Verwaltungsbericht der Landrätin zum Kreistag 20. Dezember 2023
ich freue mich sehr, Sie heute zur letzten Kreistagssitzung dieses Jahres begrüßen zu dürfen, einem Jahr, das uns nicht gerade mit guten Nachrichten verwöhnt, sondern mit vielfältigen Herausforderungen konfrontiert hat.
Die Zahl der Schutzsuchenden, die zu uns kommen, ist innerhalb eines Jahres um 812 auf 11 508 Menschen gestiegen, 1 442 davon sind aus der Ukraine. Die Zugangszahlen von ukrainischen Kriegsgeflüchteten haben sich zwischenzeitlich stabilisiert und liegen monatlich bei bis zu 20 Personen. Die Anzahl der Asylantragstellungen hat sich deutlich erhöht. Die neuen Kontingente, die festlegen, wie viele Flüchtlinge die Landkreise und Städte von Oktober dieses Jahres bis März 2024 aufnehmen müssen, sehen noch einmal 566 Zuweisungen für den Landkreis Ammerland mit den kreisangehörigen Gemeinden und der Stadt Westerstede vor. Davon sind bis zum 30. November 189 Personen im Ammerland angekommen und in den Gemeinden und der Stadt untergebracht worden. Die Situation ist angespannt. Der derzeitige Puffer bei der vorläufigen Unterbringung wird bald aufgebraucht sein, wenn die hohen Zuweisungszahlen anhalten. Auch die Infrastruktur insbesondere in puncto ärztliche Versorgung, Kita-Plätze oder Schule ist stark beansprucht. Von den acht erworbenen Containeranlagen mit jeweils 35 Containern, die zur Unterbringung Schutzsuchender im Laufe des Jahres 2023 aufgestellt und nicht in Betrieb genommen wurden, sind jetzt drei zum Verkauf freigegeben. Die Auktionen endeten im ersten Durchgang ohne Gebote. Ein erneutes Angebot ist in Vorbereitung; es gibt durchaus Interessenten.
Auch der Arbeitsmarkt im Ammerland steht zunehmend im Zeichen der verschiedenen Krisen: 3 105 Menschen waren im November arbeitslos, das sind 81 mehr als im Vormonat und 286 mehr als im Vorjahr. Die Arbeitslosenquote liegt aktuell bei 4,5 Prozent (Vormonat: 4,4 %; Vorjahr: + 0,4 %). Das zeigt, dass die Betriebe ihre Beschäftigten halten und das Risiko, den Arbeitsplatz zu verlieren, niedrig ist. Noch in der Grundsicherung (SGBII) und damit in der Zuständigkeit des Jobcenters befinden sich 632 schutzsuchende Erwachsene und 276 Kinder aus der Ukraine. 177 Ukrainerinnen und Ukrainer haben bereits eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen (25 %, Bundesdurchschnitt 18 %!), 85 sind geringfügig beschäftigt. 266 ukrainische Leistungsberechtigte sind aktuell in einer beruflichen oder sprachlichen Qualifizierung. Die Nachfrage nach neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird zwar im Vergleich mit den Vorjahren weiter schwächer, es werden jedoch viele Fachkräfte gesucht. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist insgesamt kräftig gestiegen, der Bestand gemeldeter Stellen bewegt sich laut Arbeitsagentur und Jobcenter mit 1 449 offenen Stellen auf hohem Niveau, hat sich aber leicht abgeschwächt (- 0,5 zum Vorjahresmonat). Die vom Bund bis 2025 geplante eine Milliarde Euro Einsparung wird das Jobcenter Ammerland mit einer voraussichtlichen Budgetkürzung von 900.000 Euro erreichen. Das wird die nachhaltige Arbeitsmarktintegration deutlich erschweren!
Das große Stühlerücken im Kreishaus ist nahezu abgeschlossen: 270 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben inzwischen neue Büros bezogen, ein Drittel davon im neu gebauten Verwaltungsgebäude in der Langen Straße 15 (Bauvolumen 11,6 Mio.). Die den Reigen abschließenden Umzüge werden in den letzten Tagen des Jahres im Straßenverkehrsamt stattfinden, wo Bürgerinnen und Bürgern zukünftig für ihre Angelegenheiten wie Zulassung von Kraftfahrzeugen und Erteilung von Führerscheinen ein gemeinsamer Wartebereich zur Verfügung stehen wird.
In den Berufsbildenden Schulen wurde im Rahmen der sicherheitstechnischen Sanierung unter anderem die Hauptverteilung der Stromversorgung im Trakt 7 erneuert. Zur solaren Energiegewinnung wurden im Sommer auf der Flachdachfläche des Traktes 1 insgesamt 305 Photovoltaik-Module mit einer Leistung von circa 115 Kilowatt-Peak installiert.
Wir bleiben beim Thema Bauen: Die Anzahl der im Amt für Bauwesen und Kreisentwicklung erfassten Gesamtvorgänge bewegt sich zwar immer noch auf gutem Niveau, ist aber im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Die Gründe dafür sind vermutlich die anhaltend hohen Baukosten und Baufinanzierungskosten. Die Höhe der Baugenehmigungsgebühren ist allerdings auch in diesem Jahr nochmals gestiegen: Die für 2023 kalkulierten Einnahmen in Höhe von 1.500.000 Euro sind mit der Gesamtsumme von bisher 1.618.000 Euro jetzt schon deutlich überschritten (Stichtag 30.11.2023).
Gebaut wurde auch auf unseren Straßen: Die Baumaßnahmen an der K 346 und an der K 295 wurden abgeschlossen. An der K 346 wurden sowohl die Fahrbahn als auch der Radweg von Wilbrok nach Langebrügge für 665.000 Euro saniert. An der K 295 wurde ein weiteres Teilstück zwischen Westerholtsfelde und Neuenkruge auf einer Länge von 1,74 Kilometern mithilfe von Mitteln aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz grunderneuert. Der Kreistag stellte hierfür im Oktober 2022 1,18 Millionen Euro zur Verfügung.
Die Blauzungenkrankheit ist nach 14 Jahren zurück in Niedersachsen: Im Oktober wurde die Krankheit bei einem erkrankten und mittlerweile verstorbenen Schaf nachgewiesen. Betroffen war eine Hobbyschafhaltung mit etwa 30 Tieren in der Gemeinde Bad Zwischenahn. Bei der Blauzungenkrankheit handelt es sich um eine für den Menschen nicht gefährliche virusbedingte Krankheit, die nicht direkt von Tier zu Tier, sondern über kleine blutsaugende Mücken übertragen wird. Durch den Ausbruch verliert Niedersachsen den sogenannten Freiheitsstatus für die Blauzungenkrankheit. Der Handel mit Tieren, die sich möglicherweise mit der Viruskrankheit infizieren können – also Schafe, Rinder, Ziegen und weitere Wiederkäuer – ist derzeit eingeschränkt und ein Verbringen von Tieren in seuchenfreie Gebiete nur unter Auflagen möglich. Ein zugelassener Impfstoff gegen das aktuell nachgewiesene Virus der Blauzungenkrankheit vom Serotyp 3 ist zurzeit nicht verfügbar.
Und noch ein Virus wurde amtlich nachgewiesen: Auf einem Hof in Reekenfeld in der Gemeinde Barßel gab es in einem Putenbetrieb einen Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza mit dem Erreger H5N1. Der Landkreis Ammerland hat als Reaktion auf den Ausbruch der Geflügelpest Teile der Gemeinden Apen und Edewecht sowie der Stadt Westerstede zur sogenannten Anschluss-Überwachungszone erklärt und ab dem 29. November 2023 eine Allgemeinverfügung zur Aufstallpflicht von Geflügel für das gesamte Landkreisgebiet erlassen. In der Anschluss-Überwachungszone befinden sich 87 Geflügelhaltungen mit circa 51 000 Tieren. Eine entsprechende Allgemeinverfügung gilt ab dem 29. November 2023.
Neue Impulse und lebhafte Diskussionen rund um das Gesundheitswesen kennzeichneten den ersten Kongress für Gesundheitsfachberufe im Ammerland. Neun Vorträge, 18 Workshops und 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmer: eine gute Bilanz für die gemeinsame Veranstaltung der Gesundheitsregion Ammerland und der Deutschen Gesellschaft für Wehrmedizin. Das Miteinander von uniformierten und zivilen Akteuren sowie die Nutzung von Synergien sind entscheidende Faktoren für die großen Transformationsprozesse, die vor uns liegen. Deshalb haben wir die Fortsetzung des Gesundheitskongresses schon für das nächste Jahr wieder ins Auge gefasst!
Gesundheit und Sicherheit standen auch im Fokus des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November. Präventionsstelle und Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises haben eine Informationskampagne durchgeführt, kreisweit sind Plakate und Flyer mit Kontaktdaten zur Verfügung gestellt worden, die auf die Beratungs- und Hilfeangebote im Ammerland und der Region hinweisen. Neben den Landfrauen haben auch Gleichstellungsbeauftragte in den Ammerländer Gemeinden die Aktion vor Ort unterstützt.
Viel Beifall erhält eine Aktion der Kreisvolkhochschule (kvhs) zum Thema Vielfalt: Im Atrium des neuen Behördenzentrums Westerstede in der Langen Straße, in dem Job-Center und Veterinäramt bereits ihre Arbeit aufgenommen haben, schwebt seit Kurzem ein leuchtend bunter Riesenwürfel, der von 14 Schülerinnen und Schülern der Europaschule Westerstede gestaltet wurde. „Enter-Intercultural-Space“ heißt das Kunstobjekt, das ein großartiger Blickfang ist und den Eingangsbereich deutlich aufwertet!
Zur Arbeit der kvhs hat sich auch der Niedersächsische Minister für Wissenschaft und Kultur Falko Mohrs geäußert. Er sei – ich zitiere – „sehr begeistert über den Besuch“ bei der Kreisvolkshochschule, bei dem er sich gezielt über Aktivitäten informieren ließ, die sich auch in anderen Kommunen in Niedersachsen umsetzen lassen könnten. Dabei waren für ihn besonders die erfolgreichen Ansätze rund um das „Handlungsfeld Schule“ inklusive Spracherwerb Deutsch, Zusammenarbeit mit Hochschulen und Kooperationen im Kulturbereich interessant. Ein großes Lob gab es dabei für die Lösungen vor Ort, die kvhs, Gemeinden und Stadt gemeinsam erarbeiten. Das Thema Lernförderung stand im Fokus und damit auch besonders das KoLA-Projekt, das sich in den letzten Jahren außerordentlich bewährt hat und seit Langem auch statistisch nachvollziehbar eine weit überdurchschnittliche Bildungsteilhabe für Kinder und Jugendliche aus sozial benachteiligten Familien ermöglicht.
Wie immer möchte ich Sie zum Abschluss des Verwaltungsberichts über Mitteilenswertes aus dem Kreisausschuss informieren:
Zuschüsse gab es unter anderem für das Pflege-Servicebüro, den Betreuungsverein „Rechtliche Betreuung Ammerland e.V.“, das Diakonische Werk für sexualpädagogische Präventionsarbeit mit Migrantinnen und Migranten, PRO FAMILIA Oldenburg, die Beratungsstelle Wildwasser e.V. Oldenburg, die AIDS-Hilfe Oldenburg e. V. und die Hebammenzentrale.
Der Kreisausschuss hat beschlossen, ab April 2024 die Ertüchtigung der Linie 470 "Wiesmoor-Remels-Augustfehn" mitzufinanzieren. Damit wird eine weitere grenzübergreifende Anbindung – jetzt in den ostfriesischen Raum hinein – geschaffen. Diese Angebotserweiterung wird auch dem Bahnhof in Augustfehn zugutekommen. Der Landkreis Ammerland und die Gemeinde Apen beteiligen sich mit insgesamt 10.000 Euro an der Finanzierung.
Und noch eine Mitteilung zur Förderschule Borchersweg in Oldenburg: Da diese auch von Ammerländer Schülerinnen und Schülern mit Förderbedarf für körperliche und motorische Entwicklung besucht wird, beteiligt sich der Landkreis an den Kosten der Sanierung der Lehrküche mit voraussichtlich 9.000 Euro.
Im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen bedanke ich mich herzlich für die gute und erfolgreiche Zusammenarbeit! Meinem Team danke ich für die hervorragende Vorbereitung und Umsetzung unserer Beschlüsse und die ausgezeichnete Unterstützung. Ich wünsche Ihnen von Herzen frohe Weihnachtstage im Kreise Ihrer Lieben und uns allen ein gutes und erfolgreiches Jahr 2024!
