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06.06.2024

Verwaltungsbericht der Landrätin zum Kreistag am 6. Juni 2024

Ich begrüße Sie zum Juni-Kreistag mit einer Erfolgsmeldung aus dem Amt für Klima und Umweltschutz: Zwei unserer Moorschutzprojekte, eines im Naturschutzgebiet „Moorkamp“ in der Gemeinde Edewecht und ein weiteres „Hochmoor und Grünland am Heiddeich“ in der Gemeinde Rastede, werden mit insgesamt fast 1,4 Millionen Euro Bundesmitteln gefördert. Für das Projekt in Moorkamp erhalten wir Mittel in Höhe von 528.003 Euro, für das Projekt in Heiddeich 828.430 Euro. Der Landkreis hatte im vergangenen Jahr mit einem Planungsbüro im Rahmen einer Machbarkeitsstudie umfassende Projektideen entwickelt und entsprechende Förderanträge gestellt. Bis zum 15. Juni werden nun die Antragsunterlagen zusammengestellt, um dann möglichst bis zum Jahresende den tatsächlichen Zuwendungsbescheid in den Händen zu halten und mit den ersten vorbereitenden Maßnahmen in der Fläche im Winter beginnen zu können.

Zum Thema Klima und Umwelt wird es noch einiges mehr zu vermelden geben, aber zunächst habe ich einige positive Informationen zum Arbeitsmarkt für Sie: Im Mai waren im Ammerland 2 887 Menschen arbeitslos, das sind 93 weniger als im Vormonat und 59 weniger als im Vorjahr. Die Arbeitslosenquote liegt aktuell bei 4,1 Prozent und damit 0,2 Prozent unter Vormonat und Vorjahr. Die Zahl der aktuell gemeldeten unbesetzten Stellen liegt mit 1 309 auf einem hohen Niveau. Da ist es gut, dass die Eingliederung von Menschen aus der Ukraine sich so vielversprechend entwickelt. Seit ihrer Einreise nahmen bereits 313 Ukrainerinnen und Ukrainer eine Beschäftigung auf. Für Branchen mit besonderem Arbeitskräftebedarf ist erfreulich, dass 54 von ihnen Gartenbauberufe und 55 Berufe in der Gastronomie gewählt haben. 209 ukrainische Leistungsberechtigte sind aktuell noch in einer beruflichen oder sprachlichen Qualifizierung.

Wie die Ausländerbehörde mitteilt, gibt es immer noch Neuankünfte von Menschen aus der Ukraine mit familiärem Bezug oder mit einem Arbeitsangebot im Ammerland und dem näheren Umfeld. Insgesamt schmilzt die Überquote der vom Land Niedersachsen aufgenommenen Menschen aus der Ukraine nur langsam ab: Sie lag Ende Mai bei knapp 10 000 Menschen. Anfang April wurde daneben eine neue Verteilquote zur Aufnahme von Schutzsuchenden für den Landkreis Ammerland festgelegt. Demnach nimmt der Landkreis Ammerland mit den kreisangehörigen Gemeinden und der Stadt Westerstede bis Ende September voraussichtlich 517 Schutzsuchende auf. Aktuell weist uns das Land Niedersachsen mindestens sieben Personen pro Woche zu; damit bleibt die zu erwartende Zuwanderung auf einem weiter hohen Niveau.

Und noch eine Wasserstandsmeldung zum Thema Digitales Ordnungsamt: Nachdem seit Mitte April waffenrechtliche Erlaubnisse online beantragt werden, arbeitet nun auch die Ausländerbehörde mit der E-Akte.

Wir werfen einen Blick auf das Gelände des Klinikzentrums: Der viergeschossige unterkellerte Neubau mit Büros und Nebenräumen für das Gesundheitsamt, die Bundeswehrverwaltung, das Bundeswehrdienstleistungszentrum und den Truppen- und Betriebsarzt mit einer Gesamtnutzfläche von 4 000 Quadratmetern befindet sich in der finalen Ausbauphase. Die Fertigstellung ist zum 15. Juli 2024 geplant. Die Arbeiten an den Außenanlagen einschließlich einer großen Regenrückhalteanlage sowie einer Sanierung der Straße An der Hössen sind bereits weit fortgeschritten und die ersten Vorbegehungen zur Abnahme der Innenausbauten erfolgt. Ich werde im Laufe der Sitzung noch einmal auf das Gebäude zu sprechen kommen und Sie zu einer Besichtigung einladen.

Auch wenn der Planungsausschuss des Landes Niedersachsen voraussichtlich erst Ende Juni über den Förderantrag für das Neubauvorhaben des Klinikzentrums Westerstede entscheiden wird, sind die Vorarbeiten bereits in vollem Gange: Dazu gehört die Verlegung der Hauptzufahrt, der Buswendeschleife sowie die Planung des Abrisses des bestehenden Gesundheitsamtes und des Verwaltungsgebäudes. Mit der Neu- und Umverlegung diverserer Ver- und Entsorgungsleitungen im Baufeld wurde bereits begonnen. Ein Auftrag über 6,5 Millionen Euro für den Neubau des Parkhauses mit 330 Stellplätzen wurde erteilt. Das Bauwerk soll zwischen Oktober 2024 und April 2025 fertiggestellt werden.

Vom Neubau zum Abbau: Die Containeranlagen sind nunmehr alle verkauft, eine davon ist bereits abgebaut und nach Steinfurt abtransportiert worden. Bei drei Anlagen wurde mit den Käufern abgestimmt, dass die Verträge wirksam werden, wenn die neuen Standorte in Hildesheim und Freiberg am Neckar hergerichtet sind. Die vier übrigen Anlagen verbleiben im Ammerland, zwei davon gehen zur Gemeinde Rastede, zwei werden von der Gemeinde Edewecht am jetzigen Standort übernommen.

Abgeschlossen wurde ein weiteres Teilstück des Radweges zwischen Querenstede und Ohrwege: Für die über zwei Kilometer lange Strecke, die im Mai fertiggestellt wurde, stellte der Kreistag 275.000 Euro zur Verfügung. Bei uns dreht sich gerade viel ums Radeln – Stichworte STADTRADELN und „Mit dem Rad zur Arbeit“ – und es gibt auch Neuigkeiten zum integrierten Radverkehrskonzept: Das Stadt- und Verkehrsplanungsbüro Kaulen hat nun seinen Abschlussbericht vorgelegt, der allen Kreistagsabgeordneten zur Verfügung gestellt wurde. Darüber hinaus steht jetzt eine kommentierte und damit barrierefreie Präsentation auf der Website des Landkreises zur Verfügung. Ergänzend dazu wird über den Umsetzungsstand erster Maßnahmen informiert: Die Hinweise zum Randbewuchs entlang der Radverkehrsanlagen wurden durch die Straßenmeistereien Westerstede und Oldenburg bereits erfolgreich abgearbeitet. Last but not least wurden inzwischen auch die Baumaßnahmen an der K 114 zwischen Ihausen und Hollriede zum Neubau des Radweges aufgenommen.

Von den erwarteten Verkehrsströmen zum erfolgreich selbsterzeugten Strom: Der Abfallwirtschaftsbetrieb hat am Deponiestandort in Westerstede-Mansie eine Photovoltaikanlage auf dem Dach der ehemaligen Nachrottehalle in Betrieb genommen. Damit tragen wir nicht nur zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes bei, sondern können zugleich 70 Prozent des erzeugten Stromes selber nutzen und somit die Strombezugskosten insbesondere für unsere Restmüllaufbereitungsanlage deutlich reduzieren. Der Investitionsumfang der Photovoltaikanlage mit ihren 425 Modulen und einer Gesamtleistung von rund 170 Kilowatt-Peak beläuft sich auf rund 240.000 Euro.

Wir bleiben beim Klimaschutz und kehren zu den anfangs angekündigten Mitteilungen zum Thema Nachhaltigkeit zurück: Auf der Grundlage der gemeinsam mit der EWE unterzeichneten Klimaschutzcharta hat der Landkreis Ammerland im vergangenen Jahr erstmals Informationsveranstaltungen für Eigenheimbesitzerinnen und -besitzer angeboten. Diese beiden – einmal mit 100 Personen und einmal mit 200 Personen – ausgebuchten Informationsveranstaltungen waren ein so großer Erfolg, dass auch umliegende Landkreise dieses Format übernommen haben. Nun sollten die Info-Talks durch die Gemeinden touren: Während die erste Veranstaltung in Apen sehr gut besucht war, musste die zweite Veranstaltung in Bad Zwischenahn aufgrund fehlender Anmeldungen abgesagt werden. Wir freuen uns auf die Veranstaltung heute Abend in Edewecht!

Und noch ein Projekt für Klima und Umwelt: Da die Bestände der Wiesenvögel – unter anderem bei Kiebitz, Uferschnepfe, Rotschenkel und Großer Brachvogel – immer geringer werden, hat die Untere Naturschutzbehörde das Projekt „Wiesenvogelschutz südlich des Aper Tiefs“ ins Leben gerufen. Damit werden Landwirtinnen und Landwirte entschädigt, die bei der Bewirtschaftung ihrer Felder und Wiesen auf das Brutvorkommen der seltenen Wiesenvogelarten Rücksicht nehmen, dafür besondere Umstände bei der Mahd hinnehmen und eventuell auch Abstriche beim Ertrag machen müssen. Der Kreistag hatte für das Projekt insgesamt 6.900 Euro für das Jahr 2024 zur Verfügung gestellt. Wir hoffen nun, dass durch diese Schutzmaßnahme deutlich mehr Küken die Chance bekommen flügge zu werden als in den Vorjahren!

Und noch eine letzte Mitteilung aus dem Amt für Umwelt und Klimaschutz: Nach einer durch die Coronapandemie bedingten Pause beteiligt sich der Landkreis Ammerland wieder an dem dreijährigen Turnus von „Unser Dorf hat Zukunft“. Die Bereisung der 14 teilnehmenden Dörfer ist seit gestern abgeschlossen. Die Erstplatzierten können sich 2025 im regionalen Vorentscheid für den noch im selben Jahr folgenden Landesentscheid beziehungsweise den Bundesentscheid 2026 qualifizieren. Es bleibt spannend.

Abschließend noch Mitteilenswertes aus dem Kreisausschuss: Der Kreistag hatte im Dezember letzten Jahres beschlossen, die offenen Anträge auf Neuausweisung beziehungsweise Erweiterung bestehender Natur- und Landschaftsschutzgebiete zurückzustellen. Zunächst sollten die beiden laufenden Verfahren (Ausweisung des Landschaftsschutzgebietes in Rostrup nördlich des Segelflugplatzes sowie Überarbeitung der Naturschutzgebietsverordnung Stamers Hop im nordwestlichen Bereich des Zwischenahner Meeres) abgeschlossen werden. Für die beiden Verfahren wurden jetzt die Arbeitsgespräche mit den Interessenvertretungen aus den Bereichen Land- und Forstwirtschaft sowie Wasserwirtschaft und Naturschutz durchgeführt, die formelle Trägerbeteiligung ist für den Sommer 2024 geplant.

Das im Jahr 2019 beschaffte und vom Landkreis Ammerland geförderte Fahrzeug des Bürgerbusvereins Rastede ist seit fünf Jahren im Einsatz und muss ersetzt werden. Zur Anerkennung und Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements der dort Mitwirkenden hat der Landkreis Ammerland dem Bürgerbusverein einen Zuschuss in Höhe von 10.000 Euro als Anschubfinanzierung für ein neues Fahrzeug gewährt.

Der Verein „pro:connect – Integration durch Bildung und Arbeit e. V.“, der sich seit 2015 die Förderung der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt auf die Fahnen geschrieben hat, erhält auch in diesem Jahr einen Zuschuss in Höhe von 8.750 Euro.

Zum Abschluss wie immer ein positiver Ausblick: Bürgerinnen und Bürger können sich zukünftig nicht mehr nur über unsere Webseite, sondern auch über Social Media informieren. Nach den Sommerferien starten wir zunächst mit einem WhatsApp-Kanal; Instagram und Facebook und LinkedIn sollen folgen. Die Steigerung unseren digitalen Präsenz soll allerdings niemanden zum Couch-Potato machen: Genießen Sie den Sommer in vollen Zügen und nutzen Sie die vielen Angebote rund ums Radfahren!