Antwort des Landes auf die Resolution des Ammerländer Kreistages fällt negativ aus

Der Kreistag des Landkreises Ammerland ist enttäuscht über die Reaktion des Niedersächsischen Innenministeriums auf die Resolution des Ammerländer Kreistages: Es hat unter Bezugnahme auf die in den Jahren 2022 und 2023 geleisteten Sonderzahlungen eine weitergehende Kostenerstattung abgelehnt, ohne eigene Versäumnisse oder Fehler einzuräumen. „Eine Auseinandersetzung mit dem Vorwurf, das Land habe mit einer falschen Lageeinschätzung die Aufwendungen für das Dorf Edewecht ausgelöst und müsse daher auch die entstandenen Kosten erstatten, findet in dem Schreiben nicht wirklich statt. Stattdessen wird darauf verwiesen, dass sich die Überquote bei den schutzsuchenden Ukrainern erst abgezeichnet habe, als die Kommunen die von ihnen vorzunehmenden Erfassungen im bundesweiten Registrier- und Verteilsystem Free nachträglich im Winter 2022/2023 nachgeholt hätten“, gibt der Kreistagsvorsitzende Thorsten Bohmann die Erklärung wieder.

Landrätin Karin Harms sieht einen Großteil der Problematik eher darin begründet, dass Niedersachsen seit der Fluchtmigration 2015 die von Landesseite aufgebauten Aufnahmekapazitäten in den Landesaufnahmebehörden und Außenstellen nach Beendigung der kritischen Lage weitestgehend abgebaut habe und dann im Zuge immer größer werdender Fluchtbewegungen – noch verstärkt durch den Überfall Russlands auf die Ukraine - nicht mehr darauf zurückgreifen konnte. Bei dieser Sachlage den Kommunen zuzumuten, selbst Sammelunterkünfte schaffen zu müssen und ihnen nicht die dadurch entstehende Kosten ersetzen zu wollen, sei aus ihrer Sicht nicht vertretbar. „Insofern ist es für mich nicht nachvollziehbar, dass in dem Antwortschreiben des Innenministeriums suggeriert wird, dass die Krisensituation von Seiten des Landes gut bewältigt worden sei“, so die Landrätin.