte Fahrzeiten und verkehrt seitdem jeden Tag von fünf bis vierundzwanzig Uhr im Stundentakt.

Diese komfortable Buslinie könnten auch die Menschen nutzen, die sich am Steuer eines Autos nicht mehr sicher fühlen und deshalb ihren Führerschein freiwillig abgegeben möchten. Deren Anzahl wächst überraschend schnell: Jüngst haben wir die 100er-Marke überschritten. Dem Landkreis ist es wichtig, diese bestimmt nicht leicht getroffene Entscheidung zumeist älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger mit einem attraktiven Präsent zu belohnen.

Und noch eine Mitteilung aus dem Straßenverkehrsamt: Eine Lücke im Radwegnetz wurde durch den Neubau des Radweges entlang der K 105 von Linswege nach Goehlriehenfeld geschlossen. Der etwa drei Kilometer lange Radweg schließt an den bereits vorhandenen Radweg auf Friesländer Gebiet an. Die Maßnahme ist bis auf Oberbodenarbeiten abgeschlossen, sodass der Radweg pünktlich zum Beginn der Radsaison nutzbar wurde. Die Kosten für die Baumaßnahme belaufen sich auf etwa 800.000 Euro. Die Radwegeerneuerungsmaßnahme zwischen Husbäke und Edewecht (K 321) aus dem Bauprogramm 2016 wurde ebenfalls zwischenzeitlich fertiggestellt. Für diese Maßnahme standen Haushaltsmittel in Höhe von 265.000 Euro zur Verfügung. Das Moorstreckenerneuerungsprogramm konnte bereits in den Osterferien abgeschlossen werden.

Abgeschlossen wurde der Neubau der „Klinik für psychosomatische Medizin und Psychotherapie“ auf dem Gelände der Ammerland Klinik. In enger Abstimmung haben die Planungsbeteiligten – das Architekturbüro Gerlach Schneider Partner, die Karl-Jaspers-Klinik als künftiger Nutzer und der Eigenbetrieb Immobilienbetreuung – ein überaus überzeugendes Ergebnis erzielt. Kosten- und Zeitrahmen des Projekts konnten dank unserer IB wie immer eingehalten worden: Am 1. Juni 2017 wurde das Gebäude von der Karl-Jaspers-Klinik übernommen.

Nur vom Landkreis angemietet ist ein neu errichtetes Bürogebäude gegenüber dem Schlosspark in Rastede, das alle dort ansässigen Einrichtungen des Landkreises bis zum 1. Juli 2017 beziehen werden. Bereits Anfang April ist die Außenstelle des Jobcenters umgezogen, gefolgt von den Außenstellen des Gesundheitsamtes und der Beratungsstelle. Komplettiert wird das neue Bildungs- und Beratungszentrum dann im Juli durch den Einzug der Kreisvolkshochschule. Mit dem Umzug können endlich alle Kreiseinrichtungen in Rastede ihre Leistungen unter einem gemeinsamen Dach anbieten.

Abschließend möchte ich Sie wie immer über einige Beschlüsse aus dem Kreisausschuss informieren:

Zugestimmt wurde einem Antrag der Ammerländer Wasseracht auf Kostenbeteiligung des Landkreises an der Erstellung der Machbarkeitsstudie „Sanierung des Zwischenahner Meers“ in Höhe von 2670,96 Euro. Ein Ingenieurbüro ist einbezogen worden, um eine Lösung für die massive Algenproblematik im Uferbereich von Bad Zwischenahn zu finden. Die Projektkosten belaufen sich auf 79.730 Euro. 90 Prozent davon werden aus dem ELER-Programm von der EU gefördert. Daneben muss ein Eigenanteil in Höhe von 7.973 Euro vom Projektträger aufgebracht werden. Die Ammerländer Wasseracht hatte beantragt, diese Summe zu dritteln und von der Wasseracht, der Gemeinde Bad Zwischenahn und dem Landkreis zu gleichen Teilen zu übernehmen.

Nach den Richtlinien zur Förderung der Kulturarbeit im Landkreis Ammerland werden im zweiten Halbjahr 2017 folgende Konzerte, Vorträge und ähnliche kulturelle Veranstaltungen mit überörtlicher Bedeutung gefördert: Förderverein Männeken Theater e. V. (4.330 €), Verein für Mühlen und Kultur Bad Zwischenahn e. V. (4.775 €),Gemeinde Edewecht Kulturbüro (6.000 €), Kunst- und Kulturkreis Rastede e. V. (1.870 €), Bahnhofsverein Westerstede e. V. (2.355 €), Heimatmuseum Wiefelstede e. V. (625 €). Für kulturelle Einzelmaßnahmen im zweiten Halbjahr 2017 wird insgesamt eine Fördersumme in Höhe von 29.822 Euro zur Verfügung gestellt.

Aus dem Gesamtbudget für das Sportförderprogramm ist neben den bereits im Jahr 2016 bewilligten Maßnahmen der Bau einer Flutlichtanlage des TuS „Vorwärts“ Augustfehn e.V. mit 15.000 Euro beschlossen worden.

Abschließend noch ein paar Worte zum Besuchs- und Informationsaufenthalt unserer Freunde aus Pleszew, die unter der Führung des polnischen Landrates Maciej Wasielewski und dem Vorsitzenden des Rates Miroslaw Kuberka angereist waren. Auf dem Programm standen neben einem Aufenthalt im Park der Gärten eine fachliche Exkursion zum Süßwasserwatt in Hengstforde und eine Besichtigung mit Informationen über die betrieblichen Abläufe bei der Bäckerei Ripken in Augustfehn. Ich freue mich berichten zu dürfen, dass die Beziehungen zwischen den Landkreisen Pleszew und Ammerland so warm und herzlich wie eh und je sind. Deshalb war es sehr schön, dass diesmal so viele Kreistagsabgeordnete an den verschiedenen Veranstaltungen teilgenommen haben und unter Beweis gestellt haben, dass sie zu dieser Partnerschaft stehen. Der Besuch unserer polnischen Freundinnen und Freunde hat wieder einmal gezeigt, dass das gemeinsame Europa trotz aller Probleme sehr lebendig ist. Und nun wünsche ich allen einen schönen Sommer. Genießen Sie die helle und warme Jahreszeit!