"Bürokratie-Nullrunde für alle Ebenen“ – Landrätin Karin Harms im Interview

Landrätin Karin Harms fordert entschlossenen Bürokratieabbau und mehr Handlungsspielraum für Kommunen. Sie kritisiert die aktuelle Regelungsdichte als Hemmnis. Welche Lösungen schlägt sie vor?

Konkrete Vorschläge für einen zügigen Bürokratieabbau hat die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens vorgestellt. Doch worum geht es dabei genau und was hat das mit dem Ammerland zu tun? Dazu äußert sich unsere Landrätin Karin Harms im Interview der NWZ.

Welche Maßnahmen erwarten Sie von der Landesregierung, um den Bürokratieabbau zu stoppen und bestehende Bürokratielasten zu reduzieren?

Zu den zehn Vorschlägen der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens für einen zügigen Bürokratieabbau sowie für die Senkung von Standards und die Vermeidung neuer Bürokratie zählen unter anderem ein sofortiges Bürokratieaufbaumoratorium, eine spürbare Vereinfachung des Vergaberechts und eine Senkung der Kita-Standards. Wenn wir die kommunale Handlungsfähigkeit sichern wollen, reicht es nicht aus, nur darüber zu sprechen – wir müssen handeln. Besonders deutlich zeigt sich das in der Kinder- und Jugendhilfe: Zu viele Vorgaben sind realitätsfern, wie zum Beispiel die Vorgaben für die Unterbringung minderjähriger Flüchtlinge. Auch im Bereich der existenzsichernden Leistungen wäre eine Pauschalierung von Leistungen und eine Vereinheitlichung der Anspruchsvoraussetzungen hilfreich. Die Regelungsdichte lähmt mitunter die Arbeit und erschwert individuell angemessene Entscheidungen. Eine Übertragung zentraler Aufgaben – etwa vom Landesjugendamt auf die örtlichen Träger – würde vieles verbessern. Jetzt braucht es Mut, überkommene Strukturen abzubauen und klare, praktikable Zuständigkeiten zu schaffen. Wir benötigen einen verlässlichen Rahmen, der den Kommunen Vertrauen schenkt und ihnen echten Handlungsspielraum eröffnet.

Wie könnte die Zusammenarbeit verbessert werden, um sicherzustellen, dass künftige Regelungen nicht zu zusätzlichen Bürokratielasten für die Kommunen führen?

Bei Gesetzgebungsverfahren müssen künftig wieder alle Ebenen frühzeitig einbezogen werden – Bund, Länder und Kommunen. Während der Coronapandemie – als schnelle Entscheidungen gefragt waren – hat sich leider eingebürgert, dass die kommunalen Spitzenverbände oft sehr spät gehört werden. Wenn beispielsweise freitagnachmittags ein Gesetzesentwurf mit 240 Seiten zugeschickt wird, zu dem die Spitzenverbände bis Montag eine Stellungnahme abgeben sollen, ist eine fundierte Rückmeldung kaum möglich. Gerade die Landkreistage und kommunalen Spitzenverbände brauchen ausreichend Zeit, um sich untereinander abzustimmen und genau zu prüfen, was ein Gesetz inhaltlich bedeutet – und welche zusätzlichen bürokratischen Belastungen es für Länder und Kommunen mit sich bringt.

Unser gemeinsames Ziel muss sein: keine zusätzliche Bürokratie mehr. Und falls neue Pflichten tatsächlich unvermeidlich sind, muss im Gegenzug an anderer Stelle Bürokratie abgebaut werden – mindestens eine „Nullrunde“, idealerweise ein echter Bürokratieabbau. Außerdem sollten bei neuen Gesetzen von Anfang an Digitalisierung und bundesweit einheitliche Standards mitgedacht werden, damit die Umsetzung vor Ort praktikabel, zukunftsfähig und kosteneffizient ist.

In welchen Bereichen sehen Sie Möglichkeiten für den Landkreis Ammerland und andere Kommunen, selbst aktiv Bürokratie abzubauen?

Das ist natürlich bei uns tatsächlich wegen der Rahmenbedingungen nur eingeschränkt möglich. Bei den freiwilligen Leistungen kann der Landkreis die Umsetzung gestalten, zum Beispiel durch eine vereinfachte digitale Antragsstellung für Zuschüsse und Förderanträge. Ein konkretes Beispiel ist die Förderrichtlinie für Wassermanagement. Da haben wir einen ersten Entwurf noch einmal optimiert und auf Kontrollmechanismen zu Beginn des Verfahrens verzichtet. Für uns geht es darum, im Blick zu behalten, wo wir geschickt mit anderen Beteiligten, aber auch ämterübergreifend noch besser zusammenarbeiten können, sodass es für Bürgerinnen und Bürger wirklich von Vorteil ist. Und das führt unter Umständen auch bei uns zu kürzeren Bearbeitungszeiten und spart Personalkapazitäten.

Wo hat der Landkreis Ammerland bereits erfolgreich Bürokratie abgebaut?

Wir haben bereits einiges erreicht – etwa bei der Online-Terminvergabe in verschiedenen Ämtern, zum Beispiel im Straßenverkehrsamt oder im Ordnungsamt. Dieses Angebot wird sehr gut angenommen und wir bauen es weiter aus. Es erleichtert und verbessert die Abläufe deutlich: Wartezeiten entfallen und die Mitarbeitenden können sich gezielt auf den jeweiligen Fall vorbereiten. Oft sind es gerade die einfachen, pragmatischen Lösungen, die für alle Seiten spürbare Vorteile bringen. Auch die Einführung des digitalen Bauantrags beschleunigt die Verfahren nachweislich.

Zudem haben wir uns im Landkreis klare Bearbeitungsfristen für Anträge gesetzt – für mich ebenfalls ein wichtiger Beitrag zum Bürokratieabbau. Denn je länger ein Vorgang dauert, desto komplexer und aufwändiger wird er in der Regel. Ich bin stolz darauf, dass der Landkreis Ammerland in vielen Bereichen sehr gut aufgestellt ist – auch im Vergleich. Das liegt aus meiner Sicht vor allem an unseren engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Sie bringen eine hohe Eigenmotivation mit und arbeiten mit echtem Dienstleistungsverständnis für die Menschen in unserer Region.

Sie fordern mehr Vertrauen in die Kommunen ein. Mangelt es daran?

Vielleicht gab es in der Vergangenheit einmal mehr Vertrauen in die kommunale Ebene. Aber gerade in der Coronakrise haben die Kommunen eindrucksvoll gezeigt, dass dieses Vertrauen gerechtfertigt ist. Sie haben pragmatisch, schnell und verantwortungsvoll gehandelt – die Ärmel hochgekrempelt und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sowie der gesamten Gesellschaft einfach gemacht, was nötig war. Es würde vieles erleichtern, wenn Kommunen pauschale Fördermittel erhalten würden – mit der Freiheit, selbst zu entscheiden, wie sie diese effizient und sinnvoll einsetzen. Stattdessen kämpfen wir immer wieder mit sehr komplexen und bürokratischen Vorgaben einzelner Förderprogramme. Was wir brauchen, ist mehr Vertrauen in die kommunale Praxis. Die Verwendung der Mittel können wir im Nachhinein gerne nachweisen – solange dafür nicht jeder kleinste Kassenbon eingereicht werden muss.

Ein weiteres Beispiel: Eine Kommune möchte Räume für einen neuen Kindergarten bereitstellen. Doch wenn ein Raum zwölf Zentimeter zu kurz ist, kann das dazu führen, dass keine Betriebserlaubnis erteilt wird – obwohl dieser kleine Unterschied keinerlei Auswirkungen auf die Kinder hätte. Warum müssen Vorgaben so starr und eng gefasst sein, dass kaum noch Gestaltungsspielraum bleibt?

Auch übermäßige Berichtspflichten, aufwendige statistische Erhebungen, Datenschutzvorgaben und das Vergaberecht kosten uns viel Zeit und Nerven. Diese Bürokratie bringt viele von uns regelmäßig an den Rand der Verzweiflung.

Statt immer alle Eventualitäten im Voraus ausschließen zu wollen, sollten wir pragmatischer denken. Denn durch diese übervorsichtige Herangehensweise verhindern wir oft genau das, was wir brauchen: innovative, unbürokratische und alltagstaugliche Lösungen.

Zum Hintergrund: kommunale Impulse zur Umsetzung des angekündigten Bürokratieabbaus