Öffentliche Sitzung: Kreistag

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Folgende Beratungspunkte stehen auf der Tagesordnung:

• Eröffnung der Sitzung
• Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit
• Feststellung der Tagesordnung
• Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Kreistages vom 25.09.2025
• Verwaltungsbericht
• Einwohnerfragestunde
• Abberufung und Berufung von beratenden Mitgliedern des Verwaltungsrates der Ammerland-Klinik GmbH
• Abberufung und Berufung eines beratendes Mitgliedes im Jugendhilfeausschuss
• Behindertenbeirat im Landkreis Ammerland – Abberufung und Berufung eines Mitgliedes
• Besetzung des Schulausschusses
• Berufung der ehrenamtlichen Richter/innen bei den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit
• Prüfung der Jahresrechnungen des Landkreistages Mecklenburg-Vorpommern durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Ammerland - Fortführung der Kooperationsvereinbarung
• Resolution des Kreistages zur Reparatur und Neubauplanung der Eisenbahnbrücke über die Hunte in Oldenburg unverzüglich umsetzen!
• Antrag der Stadt Westerstede auf Gewährung eines Zuschusses für den Neubau einer zweigruppigen Kindertagesstätte „Eibenhorst“ in Moorburg, Friesenstraße 10 (33 neue Betreuungsplätze)
• Wirtschaftsplan 2026 für die Kreisvolkshochschule Ammerland gGmbH einschl. Stellenplan als Unternehmensplan mit Investitions-/Finanzierungsplanung
• Förderung der Erwerbslosenberatungsstellen 2026
• Fortführung der sozialen Schuldnerberatung
• Weiterentwicklung der Tagesbildungsstätten; Übernahme von Kosten für den pädagogischen Anteil am Schulbesuch als freiwillige Leistung
• Fachstelle für Sucht und Suchtprävention Rose 12, Bad Zwischenahn; Träger: Paritätische Suchthilfe Niedersachsen, Hannover; Jahreszuschuss 2026
• Fachstelle Sucht des Diakonischen Werks im Landkreis Ammerland, Bad Zwischenahn; Jahreszuschuss für 2026
• Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2024 sowie Entlastung der Betriebsleitung und Verwendung des Jahresgewinns gem. § 33 EigBetrVO i.V.m. § 3 Abs. 3 Nr. 4 der Betriebssatzung
• Wirtschaftsplan 2026 des Abfallwirtschaftsbetriebes Landkreis Ammerland
• Wirtschaftsplan 2026 des BgA
• Containerstellplätze/Papiersammlung/Abfallberatung Duales System Landkreis Ammerland
• Änderung der Satzung des Landkreises Ammerland über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung)
• Aufstellung eines sachlichen Teilprogramms Windenergie für den Landkreis Ammerland; Entwurfsfassung und Einleitung des Beteiligungsverfahrens gem. § 9 Raumordnungsgesetz (ROG)
• Klimaschutzkonzept des Landkreises Ammerland
• Klimaschutzmaßnahmen 2026
• Erhebungsbericht des Landesrechnungshofes über Investitionsrückstände
• Pakt für Kommunalinvestitionen; Verwendung des Anteils für den Landkreis
• Ersatzbeschaffung eines Hubrettungsfahrzeuges (sog. Drehleiter)
• Haushaltskonsolidierung; Grundsatzbeschluss zu Neuanträgen auf Gewährung von freiwilligen Leistungen
• Haushaltsplan 2026 a) Haushaltssatzung und Haushalt 2026 einschl. Stellenplan b) Finanzplanung 2027 - 2029
• Jahresabschluss 2024 für den Eigenbetrieb Immobilienbetreuung a) Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes b) Entlastung der Betriebsleitung
• Aufnahme und Umschuldung von Krediten im Haushaltsjahr 2026
• Gesundheitsquartier im Ammerland - Neubau Klinikzentrum Westerstede; Finanzielle Beteiligung des Landkreises
• Wirtschaftsplan 2026 für den Eigenbetrieb Immobilienbetreuung
• Mitteilungen der Landrätin
• Anfragen und Hinweise 
• Einwohnerfragestunde
• Schließung der öffentlichen Sitzung