Verwaltungsbericht des Landrates zur Kreistagssitzung am 9. Juli 2020
Seit diesem Jahr ist in der ganzen Welt, im ganzen Land und auch bei uns im Landkreis Ammerland vieles nicht mehr so wie es vorher war. Die im Zusammenhang mit dem Coronavirus auftretenden vielfältigen Herausforderungen beeinflussen auch die Arbeit der Kreisverwaltung auf allen Ebenen.
Dreh- und Angelpunkt für das Geschehen rund um Corona ist unser Gesundheitsamt, das – unterstützt durch insgesamt 23 abgeordnete Kräfte aus dem Kreishaus – bis Anfang Mai im Zweischichtbetrieb gearbeitet hat und sich dabei durch große Schlagkraft auszeichnete. Auf dem bisherigen Peak der Infektionswelle waren einmalig 56 neue Covidfälle in einer Woche zu verzeichnen: Damit lag das Ammerland noch deutlich unter der heute geltenden Eingriffsgrenze für lokale Beschränkungen, die für den Landkreis bei 62 Neuinfektionen in sieben Tagen liegt. Ende April fiel die Zahl der Neuinfizierten auf unter fünf pro Woche und pendelt sich seitdem auf niedrigem Niveau ein.
Eine vom Gesundheitsamt erhobene Zwischenbilanz macht die Wirksamkeit der ergriffenen Quarantänemaßnahmen deutlich: Bei den bisher rund 780 Kontaktpersonen trat bei einem Drittel während der Quarantänezeit eine Infektion auf, durch die ohne Isolierung möglicherweise weitere Personen angesteckt worden wären.
Um bei einem erneuten Anstieg der Infektionen oder bei punktuellen Ausbrüchen sofort reagieren zu können, wurde das „Team Corona“ mit zwanzig Arbeitsplätzen im ehemaligen Verwaltungsgebäude der Firma Steinhoff installiert.
In anderen Bereichen der Kreisverwaltung hat sich die Arbeit ebenfalls massiv verdichtet: Beispielhaft dafür stehen die in kürzester Zeit ergangenen sechs Allgemeinverfügungen zu verschiedenen Themenbereichen, mit deren Umsetzung vor allem das Ordnungsamt beschäftigt war und die eine wahre Anfragenflut ausgelöst haben. Quasi nebenbei musste die persönliche Schutzausrüstung für die kritischen Infrastrukturen im Landkreis beschafft werden. Die Rechtsänderungen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende bei steigender Anzahl von Menschen im Leistungsbezug führten im Jobcenter zu einer Lawine von Anträgen; darüber hinaus hat das Jobcenter die Aufgabe übernommen, Entschädigungsleistungen nach dem Infektionsgesetz zu bearbeiten. Im Jugendamt ging es vor allem um Fragestellungen zur Kinderbetreuung; im Sozialamt stand neben der Hilfe zur Pflege und der Eingliederungshilfe die Umsetzung des neuen Sozialdienstleistergesetzes im Fokus. Hilfestellung für Unternehmen gegenüber existenzbedrohenden Wirtschaftslagen oder bei Liquiditätsengpässen stand für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wirtschaftsförderung ganz oben auf der Agenda; die Ammerland-Touristik unterstützte Liefer- und Abholdienste durch die Einrichtung eines Gesamtüberblicks über deren Angebote auf ihrer Website und bearbeitete unzählige Fragestellungen im Zusammenhang mit Schließungen im Bereich der touristischen Infrastruktur. Begleitet wurde die Fülle der zusätzlichen Aufgaben, die hier nur angerissen werden kann, durch das Personal und Organisationsamt. Tatsächlich gibt es innerhalb der Kreisverwaltung wohl kaum ein Amt, das nicht mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie zu tun hätte.
Denn Corona hat auch die Arbeitsabläufe im Kreishaus selbst stark verändert: zu Beginn durch den zusätzlichen Organisationsaufwand für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Bezug auf Kinderbetreuung, Homeoffice oder Schichtsystem, dann mit Wiedereröffnung des Kreishauses für den allgemeinen Publikumsverkehr Ende April durch ein strenges Abstands- und Maßnahmenkonzept. Der Kundenstrom wurde stark gesteuert, Besucherinnen und Besucher dürfen das Gebäude nur nach Voranmeldung mit Termin und ausgestattet mit einer Mund-Nasen-Bedeckung betreten. Beschäftigten und Kreistagsabgeordneten wurden wiederverwendbare Mund-Nasen-Bedeckungen gestellt und die publikumsintensiven Bereiche mit Desinfektionsspendern beziehungsweise Desinfektionsmitteln ausgestattet. In Büros mit regelmäßigem Kundenkontakt wurden transparente Schutzwände aufgestellt. Zudem wurde die Personenkontaktdichte in Arbeits- und Pausenzeiten verringert. Ab dem 13.07. werden wir das Kreishaus für die Öffentlichkeit wieder komplett öffnen. Lediglich für die Zulassungsstelle, die Führerscheinstelle und die Ausländerbehörde gilt dann weiterhin die Regelung einer erforderlichen vorherigen Terminabsprache.
Die Akzeptanz und Kooperationsbereitschaft, mit der alle Beschäftigten darum bemüht sind, einerseits ihren Beitrag zur Eindämmung der Pandemie zu leisten und andererseits einen möglichst normalen Verwaltungsbetrieb aufrechtzuerhalten und ähnlich viele Bürgeranträge wie üblich in der gewohnten Geschwindigkeit und fachlichen Qualität zu bearbeiten, ist beachtlich und alles andere als selbstverständlich. Umso ärgerlicher und nicht akzeptabel ist es, dass dieses Bemühen nicht von allen Bürgerinnen und Bürgern mit Wohlwollen, Respekt und Rücksichtnahme oder zumindest mit Geduld honoriert wird. Die Zulassungsstelle beispielsweise bewältigt trotz mehrwöchiger Kreishausschließung und der derzeitigen coronabedingten Reduzierung der Termine noch immer annähernd das übliche Quantum und schneidet dabei im Vergleich mit anderen Zulassungsstellen, wo es teilweise wochenlange Wartezeiten gibt, gut ab. So werden bei uns aktuell knapp 1. 000 Zulassungsvorgänge in der Woche bearbeitet, trotz der coronabedingten Einschränkungen! Und auch die Wartezeiten können sich im Vergleich zu anderen gut sehen lassen; derzeit beim Landkreis Ammerland ca. 7 Arbeitstage, ähnlich wie in der Stadt Oldenburg oder in der Wesermarsch. Andernorts wie z. B. in Jever wartet man ca. 3 Wochen, während im Landkreis Oldenburg oder in Hannover am 01.07. für den Monat Juli kein Termin mehr zu bekommen war. Gleichwohl treten Kundinnen und Kunden immer öfter gereizt auf und lassen sich gegenüber den Mitarbeiterinnen der Information oder auch in sozialen Medien zu üblen verbalen Entgleisungen hinreißen. Das ist nicht akzeptabel, und ich möchte deshalb heute noch einmal ausdrücklich die Gelegenheit nutzen, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihr überaus großes Engagement und ihre nicht enden wollende Geduld zu danken! Bedanken möchte ich mich aber auch bei allen Ammerländerinnen und Ammerländern für ihr diszipliniertes Verhalten und das Bemühen um einen „Normalbetrieb“ in unserem Landkreis. Und natürlich geht mein Dank an die politischen Gremien für die umfassende Unterstützung in dieser schwierigen Zeit.
Auch der Arbeitsmarkt im Ammerland steht nun deutlich unter dem Einfluss des Coronageschehens: 2 733 Menschen sind zum Stichtag arbeitslos gemeldet, damit ist die Arbeitslosenquote von 3,1 Prozent im Vorjahr auf 4,1 Prozent im Juni 2020 gestiegen. Seit Beginn der Corona Krise haben 1 380 Betriebe Kurzarbeit angezeigt, eine gewaltige Zahl. Aber wahrlich nicht jede angezeigte Kurzarbeit wird auch tatsächlich eintreten. Die tatsächliche Kurzarbeit, so die klare Einschätzung der Fachleute der Arbeitsverwaltung, wird deutlich darunter liegen. Eines zeigen die vielen Anzeigen aber auch: unsere Unternehmen wissen, wie sie durch Krisen steuern. Die Stabilität des Ammerländer Arbeitsmarktes manifestiert sich – auch in Krisenzeiten – in der Nachfrage nach Arbeitskräften. Im Juni suchten regionale Unternehmen in Kooperation mit der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter insgesamt 885 sozialversicherungspflichtige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Besonders gesucht wird aktuell im Bau- und Baunebengewerbe, im Pflege- und Gesundheitssektor und in Baumschulen. Die starke Nachfrage nach Fachkräften ist ungebrochen.
Ich bleibe beim Stichwort Bauen: Für das Sonderprogramm der Bankettbefestigungen hat der Kreistag 2019 erstmalig 300.000 Euro zur Verfügung gestellt. Die Straßenrandbereiche wurden durch Kunststoff- und Betongeozellen oder durch ein Abschälen und anschließendes Schottern erneuert. Grabenabschnitte an der K 103 in Halsbek sowie an der K 346 in Elmendorf wurden erst Ende letzten Jahres verrohrt, da keine ausreichende Breite der Berme gegeben war.
Ebenfalls Ende 2019 wurde die Kreuzung K 139 Brüderstraße / K 138 Mittellinie in Bad Zwischenahn bis Petersfehn umgebaut; dafür wurden Mittel in Höhe von 20.000 Euro überplanmäßig bereitgestellt. Die Maßnahme zahlt sich spürbar aus: Seit dem Umbau sind bislang keine weiteren Unfälle mehr zu verzeichnen gewesen.
Aufgrund der letzten trockenen Sommer wurden an der K 144 in der Gemeinde Rastede einige Bereiche der Wiemken- und Birkenstraße außergewöhnlich stark in Mitleidenschaft gezogen und im Dezember für 250.000 Euro saniert. Die Radwegbrückensanierung an der K 142 zwischen Jeddeloh I und Jeddeloh II über den Wasserlauf „Vehne“ mit einem Haushaltsansatz von 15.000 Euro ist inzwischen abgeschlossen. Auch der Bachmannsweg in der Gemeinde Edewecht ist nun wieder für den Verkehr freigegeben: Für die Grunderneuerung der K 321 von Edewecht nach Husbäke auf einer Strecke von rund vier Kilometern hat der Landkreis 2,26 Millionen Euro bereitgestellt; die Maßnahme wurde nach dem Entflechtungsgesetz gefördert.
Auch die IB freut sich über abgeschlossene Baumaßnahmen: Mit der im Februar fertiggestellten Tiefbauhalle in Rostrup verfügen die Berufsbildenden Schulen Ammerland nunmehr über einen Ausbildungsbereich für das praktische Arbeiten und zusätzlich Unterrichtsräume für den Bereich Tiefbau- und Pflasterarbeiten. Der Fertigstellungstermin der Erweiterung von Trakt 6 zum Jahresende kann ebenfalls eingehalten werden. Der Rohbau wurde im Frühjahr fertiggestellt, derzeit steht der Innenausbau von neuen Klassenräumen und der Beratungsstelle im Fokus.
Das neu errichtete Gebäude für das Frauen- und Kinderschutzhaus der Landkreise Ammerland und Wesermarsch ist Ende Mai termingerecht fertiggestellt worden. Von der außerordentlich gut gelungenen baulichen Umsetzung konnten sich die Vorsitzenden der Fraktionen des Kreistages sowie die Mitglieder des Sozialausschusses bereits überzeugen. Die Übergabe an den Betreiber, das Diakonische Werk Oldenburg, konnte Anfang Juni wie geplant erfolgen.
Eine gute Entwicklung nimmt auch die Einführung der Ehrenamtskarte: Seit Februar wurden rund 170 Anträge auf Erteilung gestellt. 100 Personen haben bislang eine Ehrenamtskarte erhalten, 74 Anträge befinden sich zurzeit noch in der laufenden Bearbeitung.
Wie immer möchte ich Sie zum Abschluss des Verwaltungsberichts über einige Beschlüsse aus dem Kreisausschuss informieren:
Im Rahmen des Sportförderprogramms 2020 wurden unter anderem der Einbau einer elektronischen Scheibenanlage bei den Schützenvereinen Leuchtenburg e. V. (8.100 €) und Metjendorf e. V. (4.000 €), die Installation einer Beregnungsanlage auf dem Sportplatz in Jeddeloh II (9 .000 €) und die Sanierung der Schießsportanlage des Jagd- und Sportschützenvereins Ammerland e. V. (29.100 €) gefördert. Weiterhin wurden der Gemeinde Wiefelstede für Sanierungsarbeiten im Bereich der Gymnastikhalle im Mehrzweckgebäude Gristede im Rahmen des Sportförderprogramms 2020 und 2021 43.250 Euro zugesprochen.
Beschlossen wurde auch ein Vermarktungspaket zur Neustrukturierung der Radwanderinfrastruktur, bestehend aus Übersichtskarte und Tourenplan mit ausklappbaren Radwanderkarten. Hintergrund ist die anstehende komplette Neuinstallation des bisherigen Radverkehrssystems, ergänzt um ein
Knotenpunktsystem nach niederländischem Vorbild. Die Marketingaktivität, die sich auf rund 35.000 Euro beläuft, wird mit fünfzig Prozent über das LEADER-Projekt „Parklandschaft Ammerland“ gefördert, die anderen fünfzig Prozent teilen sich hälftig der Landkreis und die Gemeinden/Stadt.
Von den Lebensräumen der Radfahrenden zu denen der Insekten: Mit einem Betrag von 4.000 Euro unterstützt der Landkreis Ammerland in diesem Jahr ein Pilotprojekt zum Anbau von Wildpflanzenblühmischungen für Biogasanlagen. Auf Initiative des Landvolkverbandes Ammerland werden zunächst auf acht Hektar Ackerfläche mehrjährige Blühpflanzen als Alternative zum Energiemais angebaut. Beabsichtigt ist, die Anbaufläche, die fast ganzjährig wertvolle Lebensräume für Insekten und Wildarten bietet, bis auf rund sechzig Hektar zu vergrößern. Davon wird nicht nur die Artenvielfalt, sondern auch das Landschaftsbild profitieren.
Wir bleiben noch im Thema: Auch der rückwärtige Außenbereich unseres Kreishauses hat durch die im letzten Jahr angelegte Blühwiese sehr gewonnen. Deshalb hat sich die IB entschlossen, nun auch die Innenhöfe rund um das Kreishaus mit einer insgesamt 800 Quadratmeter großen Blühfläche zu verschönern. Das Ergebnis zeigt sich langsam, aber sicher!
Das Musikfest Bremen ist in diesem Jahr wie viele andere geplante Veranstaltungen im kulturellen Sektor Covid-19 zum Opfer gefallen. Und weiterhin müssen Termine abgesagt werden. Auch bei uns fallen diverse Feste, Vor- und Ausstellungen aus, werden aber nachgeholt.
Nicht ausfallen soll und wird der Neujahrsempfang 2021, für den mir Ministerpräsident Weil eine Zusage gegeben hat.
Mit diesem schönen Ausblick wünsche ich Ihnen und uns einen hoffentlich schönen und erholsamen Sommer.
Jörg Bensberg
Landrat
