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Ausbildung in der Kreisverwaltung

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Schülerbeförderung

Coronakrise – Erstattungen von Bustickets für Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II

Gute Nachrichten aus dem Kreishaus für alle Vollzeitschülerinnen und Vollzeitschüler des Sekundarbereiches II, die mit dem Bus zur Schule fahren: Der Haushalts- und Personalausschuss hat dem Kreistag vorgeschlagen, dass Ausgaben für ein Monats- oder Wochenticket für die durch die Corona-Pandemie ausgesetzte Schülerbeförderung für die Monate März und April 2020 auf Antrag anteilig erstattet werden. Dafür soll der Kreistag außerplanmäßig 80.000 Euro zur Verfügung stellen.

Hintergrund ist, dass Schülerinnen und Schüler des Sekundarbereiches II im Landkreis Ammerland keinen Anspruch auf eine kostenlose Schülerbeförderung haben und Tickets für Fahrten mit dem öffentlichen Personennahverkehr selbst bezahlen. Durch die Corona-Pandemie und die damit verbundene Schließung der Schulen und der Einstellung des Schülerverkehrs waren viele Tickets für die Monate März und April nur teilweise nutzbar. „Deshalb hat der Haushalts- und Personalausschuss vorgeschlagen, sich an den getätigten Ausgaben mit maximal einem Monatsbeitrag zu beteiligen. Für die Ermessung der Erstattung sollen die beiden Monate März und April zu einem Monat zusammenfast werden, da die Schülerbeförderung im Monat März teilweise noch durchgeführt wurde, anschließend Osterferien waren und die Schule nun erst langsam wieder startet“, erklärt der zuständige Dezernent Ralf Denker.

Die Kreisverwaltung weist darauf hin, dass eine Auszahlung erst nach der Beschlussfassung des Kreistages am 9. Juli 2020 erfolgen kann. Anträge können allerdings schon jetzt eingereicht werden, als Nachweis sind die bereits erworbenen und nicht nutzbaren Tickets beizufügen. Ein entsprechender Antrag auf Kostenerstattung wird zur Verfügung gestellt.

Schülerbeförderung

Schülerbeförderung meint die Beförderung der Schülerinnen und Schüler über einen längeren Schulweg. Ein Anspruch auf Schülerbeförderung beziehungsweise Kostenerstattung besteht nur für bestimmte Schülergruppen; grundsätzlich haben die Erziehungsberechtigten die Kosten zu tragen.

Eine Beförderungspflicht beziehungswseise ein Erstattungsanspruch beschränkt sich auf den im Gesetz aufgeführten Personenkreis, das heißt im einzelnen:

  • Kinder, die einen Schulkindergarten besuchen oder an besonderen Sprachfördermaßnahmen teilnehmen
  • Schülerinnen und Schüler der Jahrgänge 1 bis 10 der allgemein bildenden Schulen
  • Schülerinnen und Schüler der 11. und 12. Schuljahrgänge im Förderschwerpunkt geistige Entwicklung der Förderschulen
  • Schülerinnen und Schüler der Berufseinstiegsschule
  • Schülerinnen der ersten Klassen von Berufsfachschulen ohne Realschulabschluss

Die Landkreise und kreisfreien Städte haben als Träger der Schülerbeförderung die in ihrem Bezirk wohnenden betroffenen Kinder und Jugendlichen unter zumutbaren Bedingungen zur Schule zu befördern oder ihnen beziehungsweise ihren Erziehungsberechtigten die notwendigen Aufwendungen für den Schulweg zu erstatten.

Die Beförderungs- oder Erstattungspflicht besteht grundsätzlich nur für den Weg zur nahegelegensten Schule der gewählten Schulform.

Die Träger der Schülerbeförderung bestimmen in eigener Verantwortung, auf welche Art und Weise sie dieser Beförderungs- oder Erstattungspflicht nachkommen. Dabei können sie sowohl die Beförderungsart (ÖPNV, freigestellter Schülerverkehr) als auch die Mindestentfernung zwischen Wohnung und Schule, bei der die Beförderungs- und Erstattungspflicht beginnt, festlegen. Näheres ist in der Satzung über die Schülerbeförderung geregelt.

Rechtsgrundlage