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Belehrung nach Infektionsschutzgesetz Bescheinigung

Wer im Bereich der Lebensmittelzubereitung, des Lebensmittelverkaufs oder in der Gastronomie tätig werden will, benötigt eine Bescheinigung.

Inhalt der Bescheinigung ist, dass der oder die Beschäftige über die gesetzlichen Pflichten belehrt wurden, insbesondere darüber, bei Vorliegen welcher ansteckenden Erkrankung es ihm oder ihr untersagt ist, im Lebensmittelbereich tätig zu sein. Außerdem muss für die Bescheinigung nach der Belehrung schriftlich erklärt werden, dass der oder dem Beschäftigten keine Tatsachen für ein Tätigkeitsverbot bekannt sind. Unter Umständen kann ein zusätzliches ärztliches Zeugnis für die Bescheinigung erforderlich werden.

Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis und der kreisfreien Stadt, in der die Tätigkeit erstmalig aufgenommen werden soll.

Für die Belehrung muss ein Termin beim medizinischen Fachdienst des Landkreises oder der kreisfreien Stadt vereinbart werden.

  • gültiger Lichtbildausweis (z.B. Reisepass, Personalausweis)
  • unter Umständen ein ärztliches Zeugnis

Es ist zu beachten, dass Tätigkeiten im Bereich der Lebensmittelzubereitung, des Lebensmittelverkaufs oder der Gastronomie erst dann aufgenommen werden dürfen, wenn die Bescheinigung vorliegt. Diese darf bei der erstmaligen Aufnahme der Tätigkeit nicht älter als drei Monate sein.

Auch Personen, die sich regelmäßig in Küchen von Gaststätten oder sonstigen Gemeinschaftsverpflegungseinrichtungen aufhalten, müssen an einer Belehrung teilnehmen.

Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration

  • Gebühr: 26,00 Euro
    Belehrung und Bescheinigung sind in der Regel kostenpflichtig.

Erstmalige Belehrung gemäß § 43 Infektionsschutzgesetz (IfSG)
Vor dem gewerbsmäßigen Umgang mit Lebensmitteln ist eine Bescheinigung des Gesundheitsamtes über die Belehrung durch das Infektionsschutzgesetz (IfSG) vorgesehen (ehemals Gesundheitszeugnis).

Wer benötigt eine Belehrung?

Personen, die gewerbsmäßig Lebensmittel herstellen, behandeln oder in Verkehr bringen und dabei mit ihnen direkt (per Hand) oder indirekt über Bedarfsgegenstände (Geschirr, Besteck und andere Arbeitsmaterialien) in Berührung kommen oder generell in Küchen von Gaststätten, Restaurants, Kantinen, Cafés oder sonstigen Einrichtungen mit und zur Gemeinschaftsverpflegung tätig sind, benötigen vor erstmaliger Ausübung dieser tätigkeit eine Bescheinigung gemäß § 43 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz über die Durchführung einer Belehrung durch das jeweils zuständige Gesundheitsamt. Folgende Lebensmittel gehören in diesen Bereich:

  • Fleisch, Geflügelfleisch und Erzeugnisse daraus
  • Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis
  • Fische, Krebse oder Weichtiere und Erzeugnisse daraus
  • Eiprodukte
  • Säuglings- oder Kleinkindnahrung
  • Speiseeis oder Speiseeishalberzeugnisse
  • Backwaren mit nicht durchgebackener beziehungsweise nicht durcherhitzter Füllung oder Auflage
  • Feinkost-, Rohkost- und Kartoffelsalate, Marinaden, Mayonnaisen, andere emulgierte Soßen, Nahrungshefen
  • Sprossen und Keimlinge zum Rohverzehr sowie Samen zur Herstellung von Sprossen und Keimlingen zum Rohverzehr

Eine entsprechende Belehrung durch das Gesundheitsamt wird neben den gewerbsmäßigen Tätigkeiten auch für folgende Tätigkeiten benötigt, bei denen die oben genannten Lebensmittel hergestellt, behandelt oder in Verkehr gebracht werden:

  • Schulpraktikanten oder Berufspraktikanten
  • Lehrpersonal für den allgemeinen Hauswirtschaftsunterricht
  • Schülerinnen und Schüler sowie Lehrpersonal von hauswirtschaftlichen und nahrungsgewerblichen Klassen
  • Schulpersonal, Eltern, Schülerinnen und Schüler, die Schulfrühstücke ausgeben, sofern Speisen selbst angefertigt werden und die Tätigkeit regelmäßig erfolgt
  • ehrenamtliche Tätigkeiten, wie bespielsweise die Essenausgabe für Bedürftige
  • Tätigkeiten im Rahmen öffentlich zugänglicher größerer Straßenfeste, Sommerfeste, Trödelmärkte, Vereinsveranstaltungen, Wochenend- oder Ferienlager, wenn die Tätigkeit wiederkehrend – mindestens einmal im Jahr – oder über mindestens drei Tage Dauer durchgeführt wird

Welche Gebühren fallen an?

Die Gebühr beträgt 26 Euro und ist bar oder per Kostenübernahme des Arbeitgebers zu entrichten.

Inhalt und Dauer der Belehrung

Nach erfolgter Online-Anmeldung finden sich die Teilnehmer circa 15 Minuten vor dem vereinbarten Termin an der Anmeldung des Gesundheitsamtes, Lange Straße 36, 26655 Westerstede ein.

  • Ein gültiger Personalausweis, Reisepass oder Führerschein ist zum vereinbarten Belehrungstermin mitzubringen.
  • Die Belehrung ist eine Vortragsveranstaltung über den richtigen Umgang mit Lebensmitteln. Diese beinhaltet keine körperliche Untersuchung.
  • Dauer der Belehrung circa 45 Minuten.
  • Im Anschluss an die Belehrung erhalten die Teilnehmer die benötigte Bescheinigung.
  • Die Bescheinigung ist beim Arbeitgeber aufzubewahren und dort verfügbar zu halten.
  • Die Wiederholungsbelehrungen im Abstand von zwei Jahren müssen durch den jeweiligen Arbeitgeber erfolgen und sind auch von diesem zu dokumentieren.
  • Es ist zu beachten, dass Tätigkeiten im Lebensmittelbereich erst dann aufgenommen werden dürfen, wenn die Bescheinigung vorliegt. Diese darf bei der erstmaligen Aufnahme der Tätigkeit nicht älter als drei Monate sein!

Rechtliche Grundlagen

Hier geht's zur Online-Anmeldung