Verwaltungsbericht der Landrätin zur Kreistagssitzung am 30. März 2022
Der Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen das Nachbarland Ukraine hat uns alle verstört und zutiefst betroffen gemacht. Wohl nur wenige von uns hätten bis vor Kurzem damit gerechnet, dass ein solcher Krieg mitten in Europa möglich ist. Dieser namenlosen Aggression, diesem unsäglichen Leid und diesen Schrecknissen können wir nur unsere Solidarität, unser Mitgefühl und unseren gemeinsamen Willen, in Freiheit und Frieden zusammenzuleben, entgegensetzen.
Und so hat sich der Landkreis Ammerland mit seinen Kommunen darauf verständigt, den Menschen, die derzeit aus der Ukraine kommen, bestmögliche Perspektiven zu bieten – durch adäquate Unterbringung, medizinische Versorgung, materielle Hilfen und Unterstützung beim Zugang zu Arbeit und Bildung sowie durch schnelle Integration. An dieser Stelle möchte ich mir erlauben, einige persönliche Worte an Sie zu richten. In die Aufgaben im Kampf gegen das Corona-Virus sind viele Menschen in der Kreisverwaltung ohnehin schon bis an die Grenzen der Belastbarkeit eingebunden, nun ist noch eine weitere, vermutlich langfristige Herausforderung hinzugekommen. Gleichzeitig werden uns die unterstützenden tatkräftigen Kräfte der Bundeswehr und des Landes aus bekannten Gründen abgezogen. Und trotzdem erlebe ich wieder großes Engagement und sehr viel Motivation. Das ist nicht selbstverständlich und davor habe ich großen Respekt. Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dafür meinen herzlichen Dank! Für den Fall, dass Bürgerinnen und Bürger nicht den gewohnten Service erleben sollten, bitte ich um Verständnis!
Aber zurück zu der Hilfe für die Menschen aus der Ukraine: Bislang sind acht Busse von der Landesaufnahmebehörde im Ammerland angekommen; 146 Menschen davon sind im Ammerland geblieben, die wir gemeinsam mit unseren Kommunen versorgt haben. Offiziell sind bei unserer Ausländerbehörde inzwischen über 500 Menschen gemeldet, eine Zahl, die zeigt, dass inzwischen viele Vertriebene privat untergekommen sind.
Dankbar sind wir über die großartige Welle der Unterstützung aus der Bevölkerung, die von Geld- und Sachspenden bis zu ehrenamtlicher Hilfe reicht. Auch wenn bereits viele Wohnmöglichkeiten angeboten wurden, herrscht bei unseren Gemeinden und der Stadt weiter großer Bedarf. Inzwischen zeichnet sich ab, dass wir die Schaffung von Sammelunterkünften trotz der pandemiebedingten Gründe dagegen nicht ausschließen können. Ich möchte auch auf diesem Weg noch einmal eindringlich an alle Bürgerinnen und Bürger im Ammerland appellieren: Bitte helfen Sie den vertriebenen Menschen, indem Sie Wohnraum zur Verfügung stellen, der für die eigene Nutzung für eine gewisse Zeit verzichtbar ist!
Womit wir schon beim nächsten Thema wären: der Pandemie und der hochansteckenden Omikron-Welle, die gerade auf ihren Höhepunkt zusteuert. Zu verzeichnen sind dauerhaft hohe und täglich weiter steigende Inzidenzen. Lag der landkreisweite Wert Mitte November 2021 noch unter 100, wurde am 17. Januar 2022 bereits die 500er-Grenze überschritten, am 13. März die 1000er-Grenze, am 20. März die 1500er Grenze. Und mit 455 Fällen war am 29. März die höchste Zahl an Neuinfektionen seit Beginn der Pandemie zu verzeichnen. Aufgrund der immensen Anzahl von corona-positiv getesteten Personen und eines deutlich durch personelle Umschichtungen und den Abzug unterstützender Kräfte von Bundeswehr und Landesbehörden verkleinerten Corona-Teams, hat das Gesundheitsamt die Fallbearbeitung auf ein onlinegestütztes Verfahren umgestellt. Noch sind im Steinhoff-Gebäude allerdings circa 100 Beschäftigte im Team Corona und in den mobilen Impfteams zur Bewältigung der Pandemie im Einsatz.
Zurzeit sind im Ammerland noch vier mobile Impfteams am Start, eines davon seit Januar in einem eigens dafür umgebauten Impfmobil. Seit Mitte Januar bekommen nicht nur Erwachsene, sondern auch Kinder unter zwölf Jahren ein Impfangebot; die ersten Termine waren binnen weniger Stunden ausgebucht. Anfang Februar haben die mobilen Impfteams mit der vierten Impfung für ausgewählte Personengruppen begonnen. Seit Anfang März wird der Proteinimpfstoff Nuvaxovid der Firma Novavax eingesetzt, die Zweitimpfungen erfolgen zurzeit. Daneben bieten wir jetzt auch eigens ausgewiesene Impftermine für Menschen aus der Ukraine an. Aufgrund der mangelnden Nachfrage werden wir ab April nur noch drei Impfteams einsetzen. Nach wie vor ist für mich nicht nachvollziehbar, dass wir das Impfpersonal nicht auch flexibel in anderen Bereichen der Coronabekämpfung einsetzen dürfen.
Seit Mitte März ist die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht in Niedersachsen in Kraft getreten. Danach dürfen nach Paragraph 20a des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in bestimmten Einrichtungen nur noch Personen tätig sein, die entweder über einen vollständigen Impfschutz gegen COVID-19 verfügen, nachgewiesen genesen sind oder aus medizinischen Gründen von der Impfpflicht befreit sind. Die betroffenen Einrichtungen sind verpflichtet, unverzüglich alle dort tätigen Personen, die keine dieser Bedingungen erfüllen, über das vom Land zur Verfügung gestellte digitale Meldeportal „Mebi“ bekannt zu geben. Über 130 Fälle sind bislang gemeldet worden, die jetzt vom Gesundheitsamt in einem Verwaltungsverfahren geprüft werden.
Im Schatten der Corona-Pandemie breitete sich noch ein anderes Virus zum wiederholten Male aus: die Geflügelpest. Ihr Auftreten wurde Mitte Januar in zwei Betrieben in Westerstede amtlich festgestellt. 40 000 Puten mussten tierschutzgerecht getötet werden. Um die betroffenen Betriebe wurden jeweils eine Schutzzone und eine Überwachungszone eingerichtet, die Mitte Februar wieder aufgehoben werden konnten. Derzeit ist nur noch der südliche Gemeindeteil von Edewecht von Anschluss-Überwachungszonen aufgrund mehrerer Ausbrüche im Landkreis Cloppenburg betroffen.
Trotz Ukraine-Krise und Corona-Pandemie zeigt sich der heimische Arbeitsmarkt mit fast 20 Prozent mehr Stellen als im Vorjahr robust. Wirtschaftlich stabile Unternehmen halten ihre Fachkräfte und stellen zusätzlich Personal ein. Im März 2022 waren 2 438 Menschen ohne Arbeit, die Arbeitslosenquote sank auf 3,6 Prozent (Vorjahr: 4,3) und bewegt sich damit auf dem niedrigsten Wert für diesen Monat seit zehn Jahren. Im Bereich der arbeitslosen Jugendlichen zwischen 15 und 25 Jahren fiel die Arbeitslosenquote auf 2,8 Prozent (Vorjahr: 3,9).
Und noch eine gute Nachricht: Der Startschuss für die Umsetzung der ersten beiden von zehn aktuellen Förderverfahren für den Glasfaserausbau ist gefallen. Anfang Januar hat die EWE mit den Bauarbeiten an der Grund- und Oberschule Friedrichsfehn begonnen. Insgesamt 23 Schulen werden bis September an das Glasfasernetz angeschlossen. Ende Februar hat die epcan GmbH ihre Bautätigkeiten aufgenommen und wird in den nächsten drei Jahren über 900 Kilometer neue Glasfasertrasse verlegen und damit die unterversorgten Haushalte im ländlichen Raum abseits zentraler Ortslagen an das Netz der Zukunft anbinden. Nach Abschluss der jeweiligen Baumaßnahmen werden die Anschlüsse sukzessive in Betrieb genommen, sodass die ersten Haushalte den Glasfaseranschluss von epcan voraussichtlich schon im vierten Quartal dieses Jahres nutzen können. Auf einen symbolischen Spatenstich haben alle Beteiligten aufgrund der aktuellen Pandemielage verzichtet.
Ab sofort werden Digitalisierung und Klimaschutz als Zukunftsthemen und übergeordnete Maßnahmen in unserer Organisationsstruktur verankert: Das neu geschaffene Amt für Digitalisierung und Öffentlichkeitsarbeit bündelt die Kompetenzen aus den Bereichen Digitalisierung der Kreisverwaltung, Öffentlichkeitsarbeit, Internet und Intranet, EDV, Registratur sowie Datenschutz und -sicherheit. Das Amt für Umwelt und Klimaschutz (ehemals Amt für Umwelt und Wasserwirtschaft) wird die Klimaschutzaktivitäten von Kreisverwaltung und Eigenbetrieben steuern, vernetzen und evaluieren und dafür eng mit den kreisangehörigen Gemeinden und der Stadt Westerstede zusammenarbeiten.
Ein schöner Termin war die offizielle Übergabe des Erweiterungsbaus des Ammerland-Hospizes, das aufgrund des immens gestiegenen Bedarfs für rund 1,45 Millionen Euro von acht vorhandenen auf insgesamt zwölf Gästezimmer erweitert worden ist. Daneben sind auch dringend benötigte Dienstzimmer, Lagerflächen sowie zusätzliche Aufenthalts- und Umkleideräume für die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer entstanden. Der Landkreis Ammerland hatte über den Eigenbetrieb Immobilienbetreuung sowohl die Finanzierung als auch die Bauherrenaufgaben übernommen.
Wir bleiben thematisch noch auf dem Gelände des Klinik-Zentrums: Die Ammerland-Klinik wird gegen die Entscheidung des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, dem Klinikum Leer und dem Bonifatius-Hospital Lingen zusätzliche Abteilungen für Neurologie zu bewilligen, rechtliche Schritte einleiten. Sowohl der Krankenhausplanungsausschuss als auch zahlreiche externe Gutachter hatten im Vorfeld ihr Veto gegen weitere neurovaskuläre Zentren im Nordwesten eingelegt. Das Ministerium hatte sich von den Argumenten – Schwächung der vorhandenen Strukturen und Gefahr eines Kampfes um Fachpersonal – nicht beeindrucken lassen.
Die Vorbereitungen für den Zensus 2022 laufen auf Hochtouren: Für die persönlichen Interviews, die in der Haupterhebung in Haushalten ab Mai 2022 durchzuführen sind, werden noch circa zehn sogenannte Erhebungsbeauftragte gesucht. 80 wurden bereits angeworben. Die Schulungstermine finden Ende April/Anfang Mai statt.
Wie immer möchte ich Sie zum Abschluss des Verwaltungsberichts über Beschlüsse aus dem Kreisausschuss informieren: Zugestimmt wurde einem Antrag der Gemeinde Wiefelstede auf Gewährung eines Investitionskostenzuschusses für die Erweiterung und Sanierung des Heinrich-Kunst-Kindergartens in Ofenerfeld. Die Maßnahme wird mit 30.000 Euro gefördert. Des Weiteren wurde dem Antrag der Gemeinde auf die Förderung von 100 Kindergarten- und 30 Krippenplätzen in Metjendorf mit 520.000 Euro zugestimmt.
Zur Förderung von Kulturveranstaltungen wurden im Haushalt 2022 Mittel in Höhe von 70.000 Euro zur Verfügung gestellt. Unter anderem wird die erfolgreiche Kooperation mit der Musikfest Bremen GmbH für drei weitere Jahre fortgesetzt. Auch in diesem Jahr werden zwei Konzerte mit jeweils 10.000 Euro gefördert, deren Termine Sie unbedingt vormerken sollten: am 26. August in der St. Johannes Kirche in Wiefelstede und am 2. September in der St. Nikolai Kirche in Apen.
Daneben wird die Sportförderung mit 200.000 Euro unterstützt. Davon profitiert in diesem Jahr besonders die Gemeinde Wiefelstede: Für 15.400 Euro wird ein Bewässerungssystem auf der Sportanlage Wiefelstede installiert und für 8.500 Euro der C-Platz-Zaun erneuert; 5.200 Euro gehen in die Erneuerung der Zaunanlage auf dem Sportplatz in Neuenkruge. Zwei Anträge der Gemeinde Wiefelstede in Höhe von 26.700 Euro für die Umrüstung der Flutlichtanlage auf LED-Technik verschieben sich bereits auf 2023.
Und noch eine Mitteilung in eigener Sache: Ab dem 1. April 2022 übernimmt die Servicegesellschaft der Ammerland-Klinik die Unterhaltsreinigung im Kreishaus Westerstede. Die aktuelle Zusammenarbeit mit dem bisherigen Dienstleister wird zum 31. März 2022 beendet. Wir erwarten, dass der Wechsel einer qualitativen Verbesserung der Reinigungsleistung dient.
Beenden möchte ich diesen Verwaltungsbericht mit einer positiven Nachricht: Zum dritten Mal in Folge belegt das Ammerland im Ranking der niedersächsischen Landkreise in Bezug auf die niedrigste Kriminalitätsbelastung den Spitzenplatz, die Straftaten gingen wieder leicht zurück (3 %).
Ich stelle fest, dass es als Landrätin nie langweilig wird und dass die Belastungen und Herausforderungen – natürlich nicht nur für die Landkreisverwaltung – immer größer werden! Aber obwohl die Welt außerhalb des Ammerlandes aus den Fugen zu geraten scheint, wünsche ich uns allen Zuversicht und Ihnen, dass Sie gesund bleiben und trotz der Widrigkeiten sowohl den Frühling als auch die nahenden Osterfeiertage umgeben von Ihren Lieben genießen können!
