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Heizölverbraucheranlage Anzeige

Die Einrichtung und der Betrieb einer Heizölverbraucheranlage muss bei der zuständigen Stelle angezeigt werden.

Anzuzeigen sind:

  • die Errichtung von unterirdischen Lageranlagen (unabhängig von der Lagermenge),
  • die Errichtung von oberirdischen Lageranlagen mit mehr als 1 000 l Heizöl Lagervolumen ("oberirdisch" ist dabei auch eine Lagerung im Keller eines Gebäudes) sowie
  • alle wesentlichen Änderungen und die Stilllegung der Anlage

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • vollständig ausgefülltes Anzeigeformular für Heizölanlagen
  • bei oberirdischer Lagerung: Grundrissskizze vom Standort der Behälteranlage sowie der im Regelfall notwendigen Auffangwanne mit Bemaßung
  • bei unterirdischer Lagerung: Lageplan mit Standort der Behälter und Trassenführung der Rohrleitungen einschließlich Bemaßung

Welche Gebühren fallen an?

Die Kosten (Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen) für diese Erlaubnis sind in der jeweils gültigen Allgemeinen Gebührenordnung des Landes Niedersachsen festgelegt.

Rechtsgrundlage

Stilllegung von Heizöl-Lageranlagen

Stillgelegte Öllageranlagen oder Anlagenteile sind so zu sichern, dass eine Gefährdung Dritter oder der Umwelt nicht zu besorgen ist. Im Sinne des Gesetzes ist das Stilllegen die dauerhafte Außerbetriebnahme einer Öllageranlage oder von Anlagenteilen.

Heizöl-Lageranlagen dürfen nur von hierfür zugelassenen Fachbetrieben stillgelegt werden. Diese Betriebe verfügen über die notwendige Sachkunde und gewährleisten eine ordnungsgemäße Entsorgung von Ölresten und Ölschlämmen.

Grundsätzlich ist vom Betreiber nach Beendigung der Stillegungsarbeiten eine Sachverständigenprüfung zu veranlassen. Diese Prüfung ist auch bei Heizöl-Lageranlagen mit unterirdischen Rohrleitungen notwendig. Eine Ausnahme von der Prüfpflicht gilt nur für vollständig oberirdische Heizöl-Lageranlagen mit weniger als 10.000 Litern Inhalt außerhalb von Wasserschutzgebieten.

Was sollte ich noch wissen?

Im Landkreis Ammerland sind derzeit ca. 3.000 Heizöl-Lageranlagen in Betrieb. Die meisten dieser Anlagen wurden zwischen 1959 und 1979 errichtet. In den letzten Jahren wurden zwar schon viele Heizungsanlagen modernisiert, die Öltanks, die ölführenden Rohrleitungen und die Sicherheitseinrichtungen sind jedoch oftmals noch im „Urzustand“ und wurden vom Betreiber noch nicht an die heute geltenden Vorschriften für Heizöl-Lageranlagen angepasst.

Beachten Sie bitte, dass bauliche Änderungen an einer Heizöl-Lageranlage im Regelfall nur von hierfür speziell zugelassenen Fachbetrieben vorgenommen werden dürfen und diese Arbeiten dem Landkreis Ammerland schriftlich anzuzeigen sind.

Für bestehende Anlagen, für die bisher weder eine Genehmigung noch eine Anzeigebestätigung der Unteren Wasserbehörde vorliegt, muss die Anzeige umgehend nachgeholt werden.