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18.09.2019

Verwaltungsbericht des Landrates zur Kreistagssitzung am 18. September 2019

„Sommer-Aufschwung hat Verspätung“ titelte die Nordwestzeitung in den letzten Augusttagen. Und tatsächlich stieg die Zahl der registrierten Personen ohne Arbeit bei uns im Landkreis zum Stichtag auf 2 394 an: Das waren 62 Arbeitslose mehr als im Vormonat. Damit ist die Quote von 3,5 auf 3,6 Prozent gestiegen und liegt mit diesem Wert auf Niveau des Vorjahresmonats. 215 Menschen beendeten im August ihre Arbeitslosigkeit durch die Aufnahme einer Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt (-19 im Vergleich zum Vorjahr) und 196 begannen eine Aus- oder Weiterbildung (-72 im Vergleich zum Vorjahr). Seit Jahresbeginn verzeichnet das Ammerland eine Zunahme an gemeldeten Arbeitsstellen von 2 016 (- 2,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr); die Arbeitskräftenachfrage bleibt auf hohem Niveau (1 031 Stellen im Bestand, +2,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr).

Vom stabilen Arbeitsmarkt zum verdichteten Busverkehr: Die im Juni vom Kreistag beschlossene Angebotsverbesserung durch einen kombinierten Regional- und Stadtbusverkehr hat Fahrt aufgenommen. Die Verträge zwischen dem Landkreis Ammerland, den Gemeinden Bad Zwischenahn, Edewecht, Rastede und Wiefelstede sowie der Stadt Oldenburg und dem Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen (ZVBN) sind inzwischen unterschrieben. Durch dieses im gesamten Verbundraum Bremen/Niedersachsen einmalige Modell wird das Fahrtenangebot enorm ausgeweitet. Aktuelle Umfragen im VBN-Kundenbarometer und auch zur Kundenzufriedenheit beim ZVBN zeigen, dass die Kundinnen und Kunden insgesamt sehr zufrieden mit dem Öffentlichen Personennahverkehr im Ammerland sind und die bereits umgesetzten Angebotsverbesserungen durch eine sehr gute Bewertung honorieren.

Wir bleiben beim Thema Verkehr: Das vorerst letzte von insgesamt sechs Radwegeneubauvorhaben, die der Kreistag in den letzten Jahren auf den Weg gebracht hat, wurde im Juli abgeschlossen: Dabei handelt es sich um den rund zwei Kilometer langen Radweg mit Radwegbrücke an der K 349 von Wilbrok nach Torsholt, ergänzt um einen weiteren rund 400 Meter langen Streckenabschnitt innerorts in Torsholt. Für diesen Radweg, der am 22. September eingeweiht wird, wurden Haushaltsmittel in Höhe von 1,85 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Ebenfalls im Juli abgeschlossen wurde ein Radwegeersatzbau an der K 347. Für diesen 200 Meter langen Streckenabschnitt vom Ortsausgang Hollwege bis zum Anschluss des neuen Kreisverkehrs an der Autobahnabfahrt in Moorburg wurden 399.000 Euro bereitgestellt. Der zuvor vorhandene schmale Radweg wurde nach Abschluss der Baumaßnahme der Stadt Westerstede hinter die Baumreihe verschwenkt, da die derzeitige Trasse aufgrund der zu geringen Breite des Trennstreifens zur Fahrbahn und der begrenzten Berme eine Aufweitung an Ort und Stelle nicht zuließ.

Auch die Erneuerung des Fahrbahnrandes auf dem Borbecker Weg (K 134) ist im August fertig geworden. Für diese 3,1 Kilometer lange Baumaßnahme wurden bereits im Haushalt 2018 Haushaltsmittel von 170.000 Euro eingeplant. Aufgrund anderer Maßnahmen im Nahbereich und der sich daraus ergebenden Umleitungserfordernisse hatte sich die Ausführung verzögert.

Anfang September wurde die Lichtsignalanlage an der Kreuzung B 211/K 143 (Butjadinger Straße/Dorfstraße) durch den Einbau von Induktionsschleifen optimiert. Diese bewirken, dass die Ampel auf der B 211 nach einer bestimmten Wartezeit von Fahrzeugen in den einmündenden Straßen auch ohne Signalanforderung von Fußgängern auf„rot“ umschaltet. Damit soll der Verkehrsfluss aus den Nebenstraßen verbessert werden. Gleichzeitig wurden auf der B 211 in Fahrtrichtung Oldenburg vor der Kreuzung eine zusätzliche Vorsignalisierung und ein zusätzlicher Ampelmast errichtet.

An der BBS Ammerland wurden die Sommerferien für zwei Baumaßnahmen genutzt: Der zweite Abschnitt der Fenstersanierung ist abgeschlossen, weitere Abschnitte sind in den Folgejahren bis 2022 geplant. Daneben wurde der Kiosk in der Cafeteria des Hauptgebäudes umgebaut und neu eingerichtet sowie ein Inklusionsraum geschaffen.

Abgeschlossen haben wir auch zahlreiche Baumaßnahmen an unseren kreiseigenen Gebäuden. Auf dem Gelände des Klinikzentrums sind im neuen Personalwohnheim zwischenzeitlich alle 54 Wohnungen für die Ammerland-Klinik vermietet, die 24 Wohnungen für das Bundeswehrkrankenhaus wurden offiziell zur Nutzung übergeben. Das Parkhaus 2 befindet sich in der Bauphase, der Baukörper ist weitgehend fertiggestellt. Nach den nun folgenden Innenausbauten wird das Gebäude Anfang Oktober 2019 in Nutzung gehen können.

Parkplätze sind auch vor dem Kreishaus begehrt und deshalb haben wir in Abstimmung mit der Stadt Westerstede entlang des Bahnweges, der parallel zur Ammerlandallee neben der ehemaligen Bahnstrecke verläuft, weitere Kfz-Stellplätze für Kreishausbeschäftigte und –besucher eingerichtet. Die Zufahrt erfolgt über die Straße „Am Hamjebusch“ in unmittelbarer Nähe der Kreuzung mit der Ammerlandallee. Von den Stellplätzen aus gelangt man über die Fußgängerampel zum Kreishaus. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Landkreis 32 zusätzliche Kfz-Stellplätze auf dem Grundstück der Firma BMW-Freese „Am Hamjebusch“ bereitgestellt.

Nachdem die Bauarbeiten am Kreishaus abgeschlossen sind, ist am rückwärtigen Teil des Anbaus in Richtung Süderbäke auf Anregung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine 800 Quadratmeter große Blühfläche entstanden. Die bunt wogende Wiese – pflegeleicht, schön anzusehen und ein wichtiger Lebensraum für Bienen und andere Insekten – findet großen Zuspruch im Kreishaus-Team und bei Passanten.

Sehr gut angekommen sind auch die Angebote des Musikfestes Bremen, die wir in diesem Jahr erstmalig ins Ammerland geholt haben. Die Konzerte „Amor vincit omnia“ in der St. Johannes-Kirche in Bad Zwischenahn – unter Beteiligung der vierfachen ECHO-Preisträgerin und Sopranistin Nuria Rial – und „Calamus Consort“ in der Aula des Gymnasiums in Edewecht hatten eine außerordentlich positive Resonanz. Weitere Konzerte für die nächsten Jahre sind bereits in Planung.

Wie immer möchte ich Sie zum Abschluss des Verwaltungsberichts über Beschlüsse aus dem Kreisausschuss informieren:

Es werden die Entschädigungszahlungen für das Grünlandextensivierungsprogramm ab kommendem Jahr 2020 um zwanzig Prozent angehoben. Diese Erhöhung wurde vorgenommen, da die Inanspruchnahme des seit 1991 bestehenden Programms wegen der erheblich gestiegenen Pachtpreise für Ländereien rückläufig ist. Dafür stehen 50.000 Euro jährlich im Haushalt des Landkreises zur Verfügung. Die Hektarsätze liegen je nach Bewirtschaftungseinschränkung zwischen 150 und 300 Euro.

Um die Lebensräume für Insekten durch weitere Blühstreifen und Blühflächen im Ammerland zu verbessern, werden ab dem Jahr 2020 zusätzliche Finanzmittel für Saatgut bereitgestellt. Dabei wird der Betrag für die Ortsvereine auf 2.000 Euro aufgestockt. Der Jägerschaft Ammerland, die in diesem Jahr das hundertste von den Jägern und Jägerinnen ehrenamtlich durchgeführte Naturschutzprojekt feiern konnte, wurden Mittel in Höhe von 6.000 Euro bewilligt. Aufgrund der großen Nachfrage konnten im letzten Jahr wegen fehlender Mittel nicht alle „Wunschflächen“ entsprechend aufgewertet werden.

Sehr nachgefragt war auch der diesjährige Blutspendetermin beim Landkreis Ammerland: 96 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landkreises, der Stadt Westerstede, des Finanzamtes, des Katasteramtes, des Amtsgerichts sowie der Polizei spendeten insgesamt 45 Liter Blut. Das war seit 2006 (97), dem ersten Jahr mit einem Behördenblutspendetermin, das Jahr mit den meisten Teilnehmenden.

Gut besucht war auch der im Kreishaus angebotene Aktionstag „Kein Stress mit dem Stress“. Die angebotenen Workshops und Messungen zum Stressabbau waren ausgebucht, und die Stände der AOK, HKK, TK, des GUV Oldenburg, des DRK und der Landfrauen erfreuten sich regen Interesses vieler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Kreishaus.

Ich möchte mich herzlich für Ihre Teilnahme an der Fahrt in unseren Partnerlandkreis Pleszew bedanken, die uns allen nachhaltig in Erinnerung bleiben wird. Unsere polnischen Freunde haben auch diesmal wieder ein beeindruckendes mehrtägiges Programm auf die Beine gestellt. Ich möchte Sie alle gern ermutigen, sich im Rahmen des bereits für den 14. bis 17. Mai 2020 vereinbarten Gegenbesuches mit Ideen für attraktive Programmpunkte einzubringen.

Bis dahin ist ja noch ein bisschen Zeit. Genießen Sie den goldenen Herbst!

Jörg Bensberg
Landrat