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14.07.2021

Verwaltungsbericht des Landrates zur Kreistagssitzung am 14. Juli 2021

Die gute Botschaft gleich vorweg: Da Null-Covid-Tage zurzeit nicht mehr die Ausnahme, sondern sehr häufig sind, haben wir allem Anschein nach die Pandemie gut im Griff.

Dabei hat die dritte Welle von SARS-CoV-2 das Ammerland Ende Februar mit einem heftigen Ausbruch in einem Pflegeheim in Augustfehn und in einer Edewechter Firma noch voll erwischt. Das anschließende Infektionsgeschehen in der Kurklinik Bad Zwischenahn konnte schnell unter Kontrolle gebracht werden, darüber hinaus waren keine größeren Ausbrüche in Kindergärten, Betrieben und ähnlichen Einrichtungen zu verzeichnen. Auffällig war, dass der größte Teil der Ansteckungen vorwiegend im privaten Bereich stattgefunden hat.

Wie fast überall lagen in der zweiten Aprilhälfte die 7-Tage-Inzidenzwerte durchgehend weit über 100, wenngleich wir im Vergleich zu anderen Landkreisen noch verhältnismäßig moderate Zahlen hatten. Am 24. April wurde der Landkreis Ammerland mit einer Allgemeinverfügung zur Hochinzidenzkommune erklärt. Aber bereits am 30. April fiel der Wert wieder unter 100 und seitdem ging es mit den Inzidenzwerten steil bergab: Am 14. Mai sank die Inzidenz bereits auf unter 50, am 2. Juni erlaubten Werte unter 35 eine neue Inzidenzeinstufung mit weiteren Lockerungen für Gastronomie, Einzelhandel, Sport und Kultur. Das führte zu vielen Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern bei unserem Ordnungsamt, da die sich selbst überholenden Corona-Verordnungen des Landes nach eigener Aussage von „Unwuchten“ geprägt waren. Am 6. Juni wurde beim Robert-Koch-Institut zum ersten Mal seit Oktober 2020 ein einstelliger Wert ausgewiesen (8,8). Die seit dem 21. Juni geltende Corona-Verordnung, die dem Landkreis bei gleichbleibend niedrigen Werten zahlreiche Lockerungen im Bereich der Kontaktbeschränkungen und der Gastronomie ermöglicht hat, läuft am 16. Juli aus.

Auch wenn die dritte Welle nunmehr gebrochen scheint, ist die Pandemie ¬– auch wegen immer neuer SARS-CoV-2-Varianten – noch nicht vorbei. Aber die Normalität kommt langsam zurück – auch für das Team Corona: Während auf dem Scheitelpunkt der dritten Welle etwa 60 Beschäftigte gleichzeitig auf den beiden Etagen im Steinhoff-Gebäude im Dienst waren, lassen sich die Aufgaben derzeit mit etwa 20 Beschäftigten bewältigen, Tendenz fallend. Die über das Kompetenzzentrum des Landes Niedersachsen abgeordneten Behördenmitarbeiterinnen und -mitarbeiter sind – wie auch viele unserer eigenen Beschäftigten – inzwischen an ihre Arbeitsplätze zurückgekehrt.

Ende März haben die ersten örtlichen Corona-Testzentren in den Gemeinden und in der Stadt Westerstede ihren Betrieb aufgenommen und wurden sehr gut angenommen: Inzwischen wurden dort knapp 100 000 Testungen durchgeführt. Dem Gesundheitsamt wurden seitdem rund achtzig positive Schnelltest-Ergebnisse übermittelt.

Auch das Impfzentrum ist gut ausgelastet: Ab Mai wurden in einer Sonderaktion Schulmitarbeiterinnen und -mitarbeiter, aktive Mitglieder der örtlichen Feuerwehren und Mitarbeitende der Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen geimpft. Anfang Mai wurde in drei Wellen die Impfberechtigung für Menschen der Prioritätsstufe 3 geöffnet, was im Impfzentrum noch einmal mit erhöhten Anforderungen an die Prüfung der Impfberechtigung verbunden war. Nicht selten mussten Bürgerinnen und Bürger aufgrund einer fehlenden Impfberechtigung wieder nach Hause geschickt und Termine mit erheblichem administrativen Aufwand erneut vergeben werden. Mit Wegfall der Priorisierung und Öffnung der Impfberechtigung für Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren stieg die Zahl der Impfwilligen auf der Warteliste zwischenzeitlich auf über 12 000 Personen, gleichzeitig blieben im Juni angekündigte Lieferungen von Erstimpfstoff aus.

Dafür erhielt das Impfzentrum im Juli mehrere Sonderlieferungen von Vakzinen. Damit können wir nun der Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) für ein heterologes Impfschema nachkommen; AstraZeneca Erstgeimpfte erhalten also bei der Zweitimpfung altersunabhängig ein Angebot für einen mRNA-Impfstoff. Außerdem konnten durch zusätzliche Lieferungen von AstraZeneca und Johnson & Johnson kurzfristig weitere Termine im Impfportal eingestellt werden. Da bei einer Immunisierung mit Johnson & Johnson ein vollständiger Impfschutz mit nur einer Spritze gegeben ist, eignet sich das Präparat hervorragend für alle Menschen ab 18 Jahre, die ihren Urlaub mit Impfzertifikat antreten wollen. Mit den weiteren vom Land angekündigten Lieferungen von Vakzinen kann die Warteliste voraussichtlich schon nächste Woche vollständig abgearbeitet werden. Da inzwischen ein großer Teil der Bevölkerung geimpft ist, wird das Impfzentrum seine Arbeit am 27. September einstellen.

Wir bleiben noch beim Stichwort Impfzentrum: Ende letzten Jahres hatten wir gerade zwei Wochen Zeit, um ein voll ausgerüstetes Impfzentrum an den Start zu bringen. Die Kosten für die Monate November und Dezember 2020 haben wir dem Land bereits im April zur Abrechnung vorgelegt. Zu Beginn dieser Woche sind tatsächlich die ersten Abschläge gezahlt worden. Das ist erfreulich, denn bislang war statt der erhofften Überweisung nach einer zweimonatigen Bearbeitungszeit vom Land lediglich ein 60 Punkte umfassender Fragenkatalog eingegangen, den wir innerhalb einer Woche zu beantworten hatten. So gelassen es das Land hinsichtlich des Ausgleiches der von uns vorgestreckten Kosten angeht, so streng ist es bei der inhaltlichen Prüfung: So wurden nur drei PC-Arbeitsplätze für das Impfzentrum anerkannt, die aber bei weitem nicht ausreichend sind. Aber auch bei der Handyausstattung, der Anmietung des Vorzeltes, der Anzahl der Kühlschränke sowie der Anschaffung für persönliche Schutzausrüstung wurden Kürzungen beziehungsweise Streichungen vorgenommen. Daneben mussten zahlreiche Fragen zu den beschafften Mengen von Einmalhandschuhen, von SARS-Cov-2 Antigentests und von Kühlboxen beantwortet werden. So gab es beispielsweise Fragen zum Kauf von 20 Packungen Gefrierbeutel zu einem Einzelpreis von 3,56 Euro (Gesamtwert brutto: 71,20 €)! Mit der sich hinziehenden und extrem kleinkarierten Abrechnung der IZ-Kosten stehen wir nicht alleine da, andere Kommunen berichten von ähnlichen Erfahrungen.

Aber es gibt auch Erfreuliches vom Land zu berichten: Die Niedersächsische Staatskanzlei hat unser „Coronavirus–INFOPORTAL“ als Referenzprojekt für die landesweite Online-Aktion „Niedersachsen hält zusammen“ ausgewählt. Das Portal bildet unter der Überschrift ‚Wir für das Ammerland‘ unter anderem Kooperationsprojekte mit unseren Gemeinden und der Stadt ab, die zur Krisenbewältigung gemeinsam initiiert wurden: eine Anmeldeplattform für Helferinnen und Helfer mit medizinischem Background, Aufrufe für Impfpaten, das Impfzentrum Ammerland und die Testzentren, für die über das Portal oder unter www.ammerlandtest.de Termine für Schnelltests gebucht werden können.

Durch die fortschreitende Impfkampagne, die seit mehreren Wochen sinkenden Inzidenzen und die damit einhergehenden Öffnungsschritte erholt sich auch der Ammersche Arbeitsmarkt weiter vom Corona-Tief: 2 558 Menschen waren zum Stichtag im Juni 2021 ohne Arbeit, 79 weniger als im Mai 2021 und 175 weniger als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote sank um 0,3 Prozentpunkte zum Vorjahr auf 3,8 Prozent (Juni 2020: 4,1 %) und ist in der Region und auch in Niedersachsen eine der niedrigsten.

Aber die Nachwirkungen der Pandemie beschäftigen unser Jobcenter noch immer. Es sind weiterhin Entschädigungszahlungen an Arbeitgeber fällig, deren Beschäftigte auf Anordnung des Gesundheitsamtes in Quarantäne müssen: Bis heute wurden über 2 000 Anträge auf Lohnkostenerstattung bearbeitet und über zwei Millionen Euro ausgezahlt.

Die Inanspruchnahme von Kurzarbeit dagegen nimmt merklich ab. Während im Juni 2020 noch 35 Anzeigen (für 504 Personen) zur Kurzarbeit eingingen und 629 Ammerländer Betriebe von Kurzarbeit betroffen waren, gingen für den Juni 2021 nur noch 15 Meldungen (für 202 Personen) ein.

Infolge der Corona-Krise hatten sich Erwerbstätigkeit und Beschäftigung deutlich verringert; aktuell ist eine Aufwärtsbewegung erkennbar: Waren im Juni 2020 nur 893 offene Stellen bei Arbeitsagentur und Jobcenter gemeldet, sind es im Juni 2021 mit 1 298 wieder erfreulich viele Stellen.

Erfreulich sind auch die Fortschritte im Bereich Digitalisierung: Die Breitband-Erschließung von unterversorgten Schulen kann voraussichtlich im dritten Quartal 2021 starten und im ersten Quartal 2022 fertiggestellt werden. Derzeit werden die endgültigen Förderbescheide mit der Ausbauplanung der EWE beantragt. Für den Ausbau der weißen Flecken hat die Firma Epcan eine Nachfragebündelung vorgenommen. Der Ausbau soll noch in diesem Jahr starten und wird drei Jahre in Anspruch nehmen. Als letztes der aktuellen Gigabitprojekte soll der Ausbau der Gewerbegebiete zum Ende dieses Jahres an den Start gehen. Zurzeit findet die Angebotsauswertung statt.

Beendet wurden diverse Bauprojekte vom Eigenbetrieb Immobilienbetreuung. An der Hössenschule wurde die energetische Sanierung im April abgeschlossen: Hohlschichten, Zangen und Betondecken in den nicht ausgebauten Bereichen wurden nachträglich mit einer Dämmung versehen. Im BBZ Westerstede wurden die gemeinsam mit einem externen Ingenieurbüro geplanten Maßnahmen zum Schutz vor außergewöhnlichen Starkregenereignissen abgeschlossen: Entlang der hofseitigen Fassade des Neubaus wurde eine rund 80 Meter lange Retentionsrinne mit einem Rückstauvolumen von etwa 15 Kubikmeter hergestellt. Zusätzlich wurde zur Zwischenspeicherung von etwa 60 Kubikmeter Regenwasser ein unterirdischer Pufferspeicher im Bereich der Feuerwehrzufahrt eingebaut. An den Berufsbildenden Schulen Ammerland wurde in der Dachfläche von Trakt 6 eine Systemverschattung/Durchsturzsicherung für die Lichtkuppeln und Lichtbänder installiert.

Auch das Straßenverkehrsamt freut sich über abgeschlossene Maßnahmen in seinem Bereich: Die Radwegerneuerung auf zwei Teilabschnitten der K336 zwischen Ocholt und Rostrup mit einer Länge von insgesamt fast drei Kilometern wurde am 25. Juni abgeschlossen. Dafür hat der Kreistag Mittel in Höhe von 300.000 Euro bereitgestellt, für den Neubau des Kreisverkehrsplatzes in Wehnen wurde ein Betrag in Höhe von 1.150.000 Euro im Haushalt 2021 zur Verfügung gestellt. Neben der üblichen GVFG-Förderung wurde für den umlaufenden Radweg eine zusätzliche Förderung im Rahmen des Klimaschutzes durch den Projektträger Jülich in Höhe von bis zu 32.077 Euro bewilligt. Die GVFG-Mittel hat die Förderstelle des Landes Niedersachsen in Höhe von 580.200 Euro in Aussicht gestellt.

Wie immer möchte ich Sie zum Abschluss des Verwaltungsberichts über einige Beschlüsse aus dem Kreisausschuss informieren:

Zur Förderung von Kulturveranstaltungen wurden im Haushalt 2021 Mittel in Höhe von 100.000 Euro zur Verfügung gestellt. So wird beispielsweise das Musikfest Bremen bei der Durchführung von zwei Konzerten im September in Westerstede und Rastede mit 20.000 Euro gefördert. Das Sportförderungsprogramm mit jährlich 200.000 Euro wird so stark nachgefragt, dass sich sogar schon einige Anträge aus dem Jahr 2021 in das Jahr 2022 verschieben, weil die Haushaltsmittel ausgeschöpft sind. Noch im Jahr 2021 erhält beispielsweise die Gemeinde Bad Zwischenahn einen Zuschuss in Höhe von 50.000 Euro für die Sanierung der Sporthalle Aschhausen, und auch der Jagd- und Sportschützenverein Ammerland e. V. kann sich über einen Zuschuss in Höhe von 10.300 Euro freuen, mit dem die Anschaffung einer elektronischen Trefferanzeige gefördert wird.

Ich wünsche uns allen einen schönen und erholsamen Sommer voller Null-Covid-Tage – ein großes Auftanken vor einem hoffentlich möglichst coronafreien Herbst.

Jörg Bensberg
Landrat