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06.10.2021

Verwaltungsbericht des Landrates zur Kreistagssitzung am 6. Oktober 2021

Zum letzten Kreistag in dieser Wahlperiode möchte ich Sie herzlich begrüßen.

Der Blick auf die Inzidenz-Kurve erinnert an eine Achterbahnfahrt: Nachdem die 7-Tage-Inzidenz über die warme Jahreszeit zurückgegangen ist und teilweise bei null, danach wieder im einstelligen Bereich lag, stiegen die Fallzahlen in den Sommerferien zunächst vor allem durch Reiserückkehrende wieder rasant an, überstiegen aber nur leicht die Höchstwerte zu Beginn der Pandemie Ende März letzten Jahres. Am 8. August verließ die Inzidenz den Bereich unter 10 und kletterte bis zum 27. August auf 53,4, wobei besonders die Vielzahl der reiseassoziierten Fälle hervorstach. Seit dem 17. September hat sich der Wert unter 50 eingependelt, gestern (5. Oktober) lag er bei 32,6. Diese Entwicklung findet sich auch im Corona-Team wieder, das wächst und auch wieder rotiert, um flexibel auf einen möglichen Anstieg der Inzidenzwerte reagieren zu können.

Die Zwischenbilanz des Corona-Teams für die vergangenen 18 Monate der Corona-Pandemie ist beeindruckend: Rund 12 200 Abstriche sind durch das Team Corona durchgeführt worden, dabei sind 1 780 Infizierte identifiziert worden. Dem Gesundheitsamt wurden insgesamt 3 603 Infizierte gemeldet, für 8 417 Kontaktpersonen wurde Quarantäne angeordnet, dafür wurden rund 30 000 Einzelprüfungen durchgeführt. Die Ermittlung und Betreuung der Kontaktpersonen erforderten bislang etwa 135 000 Arbeitsstunden.
Die weitaus aufwendigste Kontaktverfolgung entstand durch einen aktuellen Fall an der Grundschule Edewecht, welche unserem Gesundheitsamt nach einer Einschulungsfeier 170 (!) Kontaktpersonen gemeldet hat, von denen 154 mit individuellen Befragungen durch das Corona-Team nachverfolgt werden mussten und bei denen letzten Endes in 93 (!) Fällen eine Quarantäne angeordnet werden musste.

Entgegen – auch öffentlich – getätigter Aussagen der Schulleitung wurden bei der Veranstaltung weder durchgehend von allen Teilnehmenden Masken getragen noch wurde zu jeder Zeit der erforderliche Abstand von 1,5 Meter eingehalten, besonders als Drittklässler die Erstklässler an der Hand in den Raum geführt haben. Der Schulleiter selbst hat in einem ersten Telefonat mit dem Corona-Team die Einschulungsfeier als „kunterbuntes Geschehen“ bezeichnet.

Auch wenn die NWZ in einem Kommentar das Ausbleiben von weiteren Infizierten beinah zynisch als „Nullnummer“ bezeichnet hat, haben wir dieses Ergebnis mit großer Erleichterung zur Kenntnis genommen. Im Übrigen hat es auch an anderen Schulen im Zusammenhang mit Einschulungsfeiern Infektionen gegeben. Da dort aber jeweils die Vorgaben der Corona-Verordnung eingehalten wurden, konnten durch konsequente Abgrenzung und Erfassung die unmittelbaren Kontaktpersonen (jeweils acht an der Zahl) problemlos ermittelt werden.

Um ein nicht abgrenzbares Infektionsgeschehen und spätere Quarantänemaßnahmen zu vermeiden, weist das Gesundheitsamt noch einmal ausdrücklich auf die Möglichkeit hin, vor Veranstaltungen das Hygienekonzept beim Corona-Team einzureichen. Zahlreiche Schulen, Veranstalter und Vereine nutzen diese Möglichkeit bereits. Auch das Ordnungsamt steht für Rückfragen bezüglich der Verordnung zur Verfügung.

Die vom Land eingeläutete neue Phase der Impfkampagne hat nun auch im Ammerland begonnen: Das Impfzentrum in Rostrup ist Ende September geschlossen worden. Nunmehr wird es zwei an das Gesundheitsamt angebundene mobile Impfteams geben. Neben den Drittimpfungen in Alten- und Pflegeheimen sowie in Einrichtungen der Eingliederungshilfe sollen die Impfteams perspektivisch auch dezentrale Impfaktionen übernehmen – etwa an Schulen. Der Aufbau der Teams erfolgt im Auftrag des Landes, das damit auch den Großteil der Kosten trägt. Auch der Bund hat zugesagt, einen Teil der Kosten zu übernehmen.

Im stationären Impfzentrum und durch die bisher eingesetzten mobilen Teams wurden mehr als 93 000 Erst- und Zweitimpfungen durchgeführt, in den niedergelassenen Arztpraxen fast 77 000 Impfungen. Die Resonanz der Bevölkerung war ausgesprochen positiv, und die verschiedenen Sonderimpfaktionen, wie das Impfwochenende im April, Impfen ohne Termin, das Impfangebot für Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren unabhängig vom Wohnort oder Impfangebote für Genesene, wurden gut angenommen. Hervorzuheben ist die reibungslose Zusammenarbeit im Team mit Einsatzkräften aus den Gemeinden und der Landkreisverwaltung, der Bundeswehr, dem DRK, der Johanniter Un-fallhilfe und der DLRG, den über die KVN eingesetzten Ärzten sowie externen Dienstleistern. Insgesamt waren seit dem Start circa 300 Personen im Wechsel im Impfzentrum eingebunden.

Drei Viertel der Neuinfizierten im Ammerland sind ohne Impfschutz. Wer Impfangebote nicht wahrnimmt und deshalb wegen eines Corona-Ausbruchs als Kontaktperson in Quarantäne muss, wird in Niedersachsen ab dem 15. Okto-ber 2021 nicht mehr wie bisher für seinen Verdienstausfall entschädigt. Seit Beginn der Pandemie hat das Jobcenter in über 2 600 Fällen fast drei Millionen Euro an Entschädigungsleistungen ausgezahlt und dafür zur Vermeidung unnötiger Wartezeiten für Antragstellende zusätzliches Personal eingesetzt.

Die Erholung des Arbeitsmarktes von den Auswirkungen der Pandemie setzt sich erfreulicherweise fort: 2 357 Menschen waren zum Stichtag im September ohne Arbeit, 237 weniger als im August und 410 weniger als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote sank im Verhältnis zum Vorjahr um 0,6 Prozentpunkte auf 3,5 Prozent und damit fast auf Vor-Corona-Niveau (September 2020: 4,1%, September 2019: 3,4 %). Damit ist sie in der Region und auch in Niedersachsen eine der niedrigsten.

Bemerkenswert ist, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeits-plätze im Ammerland auch im Corona-Jahr 2020 gestiegen ist, und zwar auf 45 252 (+ 2,9 %, Stichtag Dezember 2020). Dieser Trend ist besonders erfreulich, weil er seit Jahren anhält und weil es landesweit lediglich ein bescheidenes Plus von 0,1 Prozent gab. Und unsere Betriebe wollen weiteres Personal einstellen: Im Juli verzeichneten die Arbeitsagentur und das Jobcenter 1 444 offene Stellen.

Einen etwas holprigen Start hat dagegen die unter der Regie der EWE stehende Breitbanderschließung von unterversorgten Schulen im Ammerland: Sie verzögert sich aufgrund von Nachforderungen der atene KOM GmbH, Projektträgerin des Bundes, leicht. Der Startzeitpunkt wird jetzt voraussichtlich erst im vierten Quartal 2021 liegen, Fertigstellung wäre dann im zweiten Quartal 2022. Nach erfolgreicher Beendigung der Nachfragebündelung befindet sich die epcan GmbH aus Vreden im Münsterland derzeit in der Feinplanung der weißen Flecken für den konkretisierenden Förderantrag. Der Ausbau soll in diesem Winter starten und wird etwa drei Jahre in Anspruch nehmen. Als letztes der aktuellen Gigabitprojekte wird der Ausbau der Gewerbegebiete voraussichtlich zum Frühjahr 2022 beginnen.

Bereits am Ziel angekommen sind einige unserer Hochbaumaßnahmen: Dazu gehört der Umbau der ehemaligen Zentralregistratur im zweiten Obergeschoss des Kreishauses. Nach Auslagerung der Akten wurde die Fläche von rund 200 Quadratmetern zu vier Büros mit insgesamt neun Arbeitsplätzen, zwei Lagerräumen sowie einem mit moderner Medientechnik ausgestatteten Besprechungsraum ausgebaut.

Auch die Medientechnik in den Sitzungssälen erhielt ein umfassendes Up-grade. Das vorhandene Leitungsnetz wurde auf den neusten Standard umgerüstet. Im großen Sitzungssaal wurde zur Präsentation eine „LED-Videowall“ installiert, im kleinen Sitzungssaal wurde ein hochwertiger Laser-Beamer eingebaut. Beide Präsentationsmedien können über PC mit Touchscreen – getrennt, aber auch gleichzeitig – angesteuert werden. Eine Videokamera mit eingebundener Mikrofontechnik für Onlinepräsentationen und Videokonferenzen komplettiert die neue Medientechnik.

Zumindest ein partielles Upgrade erhielten die Beleuchtungssysteme der Berufsbildenden Schulen Ammerland: In der Pausenhalle von Trakt 5 wurden energiesparende LED-Deckenleuchten eingebaut, die durch Präsenz- beziehungsweise Tageslichtsensoren gesteuert werden. Umlaufend wurde zudem ein LED-Lichtband mit Farbwechselmöglichkeit integriert. In diesem Zug wurde – finanziert durch eine Fördermaßnahme des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit – die Innenbeleuchtung in den Trakten 5 und 10 gleichfalls gegen energiesparende LED-Beleuchtung mit Präsenz- und Tageslichtsteuerung ausgetauscht. Insgesamt wurde die Beleuchtung in 26 Klassen- und Nebenräumen, zwei Fluren und zwei Treppenhäusern erneuert.

Nach Schließung des Impfzentrums wird der dreigeschossige Erweiterungs-bau des Traktes 6 der Berufsbildenden Schule in Rostrup für seine ursprünglich vorgesehene Nutzung einschließlich der Außenanlagen hergerichtet. Neben zehn Unterrichts- und Lehrmittelräumen und einem Pausenraum sind dort sieben Büros und ein Sozialraum für die Beratungsstelle vorgesehen. Das Gebäude wird nach den Herbstferien übergeben.

Der Rohbau des viergeschossigen neuen Verwaltungsgebäudes für das Jobcenter und das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt kommt gut vo-ran. Der Keller und erste Bereiche der Stahlbetonkonstruktion des Erdgeschosses sowie der Tiefgarage sind fertiggestellt. Der Rohbau soll im Frühjahr 2022, das gesamte Vorhaben Anfang 2023 abgeschlossen werden.

Vom Hoch- zum Straßenbau: Die Fahrbahn der K295 zwischen Neuenkruge und Borbeck wurde in der Zeit von Anfang Juni bis Anfang August 2021 auf dem circa 1,7 Kilometer langen Streckenabschnitt im Rahmen einer Grunderneuerung komplett neu aufgebaut. Der alte Asphalt wurde herausgefräst, die schadstoffbelasteten Schichten aufgenommen und entsorgt sowie eine neue Schotter-Tragschicht aus Betonrecycling mit drei Asphaltschichten wieder eingebaut. Dafür hatte der Kreistag Haushaltsmittel in Höhe von 933.000 Euro bereitgestellt.

Ebenfalls abgeschlossen werden konnte die Erneuerung der Radwegbrücke an der K129 über die Aue im Ortsteil Querenstede: Für 80.000 Euro wurden Geländer und Holzbrückenbelag beidseitig ausgetauscht und die Stahlkonstruktion gereinigt.

Der Neubau des Kreisverkehrsplatzes in Wehnen, unsere größte Straßenbaumaßnahme in diesem Jahr, ist ebenfalls nahezu fertiggestellt. Die Bauarbeiten schreiten zügig voran, und wir liegen gut im Zeitplan. Ende Oktober wird eine eingeschränkte Verkehrsfreigabe erfolgen, mit Ausnahme des auf das KJK-Gelände führenden Astes. Hier sind noch weitere Arbeiten erforderlich. Für diese Baumaßnahme mit veranschlagten Gesamtkosten von rund 1,2 Millionen Euro konnten neben den GVFG-Mitteln des Landes Niedersachsen in Höhe von rund 640.000 Euro Mittel aus dem Topf zur Förderung des kommunalen Klimaschutzes in Höhe von 32.000 Euro eingeworben werden. Darüber hinaus trägt die Karl-Jaspers-Klinik die Kosten, die für ihre Anbindung an den Kreisverkehr entstehen.

Beim Musikfest Bremen ist für dieses Jahr inzwischen der Vorhang gefallen. Die beiden Konzerte in Zusammenarbeit mit dem Landkreis Ammerland – das des Vokalensembles Collegium Vocale Gent in der St.-Petri-Kirche in Westerstede und das des Quatuor Cambini-Paris in der St. Ulrichs-Kirche in Rastede – konnten eine ausgesprochen positive Resonanz und minutenlangen Applaus verzeichnen. Wir freuen uns auf die nächsten Veranstaltungen bei uns im Ammerland.