Verwaltungsbericht der Landrätin zur Kreistagssitzung am 14. Dezember 2022
Auch in dieser weihnachtlichen Zeit attackiert Russland mit zynischem Kalkül weiter die Energie-Infrastruktur in der Ukraine. Millionen Menschen sind auf der Flucht. Bislang sind im Ammerland 46 Busse mit über 900 ukrainischen Vertriebenen angekommen. Zusammen mit den individuell eingereisten Geflüchteten aus der Ukraine hat die Ausländerbehörde rund 1 500 Personen registriert. Über die Gruppe dieser Schutzsuchenden hinaus hat unsere Ausländerbehörde annähernd doppelt so viele Geflüchtete aus anderen Ländern wie im Vorjahreszeitraum bei uns registriert, die ebenfalls unserer Hilfe bedürfen, versorgt und untergebracht werden müssen. Die Lage ist angespannt; der Wohnungsmarkt ist – wie überall – leergefegt. Um Obdachlosigkeit zu vermeiden, aber auch um nicht noch mehr öffentliche Einrichtungen wie Turnhallen aus der Nutzung zu nehmen, haben wir uns gemeinsam mit den kreisangehörigen Gemeinden/der Stadt entschlossen, eine zentrale Unterkunft für geflüchtete Menschen im Ammerland zu schaffen. Zum Frühjahr 2023 wird deshalb das sogenannte „Dorf Edewecht“ an den Start gehen. Dafür haben wir zwei erfahrene Projektleiter gewinnen können, und mit der Johaniterunfallhilfe wird über die Betreiberrolle verhandelt. Die Ausschreibung für die acht Containeranlagen mit insgesamt 500 Plätzen einschließlich Mobiliar liegt in den Händen unseres Eigenbetriebes Immobilienbetreuung. Zurzeit wird der Untergrund auf dem Gelände entsprechend hergerichtet, und es werden die notwendigen Versorgungsleitungen für Wasser, Abwasser und Breitband verlegt. Das Interesse an der entstehenden Einrichtung ist groß: Zwei Anlieger- und Einwohnerversammlungen haben bereits stattgefunden.
Wieder aufgelöst wird eine Task Force, die uns seit über zweieinhalb Jahren begleitet: das Corona-Team. Aufgaben der Pandemiebekämpfung werden künftig in den üblichen Arbeitsstrukturen des Gesundheitsamtes in einem neuen Sachgebiet „Medizinischer Bevölkerungsschutz“ angesiedelt. Vor fast drei Jahren, am 3. Februar 2020, wurde der erste Corona-Fall im Ammerland nachgewiesen und bald wurde die Inzidenzkurve zu unserer täglichen Begleiterin: Sie blieb im Ammerland lange flach (unter 100 bis Dezember 2020!), erst im November 2021 baute sie sich langsam zu einer immer höher werdenden Welle auf, die im Januar dieses Jahres erstmals die 500er Grenze überschritt, am 6. April (2 344,7) ihren Höhepunkt erreichte und sich bis in den Juli hinein über einer Inzidenz von 1 000 halten konnte. Danach ebbte sie langsam ab und liegt zurzeit bei 360,5 (13. Dezember). Insgesamt wurden im Ammerland bislang 55.729 COVID-19-Infektionen erfasst, davon waren 100 Todesfälle an oder mit Corona (Stand: 13. Dezember 2022). Dies entspricht einer Infektionsrate von 44 Prozent sowie einer Letalitätsrate von 0,18 Prozent, der letzte Sterbefall wurde vor einigen Tagen gemeldet. Zur Spitzenzeit (Februar 2022) bestand das gesamte Team mit Sitz im Steinhoff-Gebäude aus 104 Menschen (74 Personen Team Corona und 30 Personen mobile Impfteams). Insgesamt haben über die Zeit 210 Personen im Team Corona mitgewirkt: 144 Menschen aus der Kreisverwaltung und 66 „Externe“ (23 vom DRK Kreisverband, sieben aus dem Finanz- und Katasteramt, drei von der Deutschen Rentenversicherung , 20 von der Bundeswehr, drei Containment-Scouts des Bundesverwaltungsamtes und zehn 450-Euro-Jobber). Die mobilen Impfteams bestanden zur Spitzenzeit aus 30 Beschäftigten (inclusive vier Soldaten); über die gesamte Zeit waren 38 Personen, davon acht Soldaten der Bundeswehr, beteiligt. Es ist der guten Arbeit und dem großen Engagement des Teams zu verdanken, dass das Ammerland über einen langen Zeitraum zu den Landkreisen mit den niedrigsten Inzidenzzahlen gehörte und das Klinikzentrum zu keinem Zeitpunkt überlastet war. Die Corona-Impfungen werden mit dem Jahreswechsel in alleiniger Verantwortung der niedergelassenen Ärzteschaft fortgeführt, denn auch die mobilen Impfteams, die dann 17 959 Impfungen durchgeführt haben werden, werden aufgelöst. Bis zum 23. Dezember werden noch Impfungen und Impfberatung angeboten, vom 21. bis 23. Dezember steht das imposante Impfmobil ein letztes Mal mit Impfstoff und diesmal ganz weihnachtlich mit Tee und Gebäck vor dem Kreishaus. Die noch verbleibenden Verbrauchsmittel der mobilen Impfteams werden den Hilfsorganisationen in der Region kostenlos zur Verfügung gestellt.
Auch wenn die Wirtschaft mit hohen Belastungen konfrontiert ist, bleibt die Lage am Ammerschen Arbeitsmarkt auch im November recht stabil. Besonders erfreulich ist zum einen der Zuwachs an sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen auf 47 738 (+ 3,6% zum Vorjahr, landesweit gab es gerade mal ein bescheidenes Plus von 2,0 Prozent!), zum anderen die Personalnachfrage, die sich auch weiterhin auf gutem Niveau befindet: 1 456 unbesetzte Stellen sind bei der Arbeitsagentur und beim Jobcenter gemeldet. Die sonst übliche Herbstbelebung wurde durch die Eingliederung ukrainischer Vertriebener in die Grundsicherung (735 Erwachsene, 354 Kinder) überlagert: Die Arbeitslosenquote bleibt beim Vormonatsniveau von 4,1 Prozent, erhöhte sich allerdings im Vergleich zum Vorjahr um 0,7 Prozentpunkte (3,4). Im November waren 2 819 Menschen ohne Arbeit, 32 Personen mehr als im Vormonat und 523 Personen mehr als im Vorjahr. Die Integration der ukrainischen Schutzsuchenden in den Pool der Betreuten durch das Jobcenter hat bereits Fahrt aufgenommen: 350 Ukrainerinnen und Ukrainer befinden sich aktuell in einer beruflichen oder sprachlichen Qualifizierung, 50 gehen bereits einer Beschäftigung nach.
Sehr beschäftigt ist auch unser Eigenbetrieb Immobilienbetreuung: Der Bau des viergeschossigen Bürogebäudes, das für Jobcenter sowie Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt genutzt werden soll, wird wie geplant im Frühjahr 2023 fertiggestellt sein. Auch die Erweiterung der Praxis für Strahlentherapie und Radioonkologie im Ärztehaus auf dem Gelände des Klinikzentrums ist baulich abgeschlossen: Derzeit erfolgen Einbringung und Inbetriebnahme des Linearbeschleunigers; eine Einweihung durch die Praxis soll zu Beginn des kommenden Jahres erfolgen. Die Rohbauarbeiten für das neueste Personalwohnheim gehen ebenfalls gut voran, die Fertigstellung ist für Herbst 2023 vorgesehen.
Wir bleiben beim Thema Bauen: Die Anzahl der im Amt für Bauwesen und Kreisentwicklung erfassten Gesamtvorgänge bewegt sich zwar immer noch auf hohem Niveau, ist aber im Vergleich zum Vorjahr gesunken, vermutlich eine Folge der deutlich gestiegenen Baukosten und Baufinanzierungskosten. Die Höhe der Baugenehmigungsgebühren ist allerdings auch in diesem Jahr gestiegen: Die für 2022 nochmals höher kalkulierten Einnahmen in Höhe von 1.500.000 Euro sind mit der Gesamtsumme von bereits jetzt 1.524.000 Euro schon deutlich überschritten (Stichtag 30. November 2022).
Gebaut wurde auch auf unseren Straßen. Drei Maßnahmen konnten noch vor dem Winter abgeschlossen werden: An der K295 zwischen Neuenkruge und Borbeck wurde der Radweg auf einer Strecke von 1,8 Kilometern erneuert (Auftragsvolumen: rund 270.000 Euro), an der K142 Wischenstraße wurden die vorhandenen Schäden im Rahmen der Moorstreckensanierung beseitigt (Auftragsvolumen rund 200.000 Euro). Und an der K131 konnten an der Fahrbahnbrücke über den Lehmdermoorgraben die letzten Sanierungsarbeiten am Geländer fertiggestellt werden (Auftragsvolumen rund 50.000 Euro).
Von der Sicherheit unserer Verkehrswege zur Sicherheit der Verkehrsbeteiligten: In diesem Jahr fanden im Rahmen der Präventionskampagne „Komm nicht zu früh, … in den Himmel!“ sechs Fahrsicherheitstrainings für Motorrad- sowie zwölf Fahrsicherheitstrainings für PKW-Fahrerinnen beziehungsweise -Fahrer statt. 120 Auto- sowie 71 Motorradfahrerinnen und -fahrer nahmen das Angebot der Schulung ihrer Fahrsicherheit an. Zusätzlich wurden im Rahmen des Programms „Fit im Auto“ fünf Fahrsicherheitstrainings für Menschen im Seniorenalter ab 65 Jahren organisiert, vier dieser Termine finden noch statt.
Straßenbaumaßnahmen und Fahrsicherheitstrainings werden von den Einnahmen der kommunalen Verkehrsüberwachung mitfinanziert. Mittlerweile sind zwei Enforcement Trailer, die sogenannten Super-Blitzer, bei uns im Einsatz. In diesem Jahr wurden bisher 1 277 407 Fahrzeuge kontrolliert. Dabei wurden 9 748 Geschwindigkeitsübertretungen festgestellt, 46 Fahrerinnen und Fahrer erhielten ein Fahrverbot. Die Forderungen allein aus den durch die Super-Blitzer festgestellten Verstößen betrugen rund 490.000 Euro.
Und noch eine letzte Meldung aus dem Straßenverkehrsamt: Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Zahl der Zulassungen in 2022 verringert. Bis zum 30. November wurden insgesamt 19 367 Fahrzeuge zugelassen; 3 375 Fahrzeuge weniger als im Vorjahr (22 742).
Die Digitalisierung der Verwaltung nimmt Fahrt auf: Seit Kurzem steht auf der Webseite des Landkreises Ammerland ein neues Serviceportal zur Verfügung. Auch wenn das Angebot noch überschaubar ist, werden in den nächsten Monaten immer mehr Dienstleistungen digitalisiert über das Portal zugänglich gemacht werden.
Wie immer möchte ich Sie zum Abschluss des Verwaltungsberichts über Mitteilenswertes aus dem Kreisausschuss informieren: Im Juni dieses Jahres hat sich der Betreuungsverein „Rechtliche Betreuungen Ammerland e.V.“ aus den Reihen der im Ammerland tätigen Berufsbetreuerinnen und -betreuer gegründet. Dieser Zusammenschluss wird die Betreuungsstelle bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach dem neuen Betreuungsordnungsgesetz unterstützen, das mit Beginn nächsten Jahres in Kraft treten und erhebliche Mehraufgaben mit sich bringen wird.
Von erheblichen Mehraufgaben durch das Betreuungsordnungsgesetz zu einer weiteren deutlich vorhersehbaren Belastung unseres Landkreis-Teams durch die Wohngeldreform: Zum 1. Januar stehen wir vor der größten Wohngeldnovelle, die es bisher gab. Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen wird das „Wohngeld Plus“ einführen, um Geringverdienende, Familien sowie Rentnerinnen und Rentner langfristig besser zu unterstützen. Mit einer dauerhaften Heizkostenkomponente pro Quadratmeter sollen auch künftige Energiekostensteigerungen aufgefangen werden. Im Zuge dessen wird mindestens eine Verdreifachung der Zahl der Wohngeldhaushalte erwartet. Dazu dürften voraussichtlich – zumindest in 2023 – zusätzlich viele Anträge eingehen, aus denen zwar kein Wohngeldanspruch resultiert, die aber denselben Verwaltungsaufwand erfordern und negativ beschieden werden müssen. Um den Auswirkungen auf die Arbeitsbelastung adäquat begegnen zu können, wurden zunächst zwei weitere Vollzeitstellen beantragt. Es bleibt entgegen der Erfahrungen aus den bisherigen Novellen zu hoffen, dass der Gesetzgeber dieses Mal ernst macht und die Antragsverfahren – wie angekündigt – unbürokratisch regelt. Ich habe da so meine Zweifel, ob dies gelingt!
Gut gelungen angesichts des überall vorherrschenden Themas Energieversorgung ist die Auswahl des Festredners für den Neujahrsempfang: Wir konnten mit dem EWE-Vorstandsvorsitzenden Stefan Dohler DEN Energie-Enthusiasten schlechthin gewinnen. Sein Thema: „Digital und klimaneutral in die Zukunft – Chancen für das Ammerland“.
Bedanken möchte ich mich bei Ihnen für das Vertrauen, dass Sie mir seit über einem Jahr entgegenbringen und für die konstruktive Zusammenarbeit im Sinne des Ammerlandes!
Ich wünsche Ihnen, dass Sie in diesem Jahr intensiv genießen können, was in den Corona-Jahren verboten war: die Weihnachtsmärkte, das adventliche Zusammenstehen, die Weihnachtsfeiern. Ihnen allen frohe Weihnachten im Kreis Ihrer Lieben und einen guten Rutsch in ein erfolgreiches und gesundes Jahr 2023 mit hoffentlich weniger Krisen!
