Verwaltungsbericht der Landrätin zum Kreistag am 2. Oktober 2024
„Verantwortlich ist man nicht nur für das, was man tut, sondern auch für das, was man nicht tut." Von diesem Gedanken des chinesischen Philosophen Laotse, der im 6. Jahrhundert vor Christi lebte, haben wir uns bei der Herausforderung unsere Finanzen genau unter die Lupe zu nehmen, leiten lassen. Sie wissen es: Unser Haushalt ist bereits für das laufende Jahr 2024 sehr stark defizitär und weist einen Fehlbedarf von fast elf Millionen Euro aus. Zwar läuft der Haushaltsvollzug etwas besser als geplant, aber ein Haushaltsausgleich ist bislang nicht in Sicht. Das gilt nicht nur für das Jahr 2024, sondern nach dem jetzigen Planungsstand auch für die kommenden Haushaltsjahre. Vor diesem Hintergrund haben wir in einer Arbeitsgruppe „Haushaltskonsolidierung“ ein Maßnahmenpaket geschnürt, das den Haushalt im laufenden Jahr und auch in den kommenden Jahren entlasten wird. Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich für die konstruktive Zusammenarbeit über alle Fraktionsgrenzen hinweg bedanken. Nach Abwägung aller Belange wurde in den Kreisgremien ein Konsolidierungspaket für 2024 in Höhe von 1,4 Millionen Euro und für 2025 in Höhe von einer Million Euro zur Beschlussfassung auf den Weg gebracht. Gleichwohl werden die Einsparungen bei den freiwilligen Leistungen nicht ausreichen, um den Haushalt 2025 sowie die Folgehaushalte auszugleichen. In den folgenden Jahren werden wir Prioritäten setzen müssen, um die finanzielle Leistungsfähigkeit nicht zu gefährden. Auch hier vertraue ich auf die bewährte interfraktionelle und interkommunale Zusammenarbeit.
Wir bleiben beim Thema Finanzen: Aufgrund der seit vielen Jahren defizitären Finanzausstattung der kommunalen Veterinärbehörden durch das Land hat das Präsidium des Niedersächsischen Landkreistages beschlossen, dass sich die Landkreise aus allen Landesgremien im Veterinärbereich zurückziehen sollen. Zwischen den Landrätinnen und Landräten in Niedersachsen besteht Einvernehmen über diese Maßnahme. Vor diesem Hintergrund habe ich eine entsprechende Dienstanweisung an unser Veterinäramt herausgegeben. Es bleibt abzuwarten, ob das Land bereit sein wird, endlich für eine angemessene Finanzausstattung zu sorgen.
Für den Neubau der Ammerland-Klink allerdings hat das Land Niedersachsen eine angemessene Finanzausstattung zugesagt: Der Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung Dr. Andreas Philippi hat bei einem Besuch in Westerstede persönlich die Empfehlung des Krankenhaus-Planungsausschusses überbracht, den Neubau mit einer Summe in Höhe von 130 Millionen Euro zu fördern. Die Zusage des Landes Niedersachsen würdigt nicht nur die nachhaltige und kontinuierliche Weiterentwicklung der Ammerland-Klinik, sondern auch ihre Bedeutung für die regionale und überregionale Patientenversorgung im Nordwesten. Dieses wichtige Signal für die Zukunft begrüßen wir sehr!
Ein weiteres Neubauprojekt, das neue Verwaltungsgebäude für das Gesundheitsamt, ist nun abgeschlossen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gesundheitsamtes sind nun geschlossen an einem Ort untergebracht und „bewohnen“ das Erdgeschoss und das erste Obergeschoss des Neubaus auf dem Klinikgelände; Betriebs- und der Truppenarzt haben gleichzeitig ihre Räumlichkeiten im zweiten Obergeschoss bezogen. Die Verwaltung des Bundeswehrkrankenhauses sowie des Bundeswehrdienstleistungszentrums wird voraussichtlich bald folgen. Das Gesundheitsamt besticht aber nicht nur durch ein modernes Gesicht, auch innere Strukturen wurden im Zuge einer umfangreichen Digitalisierung komplett erneuert. Dafür wurden Fördergelder der EU genutzt, die von der Bundesregierung nach der Corona-Pandemie zur Digitalisierung der Gesundheitsämter zur Verfügung gestellt worden sind.
Fördergelder erhält eine digitale Vernetzungsplattform für naturorientierte Angebote – und zwar vom Land und von der Zukunftregion4Klima, zu der auch der Landkreis Ammerland gehört. Die Plattform, die der Zweckverband Naturpark Wildeshauser Geest umsetzen wird, soll einen starken Impuls für den Natur- und Umweltschutz in der Region setzen. Das Projekt hat eine Laufzeit von Anfang Juni bis Ende Dezember 2026; es entstehen Kosten in Höhe von rund 250.000 Euro.
Fördermittel und Digitalisierung sind auch die Stichworte für den nächsten Passus: Die BBS Ammerland freuen sich über zusätzliche Fördermittel des Landes Niedersachsen in Höhe von 220.000 Euro aus dem DigitalPakt Schule, die ihnen im Rahmen der Vergabe von nicht abgerufenen Restmitteln anderer Schulträger zugehen. Seit Dezember 2020 sind bereits fast 100 Räume der Schule mit digitalen Tafeln ausgestattet worden; nun können weitere 25 Räume folgen. Der Beschaffungsprozess wird bis Ende November 2024 abgeschlossen sein.
Während der Deutsche Landkreistag ein „Gesamtkonzept für eine grundsätzlich andere Migrationspolitik" fordert, arbeiten wir nach wie vor geräuschlos daran, Schutzsuchenden ein Zuhause zu bieten: Bis Ende September haben wir von den 517 vom Land Niedersachsen zugewiesenen Menschen 257 aufgenommen. Derzeit weist uns das Land Niedersachsen mindestens zehn Schutzsuchende pro Woche zu. Noch immer ist Niedersachsen Spitzenreiter bei der Überquote für die aufgenommenen Menschen aus der Ukraine, auch wenn sich diese seit der letzten Kreistagssitzung fast halbiert hat. Sie liegt inzwischen bei 5 857 Personen, da in Niedersachsen nur noch Ukrainerinnen und Ukrainer mit kernfamiliärem Bezug oder mit einem Arbeitsangebot aufgenommen wurden.
Das Thema Arbeit: Im September waren im Ammerland 2 916 Menschen arbeitslos gemeldet, 123 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote liegt aktuell bei 4,2 Prozent und damit leicht unter den Werten des Vormonats und des Vorjahres (4,3%). Die Nachfrage nach Arbeitskräften ist immer noch groß, zurzeit sind 1 383 Arbeitsstellen unbesetzt. Jede Arbeits- und Ausbildungsstelle ist eine Chance für zugewanderte Menschen und damit zur Integration. Zugewanderte tragen zunehmend zum Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung und zur Absicherung des Fachkräftebedarfs bei. Im Ammerland sind allein in den letzten sechs Monaten 368 Schutzsuchende sozialversicherungspflichtig eingestellt worden; das macht es noch weniger nachvollziehbar, dass im Bundeshaushalt die Mittel für die Förderung von Integrationskursen gekürzt werden. Integration ist ein wichtiger Beitrag zum sozialen Frieden!
Ein weiterer wichtiger Baustein für die Integration, die Bildung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche (BuT): Im Rahmen des Bildungspakets hat das Jobcenter in 2024 988 Kinder bei der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung in Schule oder Hort unterstützt; die Kosten betrugen 50.000 Euro. Mit Start des Schuljahres wurden 1 412 Kinder und Jugendliche mit Schulbedarf und Lernförderung unterstützt; in der Summe waren das 183.560 Euro. Ziel ist es, junge Menschen bestmöglich für den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu qualifizieren.
Die Aussichten für junge Menschen, die nach Beendigung der Schulzeit einen Ausbildungsplatz suchen, sind nach wie vor sehr gut: Die Betriebe im Ammerland haben in diesem Jahr 1 181 Ausbildungsstellen gemeldet, von denen auch jetzt noch mehr als 400 Ausbildungsplätze unbesetzt sind. Die Betriebe freuen sich über alle Jugendlichen, die sich bewerben möchten; Hilfe bei Bewerbungen bietet unser Jobcenter!
Sie haben es sicher der Presse entnommen: Das Jobcenter wird die seit 1983 bestehende Zusammenarbeit mit der Arbeitsinitiative im Ammerland gGmbH (AiA) aufgrund veränderter Rahmenbedingungen nicht fortsetzen können. Die bestehende Leistungsvereinbarung läuft zum 31. Dezember 2024 aus; die AiA hat Ende August beim Amtsgericht Oldenburg einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Hintergrund für die Entscheidung sind Kürzungen bei den zur Verfügung stehenden Mitteln des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), eine veränderte rechtliche Situation im Bereich des Fahrdienstes sowie auch eine Zielgruppe (vermehrt geflüchtete Frauen), für deren Bedürfnisse inzwischen andere Förderinstrumente eingesetzt werden. Es ist bedauerlich, dass der Landkreis die Zusammenarbeit mit der AiA einstellen musste. Ich möchte mich jedoch ausdrücklich bei der AIA und ihren Mitarbeitenden für ihr großes Engagement und ihre wertvolle Arbeit bedanken.
Stichwort Fahrdienst: In einem europaweiten Vergabeverfahren wurde die Busverkehrsleistung des Linienbündels Ammerland Ost (umfasst im Wesentlichen die Gemeinden Rastede und Wiefelstede) neu vergeben. Neuer Betreiber ist „AM Bus Imken Wilmering“. Mit insgesamt 43 Fahrzeugen werden 22 Linien im Linienbündel betrieben. Schwierig ist nach wie vor die Akquise von Fahrpersonal.
Das Vergabeverfahren im Linienbündel Ammerland West hat der Altbetreiber gewonnen: Somit wird ab August 2025 für die nächsten zehn Jahre weiterhin das im Ammerland beheimatete Familienunternehmen Gerdes aus Ocholt für die insgesamt 22 Linien verantwortlich sein.
Wir bleiben beim Verkehr: Ein weiteres Teilstück der K 114 in Augustfehn wurde pünktlich vor dem Fest der
1 000 Laternen abgeschlossen. Anfang April waren die Arbeiten über den circa 2,60 Kilometer langen Abschnitt beauftragt worden.
Wie immer möchte ich Sie zum Abschluss des Verwaltungsberichts in Ergänzung zu den Ausführungen zum Haushalt über weitere Entscheidungen aus dem Kreisausschuss informieren: Trotz der angespannten Haushaltssituation wurde die Kulturförderung für das erste Halbjahr 2025 in einer Höhe von 135.000 Euro beschlossen. Es ist gut und richtig, dass mit dem heute zu treffenden Beschluss über die Änderung der Kulturförderrichtlinien gesichert bleibt, dass Kulturträger der Region ihre Veranstaltungen in der Fläche weiter anbieten können. Ich zitiere noch einmal Laotse: „Verantwortlich ist man nicht nur für das, was man tut, sondern auch für das, was man nicht tut.“
Dieses Zitat passt nämlich auch zur nächsten Meldung: In der letzten Woche hat der Katastrophenschutzstab unter der Leitung des NLBK (Niedersächsisches Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz) die erste Übung seit fünf Jahren durchgeführt. Neben dem inhaltlichen Übungsschwerpunkt hat das NLBK auch die Gelegenheit genutzt und als obere Katastrophenschutzbehörde ihre Dienstaufsicht durchgeführt. Im Nachgang zur Übung findet nun eine differenzierte Auswertung statt, um sowohl organisatorische als auch inhaltliche Erkenntnisse in die Stabsarbeit des Katastrophenschutzes im Landkreises Ammerland einfließen zu lassen. Zudem erhalten wir seitens NLBK eine objektive Rückmeldung zu unserer Leistungsfähigkeit, um im Ernstfall noch besser vorbereitet zu sein.
Unser WhatsApp-Kanal ist an den Start gegangen! Damit erweitern wir unseren Service und bieten Ihnen neben unserer Website eine weitere Informationsplattform, die darüber hinaus auch zu einem wichtigen Kommunikationsinstrument in Krisenlagen werden kann. Wir haben schon nach einem Monat mehr als 1 000 Abonnentinnen und Abonnenten und freuen uns, wenn auch Sie alle noch dazustoßen. Bis Mitte 2025 werden auch Instagram, Facebook sowie LinkedIn verfügbar sein und unser Social-Media-Projekt abrunden.
Ich wünsche uns morgen einen guten Einheitstag. Und ich wünsche uns allen und unserem Land, dass die Farben Schwarz-Rot-Gold die Farben einer starken Demokratie bleiben!
