Verwaltungsbericht der Landrätin zur Kreistagssitzung am 13.Oktober 2022
Bereits seit Juni dieses Jahres wurden die Gaslieferungen nach Deutschland durch Russland reduziert und zuletzt praktisch komplett eingestellt. Vor diesem Hintergrund bereiten wir uns bereits seit den Sommermonaten auf die Folgen einer möglichen Gasmangellage vor. So wurden – in Abstimmung mit den kreisangehörigen Gemeinden – bereits entsprechende Vorkehrungen getroffen. Unter anderem wurden die Heizungsanlagen der Kreisimmobilien einem hydraulischen Abgleich unterzogen, Raumtemperaturen vermindert, zu heizender Büroraum durch das Angebot des mobilen Arbeitens verkleinert, Heizzeiten eingeschränkt und Dienstleistungen zu bestimmten Zeiten reduziert. Unser gemeinsames Ziel bleibt es, den Bürgerinnen und Bürgern die gewohnten Verwaltungsdienstleistungen trotz der angespannten Energielage mit möglichst geringen Einschränkungen anzubieten.
Die aktuelle energiepolitische Lage zeigt uns, dass ein Umdenken bei der Energieversorgung unumgänglich ist. Wasserstoff gilt als das Schlüsselelement, um fossile Brennstoffe langfristig zu ersetzen. Deshalb haben wir gemeinsam mit der Organisatorin EWE eine Wasserstoff-Roadshow auf dem BBS-Gelände in Rostrup angeboten, die außerordentlich positive Resonanz gefunden hat. Deutlich geworden ist, dass wir mit einer grünen Wasserstoffwirtschaft einen bedeutenden Beitrag zur CO2-Reduzierung leisten und damit gleichzeitig die lokale Wirtschaft stärken und die Natur schützen können.
Geschützt werden müssen auch die Vertriebenen aus der Ukraine. Wir brauchen aber mehr Unterstützung des Landes und Transparenz im Verfahren der Zuteilung dieser Menschen durch die Landesaufnahmebehörde. Wie bei vielen anderen Kommunen sind die Kapazitätsgrenzen mittlerweile auch bei uns erreicht. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Versorgung der Flüchtlinge mit Wohnraum, aber auch die Bereitstellung von Plätzen in Kitas und Schulen. Im Ammerland sind bislang 42 Busse mit 794 Ukrainern angekommen. Insgesamt haben wir 1 448 Vertriebene aus der Ukraine im Ammerland gelistet, eine erheblich höhere Zahl, da auch Vertriebene aus der Ukraine ohne die offizielle Verteilung mithilfe privater Kontakte oder selbst gefundenen Wohnraums ins Ammerland ziehen. Aktuell sind wöchentlich Verteilungen von ukrainischen Vertriebenen mit zwei Bussen zu je 25 Personen für das Ammerland vorgesehen. Dank der fast 70 ehrenamtlichen Sprachmittlerinnen und Sprachmittler für Russisch und Ukrainisch können wir die Verständigung zwar umfassend gewährleisten, die Wohnraumknappheit in den Gemeinden/der Stadt besteht allerdings nach wie vor. Einige Buszuweisungen können nahezu komplett auf die Gemeinden/die Stadt verteilt werden, andere müssen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Edewecht untergebracht werden. Seit Anfang September weichen die Gemeinden zunehmend auf eine Unterbringung in Turnhallen und ähnlichen Behelfsunterkünften aus. Vom Land Niedersachsen erwarten wir kurzfristig eine deutliche Aufstockung der Kapazitäten der Landesaufnahmebehörde, denn über die Menschen aus der Ukraine hinaus kommen nach wie vor die Asylbewerber, die derzeit ebenfalls in großer Zahl auf die Kommunen und somit auch auf uns verteilt werden.
Durch die Aufnahme ukrainischer Geflüchteter ist – wie bereits in den beiden Vormonaten – ein deutlicher Anstieg der Arbeitslosigkeit und der Empfänger von SGBII-Leistungen zum Vorjahr zu verzeichnen. Im September waren insgesamt 2 868 Menschen ohne Arbeit, darunter 395 Arbeitslose ukrainischer Staatsangehörigkeit. Die Arbeitslosenquote stieg im Vergleich zum Vorjahr von 3,5 auf 4,2 Prozent. Die Nachfrage nach Fachkräften bewegt sich im Ammerland weiterhin auf einem sehr hohen Niveau: Im September verzeichneten Jobcenter und Arbeitsagentur 1 574 offene Stellen und damit 130 Stellen mehr als im Vorjahr. Die aus der Ukraine vertriebenen Menschen haben damit gute Chancen, eine Arbeitsstelle zu finden und eigenes Einkommen zu erzielen: 228 ukrainische Frauen und Männer bereiten sich aktuell in Sprachkursen und beruflichen Qualifizierungen auf den Alltag und das Erwerbsleben bei uns vor; 58 haben bereits Arbeitsstellen angenommen.
Das Jobcenter ist nach wie vor damit beschäftigt, Ersatzleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz zu bearbeiten, ohne dafür zusätzliches Personal bekommen zu haben, da gibt es schon ein neues vom Bund beschlossenes Leistungsgesetz: Die Wohngeldreform, die voraussichtlich eine Verdreifachung der Anspruchsberechtigten zur Folge haben wird. Das dafür erforderliche Personal ist schlicht nicht verfügbar und auf dem Arbeitsmarkt auch nicht zu bekommen, denn alle Kommunen sind in der gleichen Situation. Gleiches gilt für die Umsetzung des angekündigten niedersächsischen Härtefallfonds im Rahmen der Bewältigung der Gasmangellage. Bund und Land beschließen diese Leistungsgesetze, haben aber den Verwaltungsvollzug, der regelmäßig in den Kommunen erfolgen muss, nicht im Blick.
Neben Energie-Krise und Ukraine-Krieg beschäftigt uns nach wie vor auch das Coronavirus mit seinen immer neuen Varianten: Der Landkreis Ammerland hatte in den Sommermonaten Juni und Juli aufgrund der Omikron-Welle mit hohen Inzidenzen mit bis zu 1 267,1 (30. Juni, höchste Inzidenz war am 6. April: 2 344,7) zu kämpfen. Gerade vor diesem Hintergrund begrüßte das Gesundheitsamt die Allgemeinverfügung, nach der seit Mitte Juni keine personenbezogenen Absonderungsverfügungen und Genesenennachweise für Coronapositive mehr auszustellen waren. Mitte Juli ist die Inzidenz unter 1 000 gesunken, im August und September gab es auch längere Abschnitte unter der 500-Marke, inzwischen klettert die 7-Tages-Inzidenz zielstrebig wieder Richtung 1 000er-Marke. Seit letzter Woche verimpfen die mobilen Impfteams, die in der letzten Zeit an den Wochenenden gezielt bei Events im Park der Gärten und bei der Zwischenahner Woche im Einsatz waren, den an die Omikron-Variante angepassten Impfstoff BA.4/5. Insgesamt sind bislang 10 890 Drittimpfungen und 2 367 Viertimpfungen durchgeführt worden.
Kräfte bindet auch der Einsatz des Gesundheitsamtes gegen Impflücken bei Menschen, die in Gesundheitsberufen arbeiten oder die Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen betreuen: 226 Menschen konnten keinen vollständigen Impfschutz gegen das Coronavirus SARS-CoV (§ 20a Infektionsschutzgesetz) nachweisen. Davon wurden 146 Fälle bereits abgeschlossen: 80 Personen haben einen vollständigen Impf- beziehungsweise Genesenennachweis vorlegen können, 32 haben die Einrichtung verlassen, die übrigen Fälle waren Falschmeldungen, konnten patientenfern eingesetzt werden oder fallen aus sonstigen Gründen nicht unter die einrichtungsbezogene Nachweispflicht. Nicht nur bei den Corona-Impfungen fehlten Nachweise, auch bei den Masern-Impfungen: 542 Fälle aus Schulen, Kindergärten, zu Personal medizinischer Einrichtungen oder Menschen in Gemeinschaftsunterkünften wurden gemeldet, 161 davon sind bereits abgeschlossen.
Von den multiplen Krisen zur „Zukunftsregion4Klima“, einer Kooperation der Landkreise Ammerland, Cloppenburg, Oldenburg und Vechta, die jetzt an den Start gehen wird. Das Land Niedersachsen hat zur „Bearbeitung wichtiger Zukunftsaufgaben“ fast fünf Millionen Euro zur Verfügung gestellt. 40 Prozent der Projekte können aus diesem Budget finanziert werden, der andere Teil muss durch die Kommunen oder andere Maßnahmeträger bereitgestellt werden.
Auch für den Breitbandausbau konnten wir Förderbescheide entgegennehmen:
Der Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung Dr. Bernd Althusmann hat neun Förderbescheide in Höhe von insgesamt rund acht Millionen Euro im Kreishaus persönlich übergeben. Dabei handelt es sich um Fördermittel aus dem Sondervermögen COVID, die der Landkreis aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie beantragt hat und nun zu der im Jahr 2020 bewilligten Förderung in Höhe von rund 9,6 Millionen Euro zusätzlich erhält. Die Fördergelder fließen in die aktuellen Breitbandausbauprojekte.
Der Fokus bleibt beim Thema Bauen: Wie der Eigenbetrieb Immobilienbetreuung mitteilt, kommt der Ausbau des Verwaltungsgebäudes für Jobcenter und Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt gut voran: Die Fenster wurden in allen Geschossen montiert. Neben den Rohinstallationen der technischen Gewerke werden Putzarbeiten und Trockenbauarbeiten ausgeführt.
Für den Neubau des Verwaltungsgebäudes für das Gesundheitsamt und die Bundeswehr auf dem Gelände der Ammerland-Klinik wurde Ende August der Totalunternehmervertrag unterzeichnet. Die Ausführung des Baus soll ab Mitte 2023 erfolgen; mit der Fertigstellung wäre dann bis Ende 2024 zu rechnen.
Die neue betriebsnahe Kita neben der Ammerland-Klinik hat Anfang August ihren Betrieb aufgenommen. Derzeit erfolgen noch Restarbeiten beim Innenausbau. Die Außenanlagen mit Spielgeräten, Bepflanzungen und Umzäunungen befinden sich in der Fertigstellungsphase.
Auch das Straßenverkehrsamt hat verschiedene Baumaßnahmen abgeschlossen: Zwischen Tarbarg und Halsbek wurde die K114 auf zweieinhalb Kilometer Länge von Mitte Juli bis Ende September für 1,38 Millionen Euro grunderneuert. Der Radweg an der K347 von Hollwege nach Halstrup wurde auf einer Länge von 1,6 Kilometern für insgesamt 400.000 Euro modifiziert ausgebaut. Da in Hollwege ein vorhandener Graben verrohrt sowie Versorgungsleitungen aufwendig umgelegt werden mussten, dauerten die Arbeiten von Mai bis Ende September an. In der Gemeinde Bad Zwischenahn wurde ein Teilstück der K346 auf 1,7 Kilometer Länge von Willbrok bis zum Kreisverkehrsplatz Langebrügge von Juli bis Mitte August erneuert. Im Bereich des Kreisverkehrsplatzes wurde aufgrund der stärkeren Verkehrsbelastungen höherwertiger Asphalt eingebaut: 495.000 Euro standen dafür zur Verfügung. In der Gemeinde Edewecht wurde die Sanierung der Radwegebrücke an der K321 über die „Vehne“ im Juli für 50.000 Euro fertiggestellt. Ordentlich Kette gibt das Straßenverkehrsamt, um das integrierte Radverkehrskonzept zu erstellen. Im August hat eine Auftaktbesprechung zwischen Vertretern der Kreisverwaltung und dem beauftragten Planungsbüro aus Aachen stattgefunden.
Abschließend noch einige allgemeine Mitteilungen aus der Verwaltung: Ende Juni hatte ich das große Vergnügen, Menschen, die die Ehrenamtskarte innehaben, für ihr besonderes Engagement persönlich im Rahmen einer Feierstunde im Park der Gärten danken zu dürfen. Die Resonanz war großartig, sodass wir diese Veranstaltung gern verstetigen möchten.
Großartig waren auch die Ergebnisse und die Stimmung beim jährlichen Wettbewerb STADTRADELN, an dem in diesem Jahr erstmalig der Landkreis Ammerland geschlossen mit allen sechs Kommunen teilgenommen hat.
Wir bleiben beim Thema Mobilität: In der Kreisverwaltung ist zum 1. September 2022 eine Dienstvereinbarung über mobiles Arbeiten in Kraft getreten. Bislang sind 200 Anträge eingereicht worden.
Von den Dienstvereinbarungen zu einer Dienstreise: Am letzten Augustwochenende war ich mit einer kleinen Delegation beim traditionellen Erntedankfest in Pleszew. Gern überbringe ich Ihnen heute die herzliche Einladung, anlässlich des Erntedankfestes 2023 in unseren Partnerlandkreis zu reisen. Ich würde mich über eine rege Teilnahme sehr freuen!
Ich wünsche Ihnen einen goldenen Herbst und uns allen Zuversicht, trotz aller Unsicherheiten und Widrigkeiten Vertrauen in die Zukunft und vor allem Frieden, denn „Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts“, wie es Willy Brandt kurz und bündig auf den Punkte brachte.
