Verwaltungsbericht der Landrätin zur Kreistagssitzung am 11. Oktober
ich freue mich, Sie zu diesem Oktober-Kreistag begrüßen zu dürfen. Sie haben es bemerkt: Aus Anlass der Angriffe auf den Staat Israel hat die Niedersächsische Staatskanzlei eine Beflaggung angeordnet. Die Kriegsschauplätze in der Welt nehmen zu und auch der Ukraine-Krieg tobt mittlerweile seit fast 600 Tagen unvermindert grausam. Russland hat nach ukrainischen Angaben ein Fünftel des Landes erobert, ein Drittel der ukrainischen Bevölkerung wurde zur Flucht gezwungen, eine Waffenruhe ist nicht in Sicht. Dem Landkreis Ammerland allerdings werden auch in nächster Zeit keine ukrainischen Vertriebenen zugewiesen werden, denn die für das Land Niedersachsen festgestellte Überquote ist noch immer hoch und liegt fast unverändert bei 15 971 (9. Oktober 2023, 11 Uhr), vor einem halben Jahr lag sie bei 17 000. Die Zahl der zurzeit im Ammerland lebenden Ukrainerinnen und Ukrainer bleibt konstant knapp unter 1 500. Viele ziehen weiter, während gleichzeitig weiterhin Familienangehörige bei ihren im Ammerland lebenden Verwandten ankommen. Deshalb besteht keine Notwendigkeit mehr, das für geflüchtete Menschen aus der Ukraine geplante Dorf Edewecht in vollem Umfang vorzuhalten, sodass wir heute über das weitere Vorgehen und alternative Nutzungsmöglichkeiten beraten werden. Auf die vom Kreistag beschlossene Resolution ist eine Stellungnahme des Landes bislang ausgeblieben. Dagegen hat das Land just die neue Aufnahmequote für Asylsuchende bekannt gegeben. Das hohe Niveau der Zuweisungen hält an: Voraussichtlich bis zum 31. März 2024 muss der Landkreis Ammerland weitere 566 Menschen aufnehmen, die dezentral verteilt werden sollen.
„Quote“ ist das Stichwort für den nächsten Passus: Im September wurden im Ammerland 3 003 Personen als arbeitslos geführt, das sind 149 weniger als im Vormonat und 135 mehr als im Vorjahr. Die Arbeitslosenquote liegt aktuell bei 4,3 Prozent und legte zum Vorjahr um 0,1 Prozentpunkte zu. Die Sommerpause und die vorsichtige Personalplanung der Unternehmen hinterlassen hier genauso ihre Spuren wie der seit Juni 2022 vollzogene Wechsel geflüchteter Menschen aus der Ukraine vom Asylbewerberleistungsgesetz in die Grundsicherung (SGBII) und damit in die Zuständigkeit des Jobcenters: 650 schutzsuchende Erwachsene und 294 Kinder aus der Ukraine werden hier zurzeit unterstützt. Seit ihrer Einreise nahmen bereits 148 Ukrainerinnen und Ukrainer eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auf, 64 traten eine geringfügige Beschäftigung an. 325 ukrainische Leistungsberechtigte sind aktuell in einer beruflichen oder sprachlichen Qualifizierung. Die Nachfrage nach neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird zwar im Vorjahresvergleich weiter schwächer, der Bestand gemeldeter Stellen bewegt sich aber laut Arbeitsagentur und Jobcenter mit 1 448 offenen Stellen noch auf vergleichsweise hohem Niveau.
Auf einem hohen Level lagen Arbeitsbelastung und logistische Herausforderungen des Eigenbetriebs Immobilienbetreuung (IB) in den letzten Monaten: Der Neubau des Verwaltungsgebäudes in der Langen Straße in Westerstede ist kürzlich vom Jobcenter sowie dem Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt bezogen worden und erfreut sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Bürgerinnen und Bürgern ausgesprochen guter Resonanz. Sie, die Kreistagsabgeordneten, werden ja heute nach der Sitzung noch die Gelegenheit haben, sich von der Architektur und dem hohen energetischen Standard des Gebäudes überzeugen zu können. Für die Nachbarschaft und die interessierte Bevölkerung wird es am kommenden Freitag eine Besichtigungsmöglichkeit geben.
Mit dem Auszug des Jobcenters in das neue Verwaltungsgebäude BZW (= Behördenzentrum Westerstede) hat im Kreishaus das große Stühlerücken begonnen: Das Amt für besondere soziale Leistungen hat seine Büros im jüngsten Kreishaus-Trakt (ehemals Jobcenter) bezogen und damit Platz für das Amt 36 gemacht: Damit kann das Straßenverkehrsamt seinen Besucherinnen und Besuchern eine räumliche Einheit mit gemeinsamem Wartebereich anbieten. Das Jugendamt blieb zwar in seinen bisherigen Räumlichkeiten im dritten Stock, fast alle Fachgebiete wechselten aber in neue Büros, um die Arbeitsabläufe zu optimieren. Neben umfangreichen Renovierungsarbeiten in den Büroräumen wurden auch Teilsanierungen in den Teeküchen mit neuen Bodenbelägen und Akustikmaßnahmen an den Decken abgeschlossen. Die Beratungsstelle für Kinder, Eltern und Jugendliche in Edewecht hat in diesem Sommer ebenfalls neue Räumlichkeiten im Ort bezogen.
Und noch eine Mitteilung der IB: An den Berufsbildenden Schulen Rostrup wurden PV-Anlagen bestehend aus 400 Modulen mit einer Leistung von 150 Kilowatt-Peak (KWP) auf Trakt 1 installiert, weitere PV-Anlagen wurden auf Dächern des BBZ-Neubaus und dem Altbau der KVHS mit insgesamt 168 Modulen bei einer Leistung von 63 KWP in Betrieb genommen. In der Ammerland-Klinik wurde die Notfallaufnahme um zwei Schockräume erweitert.
Vom Hochbau zum Straßen- und Radwegebau: Die umfangreichen Arbeiten an der K 138 in der Ortsdurchfahrt Petersfehn, für die der Kreistag 955.000 Euro zur Verfügung gestellt hat, wurden Anfang August beendet. Die Baumaßnahme wurde federführend von der Gemeinde Bad Zwischenahn durchgeführt, die für die Nebenanlagen wie Fuß- und Radweg sowie Parkflächen zuständig ist. Der Landkreis hat die Fahrbahnerneuerung übernommen, wobei zugunsten der Verbreiterung der Nebenanlage auf Teilabschnitten eine Reduzierung der Fahrbahnbreite erfolgte. Bereits im Juni wurde die Fahrbahn der K 296 zwischen Westerscheps und Harkebrügge erneuert, für die der Kreistag 380.000 Euro zur Verfügung gestellt hatte. Auch das Radverkehrskonzept bleibt in Bewegung: Im Anschluss an den Bürgerworkshop und die Online-Beteiligung zum Radverkehrskonzept wurden die eingebrachten Ideen im Juli und August 2023 durch das beauftragte Ingenieurbüro gesichtet, kategorisiert und in den vorhandenen Netzplan eingearbeitet. Die bisherigen Ergebnisse werden derzeit mittels einer Befahrung analysiert und entsprechend überarbeitet, um einen Maßnahmenkatalog mit kurz-, mittel- und langfristigen Zielen entwickeln zu können.
Wir bleiben bei den Zielen! Mit der zweiten Sitzung der Steuerungsgruppe „Zukunftsregion4Klima“ der Landkreise Ammerland, Cloppenburg, Oldenburg und Vechta im Park der Gärten in Bad Zwischenahn sind bedeutende Meilensteine erreicht worden: die Konstituierung der kreisübergreifenden Steuerungsgruppe und der Start des Regionalmanagements. Nach diesem Auftakt konnte das mit knapp fünf Millionen Euro EU-Mitteln gespeiste Programm – gemäß der gemeinsam abgestimmten Vision – anlaufen: Es werden Projekte für die gesamte Region initiiert und gefördert, die den Auswirkungen des Klimawandels begegnen und dazu beitragen, dass wir uns fundiert zukunftssicher aufstellen können.
Wie immer möchte ich Sie zum Abschluss des Verwaltungsberichts über Mitteilenswertes aus dem Kreisausschuss informieren:
Um den Kinderschutz präventiv weiterhin zu fördern und zu unterstützen, wird dem Kinderschutzbund Ammerland ein Zuschuss von 8.000 Euro für das Projekt „Café Kinderwa(a)gen“ gewährt. Für die Gewaltberatungsstelle „Wendekreis“ wird der Zuschuss von 29.771,49 Euro um jährlich 8.500 Euro aufgestockt.
Beschlossen wurde auch die Kulturförderung für das erste Halbjahr 2024 in Höhe von 59.229,25 Euro. Wie viel Begeisterung und Enthusiasmus Kulturförderung auslösen kann, haben nicht zuletzt die beiden mit Äneas Humm und Stefan Temmingh hochkarätig besetzten Veranstaltungen des Musikfestes Bremen und des Landkreises Ammerland in Bad Zwischenahn und Rastede gezeigt.
Und noch eine Mitteilung zur Kulturförderung: Da sich die Einweihung der Kriegsgräberstätte Edewecht – wie auch Bad Zwischenahn – im kommenden Jahr zum 75. Mal jährt, wird der Bezirksverband Weser-Ems des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge sowohl an den Festakt von 1949 als auch an das Schicksal der Kriegstoten erinnern. Der Ehrenfriedhof in Edewecht gehört zu den ersten nach Ende des Zweiten Weltkriegs errichten Kriegsgräberstätten in Deutschland. Für die Veranstaltung anlässlich des 75-jährigen Jubiläums werden Mittel in Höhe von 2.500 Euro in den Haushalt 2024 eingestellt.
Das Sportförderungsprogramm beläuft sich 2024 auf insgesamt 150.524 Euro. Unter anderem rüstet die SG Halsbek ihre Flutlichtanlage auf LED-Beleuchtung um und erhält für diese Maßnahme einen Zuschuss in Höhe von 10.674 Euro, und die Gemeinde Wiefelstede erhält für die Erneuerung des Ballfangzaunes auf der Tennisanlage in Wiefelstede einen Zuschuss in Höhe von 16.700 Euro.
Abschließend noch einige allgemeine Mitteilungen aus der Verwaltung: Ende Juni hatte ich das große Vergnügen, zahlreichen Menschen, die die Ehrenamtskarte innehaben, im Rahmen einer Feierstunde im Kreishaus für ihr besonderes Engagement persönlich danken zu dürfen. Da diese öffentliche Würdigung nicht nur der unbedingt notwendigen Anerkennung, sondern auch der „Werbung“ für den Einsatz im Ehrenamt dient, werden wir sie auch weiterhin einplanen. Denn nur durch bürgerschaftliches Engagement und die Verantwortung füreinander wird die Bürgergesellschaft zu einem gelebten und lebendigen Miteinander!
Großartig waren auch die Ergebnisse und die Stimmung beim jährlichen Wettbewerb STADTRADELN, an dem der Landkreis in diesem Jahr zum zweiten Mal geschlossen mit allen sechs Kommunen teilgenommen hat: 2 781 Radelnde mit 165 Teams haben in 21 Tagen 646 776 Kilometer zurückgelegt und dabei den Ausstoß von 105 Tonnen CO2 vermieden. Mit diesem Ergebnis ist das Ammerland zum zweiten Mal auf dem beachtlichen Platz 7 im Ranking der niedersächsischen Kommunen gelandet. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Anzahl der gefahrenen Kilometer und der Anteil des eingesparten CO2 deutlich erhöht.
Eine größere Reise war zwar nicht mit dem Fahrrad, dafür aber immerhin in großer Fahrgemeinschaft mit dem Bus zu machen: Am letzten Augustwochenende waren wir mit einer Delegation aus Mitgliedern des Kreistages und der Kreisverwaltung beim Erntefest in Pleszew. Überwältigend waren die wunderschönen Erntekronen sowie Herzlichkeit und Gastfreundschaft unserer polnischen Freundinnen und Freunde! Es ist mir ein großes Anliegen, dass wir im Rahmen unserer Partnerschaft zukünftig nicht nur an den Begegnungen während der Erntedankfeste und Neujahrsempfänge festhalten, sondern darüber hinaus auch den Austausch in Bereichen wie Soziales- und Gesundheit mit den beiden Krankenhäusern vor Ort oder auch beim Umweltschutz und der Wasserwirtschaft intensivieren.
Und noch ein kleiner Ausblick: In Kooperation mit der Gesundheitsregion Ammerland plant die Deutsche Gesellschaft für Wehrmedizin und Wehrpharmazie e. V. (DGWMP e.V.) am 25. und 26. Oktober 2023 nun erstmalig einen großen Kongress aller Gesundheits(fach)berufe im Ammerland. An der Veranstaltung im Gymnasium Westerstede wird voraussichtlich auch der neue Niedersächsische Sozialminister Herr Dr. Philippi teilnehmen.
Und noch ein Hinweis auf eine Veranstaltung, auf die ich mich schon jetzt besonders freue: Für unseren Neujahrsempfang hatten wir als Festredner den Oldenburger Polizeipräsidenten Johann Kühme vorgesehen. Aufgrund seines vorzeiten Rückzuges in den Ruhestand haben wir sehr kurzfristig umdisponieren müssen, konnten aber seinen Stellvertreter Andreas Sagehorn für die Festrede, deren Thema noch abzustimmen ist, gewinnen! Genießen Sie den Ausklang des Jahres und bleiben Sie gesund!
