Null Toleranz bei Gewalt gegen Einsatzkräfte – Resolution der Landrätin, Landräte sowie Oberbürgermeisterin und Oberbürgermeister im Oldenburger Land

Als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung setzen sich Berufsgenossenschaften, Unfallkassen und ihr Spitzenverband, die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV), für die „Vision Zero“ ein: die Vision einer Welt ohne Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten und arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren. Viele Beschäftigte erfahren in ihrem Arbeitsalltag jedoch Bedrohung und Gewalt. Besonders betroffen sind Einsatzkräfte der Feuerwehren und Rettungsdienste. Deshalb fordert die gesetzliche Unfallversicherung eine breite politische und gesellschaftliche Solidarität mit den Beschäftigten und allen, die sich um die Rettung von Menschenleben kümmern.

Der Kooperationsverbund „Das Oldenburger Land“, das heißt die Arbeitsgemeinschaft der sechs Landkreise Ammerland, Cloppenburg, Friesland, Oldenburg, Vechta und Wesermarsch sowie der drei kreisfreien Städte Delmenhorst, Oldenburg und Wilhelmshaven, hat über die Resolution der Mitgliederversammlung der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung aus dem November 2023 beraten und beschlossen, sich diesem Entschluss mit Nachdruck anzuschließen. Auch im Oldenburger Land soll konsequent darauf hingewirkt werden, dass jegliche Gewalt gegen Einsatz- und Rettungskräfte, gleich welcher Art, nicht toleriert wird. Stephan Siefken, Vorsitzender des Gremiums, betont: „Wir stellen uns schützend vor die Einsatzkräfte der Feuerwehren und Rettungsdienste. Mit dieser Resolution setzen wir ein klares Zeichen: null Toleranz für Gewalt gegen jene, die sich für andere Menschen einsetzen. Jeder Übergriff muss konsequent und strafrechtlich verfolgt werden.“

Der GUV Oldenburg als der öffentliche Unfallversicherungsträger im nordwestlichen Niedersachsen greift das Thema im Rahmen seines gesetzlichen Präventionsauftrages auf. GUV-Geschäftsführer Michael May führt dazu aus: „Jeder Unfall, jeder Übergriff, egal ob körperlich oder psychisch, ist einer zu viel. Der GUV Oldenburg wird dies unter anderem durch eine Ausweitung von Deeskalationstrainings für Rettungskräfte und andere betroffene Berufsgruppen in die tägliche Arbeit einbauen.“

„Das oftmals ehrenamtliche Engagement der Einsatzkräfte der Feuerwehren und Rettungsdienste verdient unser aller Wertschätzung und Unterstützung. Wir appellieren daher an alle gesellschaftlichen Akteurinnen und Akteure, sich für mehr Respekt gegenüber Einsatzkräften einzusetzen und keine Gewalt zu tolerieren“, so die Ammerländer Landrätin Karin Harms.

Eine besondere mediale Aufmerksamkeit hat die Eskalation der Gewalt gegen Einsatzkräfte zum Jahreswechsel 2022/2023 in deutschen Großstädten erfahren. Eine Umfrage der Feuerwehr-Unfallkasse Niedersachen (FUK) aus dem Jahr 2023 zeigt, dass rund ein Drittel (33 Prozent) der befragten aktiven freiwilligen Feuerwehrmitglieder in den letzten zwei Jahren Gewalt erlebt hat.

RESOLUTION der Mitgliederversammlung der DGUV vom 23.11.2023

Die Mitgliederversammlung der DGUV erklärt, dass

1. Beleidigungen, Beschimpfungen, Bedrohungen, Nötigungen oder tätliche Angriffe auf Beschäftigte und ehrenamtlich engagierte Menschen nicht hinnehmbar oder tolerierbar, sondern inakzeptabel sind,
2. Bund, Länder und Kommunen aufgefordert sind, alle Möglichkeiten und Konzepte zu prüfen, um Sicherheit und Gesundheit bei Rettungseinsätzen zu gewährleisten sowie Täter und Täterinnen zur Rechenschaft zu ziehen,
3. wir es unterstützen, dass Einsatzkräfte Gewaltereignisse konsequent zur Anzeige bringen,
4. die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung an der Seite der Feuerwehren und Hilfeleistungsorganisationen stehen und sie unterstützen, zum Beispiel durch

• • spezifische Beratung für technische, organisatorische und personenbezogene Maßnahmen,
  • konkrete Angebote zur Gewaltprävention zum Beispiel Seminare und Informationsmaterial,
  • konkrete Beratung zum Umgang mit Folgen von Gewalt, zum Beispiel beim Aufbau von betrieblichen Betreuungs- und Nachsorgekonzepten,
  • Maßnahmen der Individualprävention,
  • das Angebot eines bundesweiten umfangreichen Netzwerkes an ärztlichen und psychologischen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten für die Sicherstellung einer frühzeitigen psychotherapeutischen Intervention,
  • politisches Engagement für eine klare Anti-Gewalt-Haltung bei Rettungseinsätzen,
  • kommunikative Maßnahmen, um das gesellschaftliche Bewusstsein für das Problem und Lösungen zu fördern.