Überquote von 16 000 Vertriebenen aus der Ukraine in Niedersachsen: Dorf Edewecht im Standby-Modus
Das Niedersächsische Innenministerium hat per Erlass mitgeteilt, dass das Land Niedersachsen aufgrund einer Überquote von 16 000 Personen in den nächsten Monaten deutlich weniger Kriegsvertriebene aus der Ukraine als angekündigt an die Kommunen verteilen wird. Für den Landkreis Ammerland beträgt die aktuelle Verteilquote von ukrainischen Kriegsvertriebenen und Asylsuchenden 1 420, etwa 1 000 Menschen wären noch aufzunehmen. Ursprünglich galt diese Quote bis Ende März 2023; aufgrund der aktuellen Lage wurde der Verteilzeitraum mit dem jetzigen Erlass verlängert. Bereits in den letzten Wochen war ein starker Rückgang bei der Verteilung ukrainischer Kriegsvertriebener zu verzeichnen.
„Die Neubewertung des Zuzugsgeschehens durch das Innenministerium ist für uns überraschend, aber auch entlastend. Nach der Ankündigung des Landes im September letzten Jahres, dass mit den Wintermonaten eine große Fluchtbewegung aus der Ukraine zu erwarten sei, haben der Landkreis, die Stadt Westerstede und die Gemeinden in einem gemeinsamen Kraftakt alle Vorbereitungen getroffen, um Schutzsuchenden eine Zuflucht zu bieten und ihr Leid zu mindern. Das ‚Dorf Edewecht‘, das 500 Menschen aufnehmen kann, ist jetzt fast fertig; wir werden die Einrichtung – ohne weitere Kosten zu verursachen – in den Standby-Modus versetzen und sichern. Parallel arbeiten wir weiter mit Hochdruck an den nötigen rechtlichen Rahmenbedingungen und haben jetzt etwas Luft, uns über den Sommer hinweg Gedanken zu machen“, beschreibt Landrätin Karin Harms die aktuelle Situation.
Diese Entscheidung sei gemeinsam mit der Bürgermeisterin und den Bürgermeistern und in Abstimmung mit der Kreispolitik sofort nach dem Eintreffen des Erlasses getroffen worden. Alle seien sich einig, dass es nach wie vor wichtig sei, schnell und flexibel adäquat auf das aktuelle Geschehen in der Ukraine reagieren zu können. Zum einen habe die erwartete russische Frühjahrsoffensive nach US-Berichten im Osten der Ukraine bereits begonnen, und auch wenn ukrainische Truppen derzeit noch große russische Gewinne verhinderten, sei Unterstützung weiterhin dringend nötig. „Zum anderen ist es auch in diesem Fall nicht vorhersehbar, wann das Land Niedersachsen zu einer veränderten Einschätzung der Lage kommt und das Gesamtverteilkontingent neu festsetzt. In seinem Erlass hat das Land unterstrichen, dass der Geltungszeitraum des Kontingents quartalsweise angepasst werden kann. Das signalisiert, wie unsicher die aktuelle Entwicklung ist, und bekräftigt uns umso mehr in unserem Konzept, Plätze weiterhin vorzuhalten. Alles in allem wäre es aus unserer Sicht fatal, unsere derzeitigen gemeinsamen Bemühungen nicht weiter zu verfolgen. Wir sind jetzt in der komfortablen Situation, gut vorbereitet zu sein.“
Für Schutzsuchende aus anderen Ländern sei Dank des großen Engagements der Bürgerinnen und Bürger sowie des großartigen Einsatzes der Mitarbeitenden in den Verwaltungen nach wie vor genug Wohnraum in der Stadt Westerstede und den Gemeinden vorhanden.
