Einfacher, schneller, günstiger - kommunale Impulse zur Umsetzung des angekündigten Bürokratieabbaus
Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens hat Ende Mai in einer Pressekonferenz zehn konkrete Vorschläge für einen zügigen Bürokratieabbau sowie für die Senkung von Standards und die Vermeidung neuer Bürokratie vorgestellt (siehe Link in der Randspalte). Diese richten sich in erster Linie an das Land Niedersachsen, aber auch an den Bund.
„Was es nun braucht, sind spürbare Erleichterungen für unsere Kommunen in Niedersachsen, damit diese ihre Aufgaben für unsere BürgerInnen und Unternehmen effizient und ohne Hindernisse erfüllen können. Gerade das Vergaberecht ist in vielen Fällen ein solches Hindernis und verzögert Bauvorhaben, Dienstleistungen und andere Investitionen. Hier müssen nicht nur die Wertgrenzen erhöht werden. Verfahrensvorschriften dürfen nicht künstlich aufgeblasen werden oder neue Bürokratievorgaben wie beim Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz geschaffen werden“, kritisiert der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes.
Landrat Marco Prietz, Präsident des Niedersächsischen Landkreistages, ergänzt: „Nicht nur der Abbau von Bürokratie steht im Fokus. Es ist Zeit für ein sofortiges Bürokratie-Aufbau-Moratorium. An vielen Stellen sind zusätzliche Hürden in Planung, so exemplarisch beim Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetz oder bei der Niedersächsischen Katzenverordnung. Dabei sind die betroffenen Behörden schon heute überlastet, so zum Beispiel die Veterinärämter.“
Oberbürgermeister Jürgen Krogmann, Präsident des Niedersächsischen Städtetages, stellt fest: „Es reicht nicht aus, ein paar Gesetze und Paragraphen abzuschaffen. Wir müssen eine neue Kultur des Vertrauens zwischen den staatlichen Ebenen schaffen und auf dieser Grundlage weniger Bürokratie wagen. Kommunalverwaltungen sind an Recht und Gesetz gebunden. Sie unterliegen einer Kontrolle durch die Räte, die Rechnungsprüfung, die Kommunalaufsicht, die Öffentlichkeit und die Presse. Das sollte reichen. Eine Überwachung und Kontrolle von Kommunalverwaltungen durch Landesbehörden muss daher zur Ausnahme werden. Dies betrifft alle Bereiche: vom Fördermittelmanagement bis zur Jugendhilfe.“
Landrätin Karin Harms betont: „Wenn wir die kommunale Handlungsfähigkeit sichern wollen, reicht es nicht, nur darüber zu sprechen – wir müssen handeln. Besonders deutlich zeigt sich das in der Kinder- und Jugendhilfe: Zu viele Vorgaben sind realitätsfern, zu viele Doppelstrukturen lähmen die Arbeit und erschweren schnelle Entscheidungen. Eine Übertragung zentraler Aufgaben – etwa vom Landesjugendamt auf die örtlichen Träger – würde vieles verbessern: Entscheidungen könnten näher an den Familien getroffen, besser auf regionale Gegebenheiten abgestimmt und schneller umgesetzt werden. Das spart Zeit, stärkt die Verantwortung vor Ort und erhöht die Wirksamkeit. Jetzt braucht es Mut, überkommene Strukturen abzubauen und klare, praktikable Zuständigkeiten zu schaffen. Was wir brauchen, ist ein verlässlicher Rahmen – einer, der den Kommunen Vertrauen schenkt und ihnen echten Handlungsspielraum eröffnet.“
Die kommunale Ebene in Niedersachsen hat insbesondere in den großen Krisen der Jahre 2015/2016 sowie während der Corona-Pandemie ab dem Jahr 2020 und seit Beginn des Angriffskrieges auf die Ukraine ihre Leistungsfähigkeit und ihr Verantwortungsbewusstsein gegenüber dem Land und der Bevölkerung eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Die positiven Erfahrungen gemeinsamer Krisenbewältigung, die sich zuspitzende Lage der öffentlichen Haushalte, der Fachkräftemangel, der demografische Wandel, die fehlende wirtschaftliche Dynamik sowie die Anforderungen an eine moderne, rechtsstaatliche, bürgerfreundliche, digitale und effiziente Verwaltung machen deutlich: Zu hohe Standards und überflüssige Bürokratie – insbesondere zwischen staatlichen Ebenen – müssen in Niedersachsen nachhaltig und konsequent abgebaut werden.
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