Verwaltungsbericht des Landrates zur Kreistagssitzung am 6. Dezember 2018
„Nah an der Vollbeschäftigung“ lautete die frohe Botschaft zum Beschäftigungsstand im Landkreis Ammerland in der NWZ am Freitag letzter Woche. Und tatsächlich ist der Arbeitsmarkt im Ammerland in hervorragender Verfassung und profitiert im November von der sich fortsetzenden Herbstbelebung. Die Zahl der Arbeitslosen sinkt weiter, die Quote bleibt mit 3,4 Prozent wie im Oktober auf einem Tiefstand und hat sich im Vergleich zum Vorjahr (2017: 3,8 %) um 0,4 Prozent verringert. 2 259 Menschen waren zum Stichtag ohne Arbeit, sechs weniger als im Oktober und 236 weniger als vor einem Jahr, das ist eine Reduzierung um 9,5 Prozent. Die Zahl der Erwerbstätigen legte gleichzeitig kräftig zu und hat sich bei 42 987 Arbeitnehmerinnen respektive Arbeitnehmern eingependelt (September 2018), 1 389 oder 3,3 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Aufgrund des hervorragenden Angebots an Ausbildungsplätzen waren im November nur 42 Jugendliche zwischen 15 und 20 Jahren arbeitslos (1,6 %), in der Altersgruppe bis 25 nur 190 (2,5 %). Zurzeit sind im Ammerland eintausend offene und zu besetzende sozialversicherungspflichtige Arbeitsstellen erfasst.
Eine zentrale Größe für die Teilnahme am Arbeitsmarkt ist Bildung. Diese kann ab sofort in den großzügig gestalteten Räumlichkeiten des neu gebauten Bildungs- und Beratungszentrum (BBZ) Am Esch 10 in Westerstede genossen werden: Die Beratungsstelle und das Rechnungsprüfungsamt sind bereits zu Beginn des Monats umgezogen. Die Musikschule nimmt dort den Betrieb zum Jahresbeginn (7. Januar) 2019 auf, die Kreisvolkshochschule wird mit dem Programmwechsel im Februar 2019 in den Neubau umziehen. Im Kreishaus wird es dagegen noch keine Umzüge geben, da die Aufstockung des Kreishausflügels wie geplant erst Mitte 2019 beendet sein wird.
Von der dringend notwendigen Kreishauserweiterung zu unaufschiebbaren Straßenbaumaßnahmen: Die Mittel für das Moorstreckensanierungsprogramm kamen in diesem Jahr der Straßenmeisterei Westerstede für Setzungsschäden auf der K 142 in der Gemeinde Edewecht zugute. Saniert wurde Ende Oktober die Teilstrecke am Langendamm hinter dem Ortsteil Jeddeloh II südlich des Küstenkanals in Richtung Kreisgrenze Cloppenburg (km 5,000 bis km 5,950). Für diese Maßnahme standen 125.000 Euro zur Verfügung. Da aufgrund der anhaltenden Trockenheit weitere Moorstreckenabschnitte auf der K 142 abgesackt sind, wurde mit außerplanmäßigen Mitteln bereits ein Teilstück nördlich des Küstenkanals vor dem Ortsteil Jeddeloh II instand gesetzt, ein Abschnitt an der Weißenmoorstraße in der Gemeinde Rastede steht noch aus.
Fertiggestellt wurde für 250.000 Euro die Fahrbahnerneuerung der K 135 zur B 211 Neusüdende bis Himmel (von km 10,200 bis km 10,600). Die K 135 ist seit Ende November für den Verkehr freigegeben, der zweite Bauabschnitt für die B 211 wurde am 23. November begonnen.
Und noch zwei Sanierungsmaßnahmen von Radwegbrücken: Die Erneuerung des Brückenbelags der Überwegung an der K 116 über die „Kleine Norderbäke“ im Ortsteil Burgforde ist für circa 35.000 Euro umgesetzt worden. Auch die Radfahrerfurt an der K 141 in Klein-Scharrel über den Wasserzug Nummer 13 wurde für etwa 100.000 Euro erneuert.
Aber wir investieren nicht nur in die Sicherheit unserer Verkehrswege, sondern auch massiv in die Konsolidierung der Verkehrstüchtigkeit der motorisierten Fahrerinnen und Fahrer. Auch in diesem Jahr waren die 19 angebotenen Termine für Fahrsicherheitstrainings, die neben einem Eigenanteil von 40 Euro pro Person aus Mitteln der kommunalen Verkehrsüberwachung finanziert werden, komplett ausgebucht. 77 Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer sowie 71 Autofahrerinnen und Autofahrer nahmen jeweils an acht Schulungen teil. Erstmalig wurden an zwei zusätzlichen Terminen kostenfreie Trainings für die Auszubildenden des Landkreises angeboten, die von 21 Auszubildenden gern angenommen und zur Steigerung ihrer Fahrsicherheit genutzt wurden. Das spezielle Schulungsprogramm für Senioren ab 65 Jahren „Fit im Auto“ fand achtmal statt und wurde von 87 Teilnehmerinnen und Teilnehmern wahrgenommen. An drei Terminen wurden die Fahrerinnen und Fahrer der Bürgerbusse geschult. Die Resonanz war durchweg positiv, die Termine im nächsten Jahr sind schon jetzt heiß begehrt. Natürlich haben wir auch an die Sicherheit der Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer gedacht, indem wir dreitausend Warnwesten beschafft und kostenlos verteilt haben. Auch jetzt in der dunklen Jahreszeit werden wir das gelbe Sicherheitsaccessoire wieder auf den Wochenmärkten der Gemeinden unters Volk bringen.
Wer sich allerdings am Lenkrad wirklich nicht mehr sicher genug fühlt oder einfach nicht mehr selbst fahren möchte, kann seinen Führerschein beim Landkreis abgeben und wird für sein vorbildliches Verhalten mit einer Ammerländer Genussbox und Fahrscheinen für öffentliche Verkehrsmittel belohnt. 59 Mal wurde diese Möglichkeit des „freiwilliger Führerscheinverzichts“ allein in diesem Jahr genutzt, insgesamt 222 Abgaben sind es seit Einführung der Aktion im Dezember 2016. Nur zum Vergleich: Vorher waren es pro Jahr lediglich 20 bis 30 Personen, die freiwillig auf den Führerschein verzichteten.
Und noch eine letzte Mitteilung aus dem Straßenverkehrsamt: Zum achten Mal in Folge verzeichnet der Landkreis Ammerland über 22 000 Zulassungen im Jahr – trotz der sogenannten Autokrise. 2018 wurden bis zum 30. November insgesamt 24 845 Fahrzeuge zugelassen. Damit übersteigen die Zulassungszahlen wieder einmal die Zahlen des Vorjahres (24 329), wenn auch nur geringfügig (per 30. November: 516 Fahrzeuge mehr).
Auch das Bauamt kann sich über einen positiven Trend freuen: Mit 1 152 Anträgen zur Durchführung von Bauvorhaben ist eine 7,5-prozentige Zunahme zu verzeichnen (2017:1 072; Stand jeweils 30. November). Auch die Anzahl der im Amt für Bauwesen und Kreisentwicklung registrierten Gesamtvorgänge hat mit 1 339 Fällen das ohnehin schon hohe Niveau des Vorjahres noch übertroffen (1 255). Auffällig ist die deutliche Zunahme der Mitteilungen zur Durchführung genehmigungsfreier Bauvorhaben: Die Steigerungsrate beträgt 13 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum. Die für 2018 kalkulierten Einnahmen aus den Baugenehmigungsgebühren in Höhe von 1,15 Millionen Euro sind bereits jetzt mit 1,39 Millionen Euro übertroffen, sodass sich auch hier das insgesamt erfreuliche Gesamtbild widerspiegelt.
Wie immer möchte ich Sie zum Abschluss des Verwaltungsberichts über Beschlüsse aus dem Kreisausschuss informieren:
Ab 2019 wird die Versorgungslandschaft in der Region durch das Projekt KiOLa – Kurzzeitwohnen im Oldenburger Land – ergänzt. Die Einrichtung wird in Oldenburg auf einem Grundstück der Diakonie errichtet und steht auch den umliegenden Landkreisen für eine Belegung zur Verfügung. Mit einem Betrag von 10.000 Euro verteilt auf die Jahre 2019 bis 2021 unterstützt der Landkreis Ammerland den Betrieb dieser Kurzzeitwohneinrichtung, in der zeitweilig Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene mit Beeinträchtigungen wohnen und gegebenenfalls betreut und gepflegt werden können. Dieses Leuchtturmprojekt soll Eltern beeinträchtigter Kinder Zeit für sich und die Familie verschaffen und ihnen die Möglichkeit geben, Kraft für die weitere Betreuung ihres Kindes in der häuslichen Umgebung zu schöpfen. Nach der Anlaufphase kann durch die zu erwartende Auslastung von einer vollständigen Refinanzierung über die mit dem Land verhandelten Entgelte ausgegangen werden.
Mit Mitteln in Höhe von rund 35.000 Euro werden im ersten Halbjahr 2019 wieder viele kulturelle Veranstaltungen mit überörtlicher Bedeutung von 13 Veranstaltern gefördert. Dazu gehören der Förderverein Männeken Theater e. V. (6.000 €), der Verein der Kunstfreunde Bad Zwischenahn e. V. (6.000 €), das Kulturbüro der Gemeinde Edewecht (5.650 €), der Kunst- und Kulturkreis Rastede e. V. (2.620 €), der Bahnhofsverein Westerstede e. V. (4.160 €) sowie das Orchester Mediante e. V. in Wiefelstede (325 €).
Im Rahmen des Sportförderprogramms 2019 werden fünf Maßnahmen der Gemeinde Wiefelstede mit 16.000 Euro gefördert (Spielerkabinen für die Sportplätze in Spohle und Wiefelstede, Herrichtung einer Sportplatzbewässerung in Gristede und Herrichtung von Zaunanlagen in Metjendorf und Wiefelstede). Weiterhin werden die Erweiterung der Schießanlage der Schießsport-Gemeinschaft Edewecht e. V. (7.900 €) und der Bau eines Gymnastikraums des TuS Wahnbek 1919 e. V. (31.000 €) gefördert. Als Einzelmaßnahme wird dem Ammerländer Reitclub von 06 e. V. ein Zuschuss zur Durchführung der Europameisterschaft der ländlichen Vielseitigkeitsreiter bewilligt.
Den Bürgerbusvereinen Bad Zwischenahn und Rastede wird jeweils ein Zuschuss in Höhe von 10.000 Euro für die Beschaffung eines Ersatzfahrzeuges gewährt.
Die Bedürfnisse der Bürger stehen auch im Fokus für unsere überarbeitete Landkreis-Website: Sie punktet mit einer frischen Optik, neu strukturierten Inhalten und einer höchst nutzerfreundlichen Navigation. Die Webseite ist auch weiterhin unter der bisherigen Adresse www.ammerland.de zu erreichen.
Im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen darf ich mich herzlich für die gute und erfolgreiche Zusammenarbeit bedanken. Ich wünsche Ihnen und Ihren Angehörigen ruhige und gesegnete Weihnachtstage und für uns alle ein gesundes und entspanntes Jahr 2019.
