Öffentliche Sitzung: Kreistag

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Folgende Beratungspunkte stehen auf der Tagesordnung:

• Eröffnung der Sitzung
• Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit
• Feststellung der Tagesordnung
• Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Kreistages vom 02.10.2024
• Verwaltungsbericht
• Einwohnerfragestunde
• Berufung des Kreisbrandmeisters sowie eines Stellvertreters
• Klimaschutzmaßnahmen im Jahr 2025
• Überarbeitung der Naturschutzgebietsverordnung NSG WE 075 "Stamers Hop"
• LSG "Grünland und Waldflächen an der Flugplatzbäke" in Rostrup
• Mitgliedschaft im Maschinenring Nordwest e.V.
• Verlängerung der Verordnung zur Änderung von Schonzeiten im Landkreis Ammerland für Rabenkrähen und Grau-, Nil- und Kanadagänse um fünf Jahre
• Förderung Erwerbslosenberatung
• Weiterentwicklung der Tagesbildungsstätten; Übernahme von Kosten für den pädagogischen Anteil am Schulbesuch als freiwillige Leistung
• Fachstelle Sucht des Diakonischen Werks im Landkreis Ammerland, Bad Zwischenahn Jahreszuschuss für 2025
• Fachstelle für Sucht und Suchtprävention Rose 12, Bad Zwischenahn Träger: Paritätische Suchthilfe Niedersachsen gGmbH Jahreszuschuss 2025
• Überplanmäßige Aufwendungen im Amt für besondere soziale Leistungen - Unterhaltsvorschuss
• Antrag auf Erweiterung des Beruflichen Gymnasiums um die Fachrichtung Technik mit dem Schwerpunkt Ingenieurwissenschaften
• Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2023 sowie Entlastung der Betriebsleitung und Verwendung des Jahresgewinns gem. § 33 EigBetrVO i.V.m. § 3 Abs. 3 Nr. 4 der Betriebssatzung
• Wirtschaftsplan 2025 des Abfallwirtschaftsbetriebes Landkreis Ammerland
• Einführung eines Behälteridentsystems beim Abfallwirtschaftsbetrieb einschließlich Gebührenveranlagung beim Abfallwirtschaftsbetrieb Landkreis Ammerland
• Änderung der Satzung des Landkreises Ammerland über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung)
• Änderung der Satzung des Landkreises Ammerland über die Regelung des Anschluss- und Benutzungszwanges bei der Abfallentsorgung
• Wirtschaftsplan 2025 des BgA Containerstellplätze/Papiersammlung/Abfallberatung Duales System Landkreis Ammerland
• Wirtschaftsplan 2025 für die Kreisvolkshochschule Ammerland gGmbH einschl. Stellenplan als Unternehmensplan mit Investitions-/Finanzierungsplanung
• Vereinbarung zwischen dem Eigenbetrieb Immobilienbetreuung (EB IB) und dem Landkreis; Übertragung von Grundstücken und Gebäuden des Gesundheitsamtes an den EB IB
• Satzung über die Entschädigung von Ehrenbeamtinnen und -beamten und sonstigen ehrenamtlichen Personen
• Beteiligung EWE Verband; Dividendenausschüttung und Weisungsbeschluss an die Vertreter des Landkreises in den Verbandsgremien
• Beteiligung Sparkassenzweckverband; Dividendenausschüttung und Weisungsbeschluss an die Vertreter des Landkreises in den Verbandsgremien
• Haushaltsplan 2025 a) Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2024 einschl. Stellenplan b) Finanzplanung 2026 - 2028
• Abberufung der bisherigen Gleichstellungsbeauftragten/Berufung einer neuen Gleichstellungsbeauftragten
• Antrag auf Errichtung einer Förderschule mit dem Förderschwerpunkt „Emotionale und soziale Entwicklung (ES)
• Jahresabschluss 2023 für den Eigenbetrieb Immobilienbetreuung a) Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes b) Entlastung der Betriebsleitung
• Aufnahme und Umschuldung von Krediten im Haushaltsjahr 2025
• Gesundheitsquartier Ammerland - Neubau Klinikzentrum Westerstede; Finanzielle Beteiligung des Landkreises
• Gesundheitsquartier Ammerland; Begleitende Rechnungsprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Ammerland
• Wirtschaftsplan 2025 für den Eigenbetrieb Immobilienbetreuung
• Mitteilungen der Landrätin
• Anfragen und Hinweise
• Einwohnerfragestunde
• Schließung der öffentlichen Sitzung